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Grüne · Thüringen im Herzen. Zukunft im Blick.

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 64 von 2.157 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64
  1. Das Landesplanungsrecht wird reformiert, um energiepolitische Ziele verbindlich durchzusetzen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Reform des Landesplanungsrechts, um energiepolitische Zielstellungen verbindlich durchzusetzen und eine bessere Beteiligung von Bürger*innen zu ermöglichen Link zum Original
  2. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden durch Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur geschaffen, um den ländlichen Raum als Arbeits- und Lebensort zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land durch Ausbau und Erhalt der öffentlichen Infrastruktur (zum Beispiel durch soziale und kulturelle Angebote, Nahverkehrsanbindung, Breitbandausbau) schaffen, um die Attraktivität des ländlichen Raums als Arbeits- und Lebensort zu sichern und zu stärken (siehe Kapitel Ländlicher Raum) Link zum Original
  3. Die Thüringer Kommunalordnung ermöglicht Kommunen die Einrichtung von Fonds für Flächenankauf und -entwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Einrichtung benötigter Fonds für Flächenankauf und -entwicklung in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen Link zum Original
  4. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird mit Investitionen in die Infrastruktur auf die „60-Minuten-Region“ ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Städte und Gemeinden bei Umsetzung der 15-Minuten-Stadt unterstützen, damit alle Bedarfe des täglichen Lebens in unmittelbarer Reichweite verfügbar sind • Ausweitung des Konzepts auf die „60-Minuten-Region“ mit entsprechender Investition in die Infrastruktur Link zum Original
  5. Dorfentwicklungspläne werden erstellt, um Folgen des demografischen Umbruchs und der Klimakrise anzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung von Dorfentwicklungsplänen, um Auswirkungen des demografischen Umbruchs und der Klimakrise gezielt anzugehen Link zum Original
  6. Die Erstellung von Dorfentwicklungsplänen gegen die Folgen des demografischen Umbruchs und der Klimakrise wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Erstellung von Dorfentwicklungsplänen unterstützen, welche die Auswirkungen des demografischen Umbruchs und der Klimakrise vor Ort gezielt angehen Link zum Original
  7. Kommunen werden bei Investitionen in Internationalisierung und Digitalisierung unterstützt, um als Standort für Absolventinnen, Absolventen und Ausgründungen attraktiv zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Kommunen bei den Investitionen in Internationalisierung und Digitalisierung, um als Standort für Absolvent*innen und Ausgründungen attraktiv zu sein Link zum Original
  8. Kommunale Standortentwicklungsstrategien werden evaluiert und als Hochschulstandortentwicklungsprogramm festgeschrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Standortentwicklungsstrategien evaluieren und als Hochschulstandortent wicklungsprogramm festschreiben Link zum Original
  9. Gemeinsam mit den Kommunen werden Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren gemäß der Strukturentwicklungsplanung der Hochschulen entwickelt und umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Kommunen Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Standortfaktoren gemäß der Strukturentwicklungsplanung der Hochschulen Link zum Original
  10. Menschen mit Sorgeverpflichtungen wird Kommunalpolitik ermöglicht, etwa durch hybride Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und Erstattung von Betreuungskosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunen) Link zum Original
  11. Kommunen sollen für Unterbringung und Versorgung Geflüchteter dauerhaft ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Link zum Original
  12. Die Kostenerstattung an die Kommunen für die Aufnahme Geflüchteter soll verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 135 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit der Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Link zum Original
  13. Die kommunale Ebene soll bei der Schaffung von mehr Transparenz unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Schaffung von mehr Transparenz Link zum Original
  14. Kommunen sollen bei der Entwicklung von Beteiligungskonzepten unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung von Beteiligungskonzepten Link zum Original
  15. Kommunen sollen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Darum ist es uns ein Herzensanliegen, Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
  16. Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    In der besseren Finanzierung der Kommunen haben wir bereits einiges erreicht und setzen uns auch auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung ein. Link zum Original
  17. Kommunale Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung und Daseinsvorsorge sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung sowie alle Belange der Daseinsvorsorge Link zum Original
  18. Die Thüringer Kommunalordnung soll weiter überarbeitet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen für Räte stärken Link zum Original
  19. Transparenz und Kompetenzen der kommunalen Räte sollen gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen für Räte stärken Link zum Original
  20. Die kommunale Demokratie soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen Link zum Original
  21. Kommunalpolitik soll attraktiver werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen Link zum Original
  22. Der kommunale Finanzausgleich soll sozial-ökologisch modernisiert werden und besonders Klima, Digitalisierung, Bildung, Teilhabe und Erreichbarkeit berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die Bereiche Klima, Digitalisierung, Bildung, Teilhabe und Erreichbarkeit berücksichtigt Link zum Original
  23. Das Konnexitätsprinzip, nach dem Aufgabenübertragungen an Kommunen angemessen finanziert werden müssen, soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des „Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an Kommu nen angemessen finanziert werden müssen (siehe Kapitel Finanzpolitik) Link zum Original
  24. Mit stark verschuldeten Kommunen soll ein Dialog über Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung geführt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen Link zum Original
  25. Die gezielte Unterstützung der Kommunen bei Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Klimaanpassung, Bildung, Kultur, Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und barrierefreier Infrastruktur soll fortgeführt und ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei Belangen der Daseinsvorsorge, von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung, attraktiven Kulturangeboten, Einrichtungen für ein vielfältiges und generationenübergreifendes Miteinander, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und barrierefreier öffentlicher Infrastruktur Link zum Original
