FDP · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2022
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 26 von 1.045 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 101Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Die gesetzliche Möglichkeit für Kommunen, Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen, wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land. Link zum Original
Das Land kompensiert den Kommunen die Einnahmeausfälle aus dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eigene Hebesätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch die aufkommensneutrale Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung von eigenen Hebesätzen bei der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer das finanzielle Fundament der Kommunen verlässlicher gestalten. Link zum Original
Anreize zu Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer im kommunalen Finanzausgleich werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Anreize zu Steuererhöhung im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im kommunalen Finanzausgleich schaffen. Link zum Original
Im kommunalen Finanzausgleich wird eine Steuerbremse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Anreize zu Steuererhöhung im Finanzausgleich bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wollen wir beseitigen und eine Steuerbremse im kommunalen Finanzausgleich schaffen. Link zum Original
Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns auch für das passive Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen ein. Link zum Original
Über Reife und Eignung junger Kandidierender sollen Wählerinnen, Wähler und aufstellende Parteien entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über Reife und Eignung sollte bei den Wählerinnen und Wählern sowie der aufstellenden Parteien liegen. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, Planungskapazitäten gemeinsam zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten für Kommunen ausbauen, sich Planungskapazitäten zu teilen. Link zum Original
Landkreise und Kommunen erhalten mehr Freiräume und Experimentierklauseln.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen die Landkreise und Kommunen mehr Freiräume und Experimentierklauseln, um auf die Gegebenheiten vor Ort einzugehen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Förderung des Bürgerengagements vor Ort unterstützt, etwa durch digitale Beteiligungsformen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Kommunen dabei unterstützen, das Bürgerengagement vor Ort zu fördern, indem zum Beispiel digitale Beteiligungsformen entwickelt werden. Link zum Original
Kommunen wird ermöglicht, einzelne Beratungsleistungen der Verwaltung bei Bedarf auf Englisch anzubieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Bedarf und in Abhängigkeit von der Bereitschaft und einer möglichen Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einzelne Beratungsleistungen der Verwaltung in englischer Sprache anzubieten. Link zum Original
Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse soll das Wahlergebnis widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse muss das Wahlergebnis widerspiegeln. Link zum Original
Bei der Verteilung der Ausschusssitze in kommunalen Vertretungen wird sofort zum Verfahren nach Hare-Niemeyer zurückgekehrt.
Wortlaut im Programm
Bei der Verteilung der Ausschusssitze in kommunalen Vertretungen fordern wir daher eine sofortige Rückkehr zum Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer. Link zum Original
Das niedersächsische Kommunalwahlrecht wird an die Realität angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das niedersächsische Kommunalwahlrecht an die Realität anpassen. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen zur Wahl von Kommunalwahllisten durch Delegierte und zur Zuständigkeit gemeindeübergreifender Parteigliederungen werden aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl von Kommunalwahllisten durch Delegierte sowie bei der Zuständigkeit von gemeindeübergreifenden Parteigliederungen müssen die gesetzlichen Regelungen aktualisiert werden. Link zum Original
Die besonderen Altersbeschränkungen bei kommunalen Direktwahlen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Abschaffung der besonderen Altersbeschränkungen bei Direktwahlen ein. Link zum Original
Das Mindestalter für die Wählbarkeit von Hauptverwaltungsbeamten wird von 23 auf 18 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
So möchten wir das Mindestalter für das passive Wahlrecht von Hauptverwaltungsbeamten von 23 auf 18 Jahre senken und gleichzeitig das Höchstalter streichen. Link zum Original
Das Höchstalter für die Wählbarkeit von Hauptverwaltungsbeamten wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
So möchten wir das Mindestalter für das passive Wahlrecht von Hauptverwaltungsbeamten von 23 auf 18 Jahre senken und gleichzeitig das Höchstalter streichen. Link zum Original
Die Möglichkeit hybrider Ausschusssitzungen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Weiterhin soll die pandemiebedingt errichtete Möglichkeit von hybriden Ausschusssitzungen aufrechterhalten werden. Link zum Original
Für kommunale Sitzungen werden möglichst feste Anfangs- und Endzeiten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Am Vorbild des Landtages sollen für kommunale Sitzungen möglichst feste Anfangs- und Endzeiten festgelegt werden, um eine Planbarkeit der Betreuung zu gewährleisten. Link zum Original
Die Vernetzung zwischen Zentren und ihrem Umland wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten möchten die Vernetzung zwischen Zentren und ihrem Umland verbessern. Link zum Original
Raumplanung soll bedarfsgerechte Lebensräume für alle Generationen schaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel einer liberalen Raumplanung ist die Schaffung von bedarfsgerechten Lebensräumen für alle Generationen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen kommunaler Vertretungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen und der Rechtsstellung kleinerer Fraktionen/ Gruppen wollen wir dieses Ehrenamt attraktiver gestalten und insbesondere dafür sorgen, dass mehr Menschen Beruf und Ehrenamt in Einklang bringen können. Link zum Original
Die Rechtsstellung kleinerer Fraktionen und Gruppen in der Kommunalpolitik wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für digitale Sitzungen und der Rechtsstellung kleinerer Fraktionen/ Gruppen wollen wir dieses Ehrenamt attraktiver gestalten und insbesondere dafür sorgen, dass mehr Menschen Beruf und Ehrenamt in Einklang bringen können. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur, etwa bei Gesundheit und Katastrophenschutz, wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Auch die grenzüberschreitende Nutzung kommunaler Infrastruktur, etwa in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz, muss erleichtert werden. Link zum Original
Die Kooperation zwischen Niedersachsen und den benachbarten Bundesländern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze wird in Wirtschaft, Verkehr, Naturschutz und Kulturpolitik vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb aktiv für eine enge Kooperation zwischen Niedersachsen und den benachbarten Bundesländern an der ehemaligen innerdeutschen Grenze ein, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Naturschutz sowie der Kulturpolitik, etwa in Form von Städtepartnerschaften. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.