Verfassungsmäßige Ordnung
Fachbegriff
Rechtsbegriff aus dem Verfassungsrecht. Was genau gemeint ist, hängt vom jeweiligen Zusammenhang ab, denn das deutsche Recht verwendet ihn in verschiedenen Vorschriften mit unterschiedlichem Sinn.
Nach Wikipedia · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)
KI Kurzfassung mit KI aus der verlinkten Quelle erstellt, kann Fehler enthalten. · Fehler melden
In den Programmen
8 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2026
SPD BW 2
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
CDU HE 1
2018
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
Sachsen-Anhalt
2011
Grüne ST 1
Thüringen
2009
FDP TH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.