CDU · Wie wir Thüringen wieder in Ordnung bringen.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 67 von 1.413 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (14). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 83Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 67
Fachkräfteeinwanderung 14
Mit Kammern und Branchenverbänden sollen gezielt Fachkräfte von außerhalb der EU angeworben werden.
Wortlaut im Programm
Mit den Kammern und Branchenverbänden wollen wir gezielt Fachkräfte außerhalb der Europäischen Union (EU) nach den Bedarfen des Gemeinwesens und der Wirtschaft anwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD teilweise KI
Das Land tritt bei der Fachkräfteanwerbung stärker als Vermittler und Dienstleister auf.
Wortlaut im Programm
Dabei wird das Land stärker als Vermittler und Dienstleister auftreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die German Professional School soll vorrangig potenzielle Auszubildende anwerben und qualifizieren.
Wortlaut im Programm
In der German Professional School werden wir die gezielte Anwerbung und Qualifikation potenzieller Auszubildender zur Hauptaufgabe machen und eine schnelle Integration fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Zugangshürden für ausländische Fachkräfte sollen abgebaut und der Weg zur Arbeitsaufnahme verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Für Fachkräfte müssen die Zugangshürden abgebaut und der Weg bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Thüringen soll ein positives Image als attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein positives Image von Thüringen als attraktivem Ort zum Leben und Arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Ausländischen Studenten und Auszubildenden soll frühzeitig eine Bleibeperspektive geboten werden.
Wortlaut im Programm
Ausländischen Studenten und Auszubildenden muss frühzeitig eine Perspektive in Thüringen geboten werden, um die Bleibequote von Fachkräften zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine Zentrale Ausländerbehörde wird als Ansprechpartner für Unternehmen und Fachkräfte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) schaffen wir für Thüringer Unternehmen und potenzielle Fachkräfte einen zentralen Ansprechpartner. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Zentrale Ausländerbehörde ist für das beschleunigte Fachkräfteverfahren bis zum Aufenthaltstitel zuständig.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer „One-Stop-Agency“ wird die ZAB für die Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens bis zur Erteilung der erforderlichen Aufenthaltsdokumente zuständig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Pflege werden Fachkräfte aus dem Ausland benötigt.
Wortlaut im Programm
Zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Pflege brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig BSW teilweise Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Pflegekräfte werden gezielt im Ausland angeworben.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielt Pflegekräfte im Ausland anwerben und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und massiv beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke teilweise SPD teilweise KI
Eine eigene Abteilung der Zentralen Ausländerbehörde widmet sich der Fachkräfteeinwanderung.
Wortlaut im Programm
Eine eigenständige Abteilung der ZAB wird einen klaren Fokus auf die Fachkräfteeinwanderung setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Der Fachkräfteaustausch innerhalb der EU wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Fachkräfteaustausch innerhalb der EU und wollen Hürden abbauen, um unseren Arbeitsmarkt attraktiver, besonders für gut ausgebildete EU-Bürger, zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Hürden werden abgebaut, um den Arbeitsmarkt für gut ausgebildete EU-Bürger attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Fachkräfteaustausch innerhalb der EU und wollen Hürden abbauen, um unseren Arbeitsmarkt attraktiver, besonders für gut ausgebildete EU-Bürger, zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Qualifizierte junge Europäer werden gezielt angeworben, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden qualifizierte junge Europäer gezielt anwerben, um den Fachkräftemangel in Thüringen zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke gleiches Thema SPD teilweise KI
Schutzstatus 6
Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge sollen Solidarität und Hilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge verdienen unsere Solidarität und Hilfe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher Linke ähnlich SPD teilweise KI
Schutzberechtigte, die Hilfe benötigen, erhalten Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wer schutzberechtigt ist und unsere Hilfe benötigt, dem wird geholfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise unsicher Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und soll nach Wegfall des Fluchtgrunds in die Rückkehr münden.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in eine Rückkehr in das Herkunftsland enden, wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Flüchtlingsschutz soll nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden können.
