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Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 25.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 213 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Strafrecht 15
  1. Der Justizvollzug verbindet Sicherheit mit Unterstützung für ein straffreies Leben nach der Entlassung.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir konsequente Sicherheit mit einem Vollzug, der Menschen dabei unterstützt, nach ihrer Entlassung ohne neue Straftaten zu leben. Dazu fördern wir Behandlung, Therapie, Bildung und Qualifizierung und verbessern die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben. Link zum Original
  2. Behandlung, Therapie, Bildung und Qualifizierung im Justizvollzug werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir konsequente Sicherheit mit einem Vollzug, der Menschen dabei unterstützt, nach ihrer Entlassung ohne neue Straftaten zu leben. Dazu fördern wir Behandlung, Therapie, Bildung und Qualifizierung und verbessern die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben. Link zum Original
  3. Die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb verbinden wir konsequente Sicherheit mit einem Vollzug, der Menschen dabei unterstützt, nach ihrer Entlassung ohne neue Straftaten zu leben. Dazu fördern wir Behandlung, Therapie, Bildung und Qualifizierung und verbessern die Zusammenarbeit mit der Straffälligenhilfe beim Übergang in Arbeit, Wohnung und ein stabiles Leben. Link zum Original
  4. Der offene Vollzug wird als Baustein der Wiedereingliederung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Den offenen Vollzug wollen wir als wichtigen Baustein erfolgreicher Wiedereingliederung erhalten und zugleich besser gegen Missbrauch und Einflussnahme durch organisierte Kriminalität absichern. Link zum Original
  5. Besonders sensible Abläufe im Justizvollzug werden überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Aus bekannt gewordenen Sicherheits- und Korruptionsfällen ziehen wir Konsequenzen: Wir stärken Kontrollen und Korruptionsprävention, überprüfen besonders sensible Abläufe und entwickeln die Sicherheitsstandards in unseren Justizvollzugsanstalten kontinuierlich weiter. Link zum Original
  6. Die Sicherheitsstandards in Justizvollzugsanstalten werden kontinuierlich weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Aus bekannt gewordenen Sicherheits- und Korruptionsfällen ziehen wir Konsequenzen: Wir stärken Kontrollen und Korruptionsprävention, überprüfen besonders sensible Abläufe und entwickeln die Sicherheitsstandards in unseren Justizvollzugsanstalten kontinuierlich weiter. Link zum Original
  7. Familien von Inhaftierten, insbesondere deren Kinder, werden stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Familien von Inhaftierten nehmen wir stärker in den Blick – insbesondere die Kinder, die von einer Inhaftierung ihrer Eltern besonders betroffen sind. Link zum Original
  8. Die Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ wird finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern die Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ finanziell ab, stärken kind- und familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten und erkennen enge soziale Bezugspersonen und Pflegefamilien im Justizvollzug als Familie an. Link zum Original
  9. Kind- und familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten im Justizvollzug werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern die Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ finanziell ab, stärken kind- und familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten und erkennen enge soziale Bezugspersonen und Pflegefamilien im Justizvollzug als Familie an. Link zum Original
  10. Enge soziale Bezugspersonen und Pflegefamilien werden im Justizvollzug als Familie anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sichern die Landesfachstelle „Netzwerk Kinder von Inhaftierten NRW“ finanziell ab, stärken kind- und familiengerechte Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten und erkennen enge soziale Bezugspersonen und Pflegefamilien im Justizvollzug als Familie an. Link zum Original
  11. Umweltkriminalität wird als ernsthafte Straftat behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. Link zum Original
  12. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die neu geschaffene Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität und die Vernetzungsstelle beim Landeskriminalamt wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
  13. Straffällige junge Menschen sollen Verantwortung für ihre Taten übernehmen und zugleich eine reale Chance auf einen Ausstieg erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Straffällige junge Menschen müssen Verantwortung für ihre Taten übernehmen, gleichzeitig muss ihnen eine reale Chance auf einen Ausstieg gegeben werden. Link zum Original
  14. Femizide werden als eigenständiges Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Femizide, die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, wollen wir auf Bundesebene als eigenständiges Mordmerkmal im Strafgesetzbuch verankern. Link zum Original
  15. Für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen gelten härtere Strafen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für härtere Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Übergriffen ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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