Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Thüringen 2024 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.346 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Wahlrecht“ (9). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 78Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Wahlrecht 9
Ein Paritégesetz soll die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten sichern.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Ansatz wollen wir uns ein weiteres Mal auf den Weg machen und mittels eines Paritégesetzes die demokratische Vertretung von Frauen in den Thüringer Parlamenten erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Auf Bundesebene wird ein aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch der Einsatz auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen, die in Deutschland leben, um die politische Beteiligung und Identifikation aller Bevölkerungsgruppen zu fördern und damit die Demokratie zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Mehrheitlich männerdominierte Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und Landtag werden als nicht akzeptabel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mehrheitlich männerdominierte Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und der Landtag sind ein Verlust für die demokratische Willensbildung und Repräsentation der Bevölkerung und nicht akzeptabel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Wahlrecht wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre werden wir sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre werden wir sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene weiterverfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Menschen mit mehr als fünf Jahren Lebensmittelpunkt in Thüringen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Menschen, die seit mehr als fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, sollen sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an den Kommunalwahlen beteiligen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein Paritätsgesetz soll die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei Landtagswahlen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus mit einem Paritätsgesetz die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei Landtagswahlen ermöglichen und dafür die verfassungsrechtlichen Weichen stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich unsicher KI
Für ein Paritätsgesetz werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus mit einem Paritätsgesetz die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bei Landtagswahlen ermöglichen und dafür die verfassungsrechtlichen Weichen stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 7
Die direkte Demokratie in Thüringen soll vom Land bis in die Kommunen ausgebaut werden, auch in haushaltsrelevanten Fragen.
Wortlaut im Programm
Wir antworten auf diese Krise der Demokratie – mit mehr direkter Demokratie in Thüringen auch in haushaltsrelevanten Fragen vom Land bis in die Kommune und mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, damit Sie über Ihr Leben mehr als bisher mitbestimmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Menschen sollen über Maßnahmen in Gesellschaft und Staat mitbestimmen können, von deren Auswirkungen sie betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Über Aktivitäten und Maßnahmen in Gesellschaft und Staat sollen diejenigen Menschen mitbestimmen können, die von den Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU gleiches Thema BSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Thüringer Arbeitskammergesetz (ThürArbkG) · Gesetzentwurf, Linke, zurückgezogen
Die direkte Demokratie wird ausgebaut, etwa durch Volks- und Bürgerbegehren.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine neue umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb geht es sowohl um die Ausweitung des Wahlrechts und den Ausbau der direkten Demokratie, beispielsweise durch Volks- oder Bürger:innenbegehren, als auch um die Entwicklung einer neuen umfassenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Beim Projekt Beteiligungskommunen wird besonders auf die Einbeziehung junger Menschen geachtet.
Wortlaut im Programm
Beim Projekt Beteiligungskommunen muss auf der Einbeziehung junger Menschen ein besonderes Augenmerk liegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Das Finanztabu bei Volksbegehren wird abgeschafft, sodass Volksbegehren und Volksentscheide auch zu Themen mit finanziellen Auswirkungen möglich sind.
Wortlaut im Programm
Für echte Mitbestimmung wollen wir die Abschaffung des sogenannten Finanztabus bei Volksbegehren durchsetzen, um den Anwendungsbereich des Instruments deutlich zu erweitern und auch Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen zu ermöglichen, die finanzielle Auswirkungen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleich KI
Auf Landesebene wird ein Einwohnerantrag für alle Menschen in Thüringen unabhängig von der Staatsangehörigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch den Einwohner:innen - antrag für alle Menschen in Thüringen unabhängig von der Staatsangehörigkeit auch auf der Landesebene wollen wir einführen. Link zum Original
Bürokratie 5
Förderrichtlinien sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Fördermöglichkeiten, zum Beispiel Mikrodarlehen, müssen bekannter gemacht, Richtlinien vereinfacht und ein eigenes Förderprogramm für Genossenschaften aufgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem Fördergesetz für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir vorhandene Maßnahmen bündeln, bürokratische Hürden abbauen und zielgenau auf deren Bedürfnisse ausrichten – etwa Vernetzung, Vertriebsstrukturen, Marketing, Marktzugänge, Digitalisierung und Finanzierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise BSW ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Der bürokratische Aufwand der Agrarförderung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der bürokratische Aufwand muss reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich BSW ähnlich SPD gleiches Thema KI
Für den Schadensfall soll es eine bürokratiearme Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für bürokratiearme Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten ein, damit im Schadensfall schnell gehandelt und geholfen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Register eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Antikorruptionsarbeit wollen wir modernisieren, unter anderem durch die Einführung eines Registers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 3