  26. Kommunen sollen bei Aufgaben der Gemeinschaftsverpflegung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung bei Aufgaben der Gemeinschaftsverpflegung Link zum Original
  27. Die Thüringer Kommunalordnung soll die Einrichtung kommunaler Fonds ermöglichen, etwa für Bodenbevorratung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Einrichtung von Fonds in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen, beispielsweise für Bodenbevorratung (siehe Kapitel Bauen und Wohnen) Link zum Original
  28. Auf Bundesebene soll mehr kommunale Finanzautonomie erreicht werden, etwa durch höhere Steueranteile der Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Einsatz auf Bundesebene für mehr kommunale Finanzautonomie, zum Beispiel mehr Steueranteile für Kommunen Link zum Original
  29. Regelungen zu Stellenbesetzungsverfahren und Fachkräftegewinnung in Kommunen, insbesondere zur Fachkräftezulage und zur Einstufung in Erfahrungsstufen des TVöD, sollen vereinfacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Vereinfachung der Regelungen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren und Fachkräftegewinnung, insbesondere der Fachkräftezulage oder Einstufung entsprechenden Erfahrungsstufen im TVöD Link zum Original
  30. Kommunalpolitik soll für Ehrenamtliche attraktiver werden und mehr Menschen einbinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und mehr Menschen einzubinden. Link zum Original
  31. Die Thüringer Kommunalordnung soll transparenter und bürgerfreundlicher werden, unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für Räte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparentere und bürger*innenfreundlichere Gestaltung der Thüringer Kommunalordnung unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für Räte Link zum Original
  32. Die verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalordnung soll ausgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiteren Ausbau der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Kommunalordnung Link zum Original
  33. Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Absenkung des kommunalen Wahlrechts, sodass Jugendliche bereits ab 14 Jahren wählen dürfen Link zum Original
  34. Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das aktive und passive kommunale Wahlrecht erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht ermöglichen Link zum Original
  35. Bei Kommunalwahlen sollen Briefwahlunterlagen automatisch zugesandt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen und offiziellen Informationen über die Bewerber*innen bei Kommunalwahlen Link zum Original
  36. Bei Kommunalwahlen sollen offizielle Informationen über die Bewerberinnen und Bewerber zugesandt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen und offiziellen Informationen über die Bewerber*innen bei Kommunalwahlen Link zum Original
  37. Die Pflicht, Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge im Amt einzutragen, soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Zwang zur Amtseintragung für die Sammlung von Unterstützer*innenunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen abschaffen Link zum Original
  38. Kommunale Ausschüsse sollen verpflichtend öffentlich tagen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung Link zum Original
  39. Kommunale Parlamente sollen mehr Kontrollrechte gegenüber kommunalen Unternehmen, Beteiligungen und der Kommunalverwaltung erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung Link zum Original
  40. Die Rolle sachkundiger Bürgerinnen und Bürger in Kommunalausschüssen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung der Rolle des „Sachkundigen Bürgers“ in Kommunalausschüssen Link zum Original
  41. Kommunale Räte sollen mehr Kontroll- und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen Link zum Original
  42. Scheinkandidaturen sollen unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden Link zum Original
  43. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und an der Ausgabenplanung beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen stärker als bisher an der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der da für erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen Link zum Original
  44. Gemeinderäte und Kreistage sollen hybride Sitzungen abhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen Link zum Original
  45. Kinderbetreuungskosten kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen geregelt erstattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen Link zum Original
  46. Sitzungszeiten kommunaler Gremien sollen familienfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen Link zum Original
  47. Kandidaturen von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate sollen gezielt unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen Link zum Original
  48. Für kommunale Fraktionen soll eine Mindestfinanzierung festgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten, familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen Link zum Original
  49. Ein Förderprogramm soll Kommunen bei familienfreundlicher Gremienarbeit unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderprogramm für Kommunen zur Einführung und Stärkung familienfreundlicher Gremienarbeit Link zum Original
  50. Die Diversität von Kommunalverwaltungen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung kommunaler Antidiskriminierungsarbeit und Stärkung der Diversität von Kommunalverwaltungen (siehe Kapitel Antidiskriminierung) Link zum Original
  51. Kommunen sollen effizient, leistungsfähig und modern ausgestattet sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir effiziente, leistungsfähige und modern ausgestattete Kommunen. Link zum Original
  52. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Gestärkte kommunale Selbstverwaltung Link zum Original
  53. Kommunen sollen bei einer digitalen, bürgernahen und agilen Verwaltungsmodernisierung unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung der Kommunen bei Modernisierung der Verwaltung – digital, nah an den Bürger*innen, agil Link zum Original
  54. Die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Fortsetzung der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse als erfolgreicher Ansatz für Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen Link zum Original
  55. Bürgerinnen und Bürger sollen intensiv in Gebiets- und Verwaltungsreformen einbezogen werden, etwa über regionale Bürgergutachten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreformen intensiv einbeziehen, beispielsweise über regionale Bürgergutachten Link zum Original
  56. Die interkommunale Zusammenarbeit soll gesteigert werden, vor allem auf Kreisebene.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Fokus auf Steigerung der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem auch auf Kreisebene Link zum Original
  57. Servicebüros und Terminals für Bürgerinnen und Bürger sollen flächendeckend angeboten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 151 ·