Wortlaut im Programm
Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass er nicht als Einladung zur Einwanderung missverstanden werden kann. Link zum Original
Auf Bundesebene sollen weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern, werden wir uns auf Bundesebene für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten müssen endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Sozialleistungen 6
Auf Bundesebene sollen alle Sozialleistungen für Ausländer kritisch überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine kritische Überprüfung aller Sozialleistungen für Ausländer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise Linke gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative soll der Rechtskreiswechsel neu ankommender Ukrainer ins Bürgergeld beendet werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer Initiative über den Bundesrat wollen wir den sogenannten Rechtskreiswechsel, durch den alle neu ankommenden Ukrainer sofort in den Bürgergeldbezug kommen, beenden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Neu ankommende Ukrainer sollen zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Wortlaut im Programm
Künftig neu ankommende Ukrainer sollen, wie allen anderen Schutzsuchenden auch, zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 aufgrund des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine Geflüchteten (ThürRkwErstG 2025) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Rücküberweisungen von Sozialleistungen durch Asylsuchende in Herkunftsländer sollen unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Rücküberweisungen deutscher Sozialleistungen von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer dürfen kein Geschäftsmodell sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
In Erst- und Gemeinschaftsunterkünften wird vollständig auf Sachleistungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften vollständig auf Sachleistungen umstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Eine Bezahlkarte für Asylsuchende ohne Bargeldabhebung wird thüringenweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend werden wir nach Vorbild von CDU-geführten Landkreisen die Bezahlkarte für Asylsuchende thüringenweit einführen, mit der sie regional Waren einkaufen, aber kein Geld abheben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Berufsanerkennung 5
Ausländische Berufs- und Studienabschlüsse sollen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Berufs- oder Studienabschlüsse von Menschen aus dem Ausland müssen unbürokratisch und schnell anerkannt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Anerkennungsverfahren für Gesundheitsberufe sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der Gesundheitsberufe müssen die Anerkennungsverfahren vereinheitlich und vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir die Kapazitäten für Nachqualifizierungslehrgänge ausweiten, damit auch diejenigen eine Chance auf Anerkennung haben, deren Abschluss noch nicht vollumfänglich mit einem in Deutschland erworbenen vergleichbar ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird vereinfacht und massiv beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden gezielt Pflegekräfte im Ausland anwerben und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen und massiv beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Im Ausland erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse von Spätaussiedlern sollen in zügigen Verfahren anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse der Spätaussiedler ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden uns für zügige Anerkennungsverfahren einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise Linke teilweise unsicher SPD teilweise unsicher KI
Abschiebungen 5
Personen ohne Schutzgrund, mit Identitätstäuschung oder Regelverstößen sollen das Land sofort verlassen.
Wortlaut im Programm
Wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder sich nicht an die Regeln hält, muss unser Land sofort wieder verlassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zentrale Ausländerbehörde übernimmt das Aufnahme- und Rückführungsmanagement.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die ZAB das Aufnahme- und Rückführungsmanagement übernehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung werden unter Aufsicht der Zentralen Ausländerbehörde etabliert.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) unter Aufsicht der ZAB etabliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine ablehnende Asylentscheidung konsequent umzusetzen, ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abschiebungen sollen direkt aus den zentralen Rückführungszentren erfolgen.
Wortlaut im Programm
Von diesen zentralen Rückführungszentren aus soll eine direkte Abschiebung erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesellschaftliche Integration 5
Rechtmäßig in Thüringen lebende Menschen mit Migrationshintergrund sollen integriert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Integration von rechtmäßig in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Identifikation von Zugewanderten mit dem Grundgesetz und die Verbundenheit mit Thüringen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Identifikation mit der Verfassungs- und Rechtsordnung des Grundgesetzes und den ihr zugrunde liegenden Werten genauso fördern wie die Verbundenheit mit Thüringen und Deutschland. Link zum Original
Integrationsangebote werden gemeinsam mit den Kommunen auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen unsere Integrationsangebote klar auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Leistungsbezug soll an eine verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarung geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Den Bezug von Leistungen wollen wir an den Abschluss einer verpflichtenden und individuellen Integrationsvereinbarung knüpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Auch dulden wir keine Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb unserer rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD gleiches Thema KI
Integrationskurse 3
Die Kapazitäten für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kapazitäten der Angebote für “Deutsch als Fremdsprache” bzw. “Deutsch als Zweitsprache” ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Das Warten auf einen Sprachkurs soll die Arbeitsaufnahme nicht verzögern.