Die öffentliche Grundversorgung soll allen gehören und nicht wenigen.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Grundversorgung muss uns allen gehören und nicht den Wenigen. Sie muss demokratisch organisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Die öffentliche Grundversorgung soll demokratisch organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Grundversorgung muss uns allen gehören und nicht den Wenigen. Sie muss demokratisch organisiert werden. Link zum Original
Alles, was jeder Mensch braucht, soll in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Das ist unser Thüringer Sozialstaatsversprechen: Alles, was jede:r braucht, muss in öffentliche Hand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 3
Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit verteidigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren deshalb dafür, in der kommenden 8. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einzurichten, um unerledigte Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode und weitere neue Themen zu bearbeiten. Es geht zum Beispiel um die weitere Stärkung der Kinderrechte, die Aufnahme einer Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel sowie eine Klausel gegen Antisemitismus nach dem Vorbild der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Link zum Original
In die Landesverfassung wird eine Klausel gegen Antisemitismus aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren deshalb dafür, in der kommenden 8. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einzurichten, um unerledigte Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode und weitere neue Themen zu bearbeiten. Es geht zum Beispiel um die weitere Stärkung der Kinderrechte, die Aufnahme einer Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel sowie eine Klausel gegen Antisemitismus nach dem Vorbild der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Parlament 3
Im Thüringer Landtag wird wieder ein Ausschuss für Gleichstellung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um der Wichtigkeit von Gleichstellungsthemen gerecht zu werden, wollen wir die Wiedereinführung eines Ausschusses für Gleichstellung im Thüringer Landtag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich KI
Die Beratungen der Landtagsausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des Landtags wollen wir, dass alle Beratungen von Ausschüssen des Landtags grundsätzlich öffentlich stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der 8. Wahlperiode wird im Landtag erneut ein Verfassungsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren deshalb dafür, in der kommenden 8. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einzurichten, um unerledigte Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode und weitere neue Themen zu bearbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Lobbyismus 1
Die Transparenzdokumentation wird um ein Thüringer Lobbyregister ergänzt.
Wortlaut im Programm
Diese Transparenzdokumentation soll nach dem Willen der Linken nun um ein Thüringer Lobbyregister ergänzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 1
Bei neuen Vorschriften werden Normenscreening und Rechtsfolgenprüfung aus rassismuskritischer Perspektive zunächst auf Landesebene verbindlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der Einführung neuer rechtlicher Vorschriften bestehende rechtliche Regelungen (Normenscreening) und die Rechtsfolgenprüfung aus rassismuskritischer Perspektive prüfen und, zunächst auf Landesebene, verbindlich festlegen – so, wie es sie zum Beispiel im Nachhaltigkeitsbereich gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Forschungsergebnisse zu Demokratie und Zivilgesellschaft fließen stärker in die Arbeit der Landesregierung ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wissenschaftlich arbeitende Institutionen für Demokratie und Zivilgesellschaft weiter stärker fördern und Ergebnisse aus der Forschung und Dokumentation noch besser in die Arbeit der Landesregierung einfließen lassen. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Der Staat soll eingreifen, wo Profite über dem Wohl der Menschen stehen oder Gerechtigkeit Regelung braucht.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss dort eingreifen, wo Profite über dem Wohl der Menschen stehen oder Gerechtigkeit eine regelnde Hand braucht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Thüringen setzt sich für eine konsequente und umfassende Demokratisierung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW ähnlich KI
Die Antikorruptionsarbeit wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Antikorruptionsarbeit wollen wir modernisieren, unter anderem durch die Einführung eines Registers bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Thüringer Verfassung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Thüringer Verfassung modernisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise SPD teilweise KI
Die Kinderrechte werden in der Landesverfassung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren deshalb dafür, in der kommenden 8. Wahlperiode im Thüringer Landtag wieder einen Verfassungsausschuss einzurichten, um unerledigte Gesetzentwürfe der 7. Wahlperiode und weitere neue Themen zu bearbeiten. Es geht zum Beispiel um die weitere Stärkung der Kinderrechte, die Aufnahme einer Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel sowie eine Klausel gegen Antisemitismus nach dem Vorbild der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Grundrechte und Staatsziele etwa zu Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung und Lernmittelfreiheit werden geschaffen und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Es geht aber auch um neue weitere Themen wie die Stärkung und Schaffung von weiteren Grundrechten und Staatszielen, zum Beispiel im Bereich Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung, Lernmittelfreiheit. Link zum Original
Die Landesverwaltung kommuniziert Entscheidungen über Projekte, Förderung und Förderbeginn transparent und frühzeitig.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir haushaltsrechtliche Lösungen schaffen, um die Förderung auf in der Regel drei bis fünf Jahre zu erhöhen, die Eigenmittelanteile bei Bedarf absenken, eine verstärkende regionale Förderung möglich machen und die Prozesse in der Landesverwaltung so aufstellen, dass Entscheidungen über Projekte, Förderung und Beginn transparent und frühzeitig kommuniziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.