    Wortlaut im Programm
    Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen Link zum Original
  58. Kommunen werden bei der Ausübung von Vorkaufsrechten gegen rechte Immobilienkäufe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 168 ·

    Wortlaut im Programm
    Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme Link zum Original
  59. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wird sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 185 ·

    Wortlaut im Programm
    Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen Link zum Original
  60. Der kommunale Finanzausgleich wird sozial-ökologisch modernisiert und berücksichtigt besonders Klima, Digitalisierung und Bildung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Moderner sozial-ökologischer kommunaler Finanzausgleich, der besonders die Bereiche Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt Link zum Original
  61. Das Konnexitätsprinzip wird gestärkt, sodass alle Aufgabenübertragungen an Kommunen angemessen finanziert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkung des „Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an Kommu nen angemessen finanziert werden müssen Link zum Original
  62. Mit stark verschuldeten Kommunen wird ein Dialog über Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung geführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen Link zum Original
  63. Bürgerhaushalte werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Stärkere Beteiligung der Bürger*innen an Haushaltsgestaltung ihrer Städte und Gemeinde sowie beim Land, Ausweitung der Bürgerhaushalte Link zum Original
  64. Kommunen erhalten Anreize, Gender Budgeting in ihren Haushalten einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 187 ·

    Wortlaut im Programm
    Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt und Schaffung von Anreizen für Kommunen, dies auch in kommunalen Haushalten einzuführen (siehe Kapitel Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt) Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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