Wortlaut im Programm
Das Warten auf einen Sprachkurs darf nicht zu Verzögerungen in der Arbeitsaufnahme führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Projekte sollen eine Arbeitsaufnahme bereits während des Sprachkurses erlauben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Projekte etablieren, die eine Arbeitsaufnahme bereits während des Sprachkurses erlauben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema Linke ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 3
Einbürgerung soll am Ende und nicht am Beginn gelungener Integration stehen.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung ist Ergebnis und nicht der Beginn einer gelungenen Integration. Link zum Original
Eine Aufweichung der Einbürgerungsanforderungen zu Lebensunterhalt, Sprache und Wertebekenntnis wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns gegen jede Aufweichung der Anforderungen an die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, den Spracherwerb oder das Bekenntnis zur Werteordnung stark. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Mindestaufenthaltszeit bis zur Einbürgerung wieder verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, die Aufenthaltszeit bis zum Erwerb der Staatsbürgerschaft wieder zu verlängern. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Auf Bundesebene sollen Herkunftsstaaten bei Rückführungen stärker in die Pflicht genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Herkunftsstaaten bei Rückführungen in die Pflicht zu nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Finanzhilfen und Visa für Herkunftsstaaten sollen an deren Bereitschaft zur Rücknahme eigener Staatsbürger geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt von finanzieller Unterstützung aus Deutschland sowie die Erteilung von Visa muss ab sofort an die unbedingte Bereitschaft des Herkunftsstaates geknüpft werden, seine Staatsbürger im Rahmen einer Rückführung wiederaufzunehmen bzw. Rücknahmeabkommen zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
EU-Außengrenzen 2
Die EU-Außengrenzen werden besser überwacht, um zu wissen, wer in die EU einreist.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine bessere Überwachung der EU- Außengrenzen, denn wir müssen wissen, wer in die EU einreist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Frontex wird zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und zusätzlichen Grenzschützern aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grenzschutzagentur Frontex zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und zusätzlichen Grenzschützern aufgewertet wird. Link zum Original
Grenzkontrollen 2
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bleiben möglich, bis der Außengrenzschutz funktioniert.
Wortlaut im Programm
Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Personen ohne Bleibeperspektive sollen bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Personen ohne Bleibeperspektive würden bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 2
Asylverfahren werden perspektivisch vollständig in zentralen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen oder in Anrainerstaaten abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch muss das gesamte Asylverfahren in zentralen europäischen Asyleinrichtungen an den europäischen Außengrenzen oder in europäischen Anrainerstaaten fallabschließend bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive sollen nach Deutschland einreisen.
Wortlaut im Programm
Nur anerkannte Asylberechtigte mit Bleibeperspektive würden dann in unser Land einreisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher Linke gegenteilig KI
Unterbringung 1
Menschen ohne Bleibeperspektive werden in zentralen Rückführungszentren statt in Kommunen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wer keine Bleibeperspektive hat, soll in die TZAR untergebracht, anstatt in Landkreise und Gemeinden verteilt zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke gegenteilig KI
Straftäter und Gefährder 1
Direkte Abschiebungen aus Rückführungszentren gelten besonders für Straftäter und Gefährder.
Wortlaut im Programm
Dies gilt im Besonderen für Straftäter und Gefährder. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Asylverfahren 1
Für Asylbewerber mit geringer Anerkennungschance werden beschleunigte Verfahren mit kurzer Bearbeitungsdauer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass vor allem für Asylbewerber mit geringen Aussichten auf Anerkennung beschleunigte Verfahren und Standards eingeführt werden, die eine möglichst kurze Bearbeitungsdauer bei einem rechtsstaatlichen Verfahren sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Thüringer Landesaufnahmeprogramme soll es künftig nicht mehr geben.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es künftig keine Thüringer Aufnahmeprogramme mehr geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt werden wir das Angebot gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten, zu deren Wahrnehmung Asylbewerber verpflichtet sind, ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Fachkräfteeinwanderung und Asylmigration sollen organisatorisch getrennt werden, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Durch eine klare organisatorische Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Asylmigration wollen wir Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Aufnahme und Integration Geflüchteter sollen sich an Humanität und Ordnung orientieren.
Wortlaut im Programm
Bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter setzen wir auf Humanität und Ordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema Linke teilweise SPD teilweise KI
Zur Senkung der Zuwanderungszahlen soll die bestehende Rechtslage in der Praxis konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Um die hohen Zuwanderungszahlen schnell und dauerhaft zu reduzieren, muss endlich das, was bereits Rechtslage ist, auch in der Praxis konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD gegenteilig unsicher KI
Asyl und Einwanderung sollen klar voneinander unterschieden werden.
Wortlaut im Programm
Es braucht die klare Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SPD gegenteilig KI
Im Landesverwaltungsamt wird eine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet, die Aufgaben bündelt und Kommunen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in Thüringen eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) als Abteilungsgruppe im Landesverwaltungsamt einrichten, um Aufgaben zu bündeln, Synergieeffekte im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht zu schaffen und Kommunen zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Anreize zur irregulären Einreise nach Deutschland werden verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Anreize zur irregulären Einreise nach Deutschland reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.