BSW · Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 9 von 652 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (3). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Staatsausgaben 3
Ein Kassensturz der Landesfinanzen wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Um Vorschläge zur Finanzierung unserer Vorhaben erarbeiten zu können, brauchen wir einen Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Landesprogramme werden auf ihre Notwendigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Auch Landesprogramme müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Das Landesvermögen wird genutzt, um das Land voranzubringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Vermögen Thüringens nutzen, um das Land voranzubringen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Immobiliensteuern 2
Die Neuregelung der Grundsteuer erfolgt aufkommensneutral ohne Mehrbelastungen für Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Neuregelung der Grundsteuer muss – wie es politisch versprochen wurde – aufkommensneutral erfolgen. Mehrbelastungen für den Bürger müssen ausgeschlossen werden! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
- 33 % Thüringer Gesetz zur Einführung einer Landesgrundsteuer (Thüringer Grundsteuergesetz - ThürGrStG) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Grundsteuer A angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer A ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sind zu hoch.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Thüringer Gesetz zur Anpassung der Grundsteuerreform (ThürGAnGrStR) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, verkündet
Vermögensteuer 1
Eine Bundesratsinitiative Thüringens zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
Wortlaut im Programm
Wir regen eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Thüringen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Landesfinanzen werden auf solide Grundlagen gestellt und Spielräume für kommende Generationen erhalten.
Wortlaut im Programm
Zu einer nachhaltigen Landespolitik gehört es, die Finanzen auf solide Grundlagen zu stellen und Spielräume für kommende Generationen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Förderfondsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Thüringer Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens Westgruppe der Truppen (ThürWGT-AuflG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.