Frieden und Völkerverständigung

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU02 AfD04 SPD011 Grüne020 Linke013

CSU00

SSW08Koalitionsvertrag CDU CSU SPD04

Ohne Einzug ins Parlament

BSW022

FDP00

FW08

CDU und CSU ​92

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Es wird eine starke Bundeswehr aufgebaut.
2. Eine Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht, soll unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 9

1. Frieden in Sicherheit und Freiheit ist die Richtschnur des sicherheitspolitischen Handelns.
2. Sicherheit für Deutschland und Europa in Frieden und Freiheit soll überragende Bedeutung haben.
3. Für Sicherheit in Frieden und Freiheit soll eine entschlossene und geschlossene Haltung gemeinsam mit den Partnern entscheidend sein.
4. Ziel ist ein Friedensprozess, den die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe führen kann.
5. Der hohe wirtschaftliche Preis des Angriffskrieges soll zu einem Umdenken und dann zu einem Ende der Feindseligkeiten führen.
6. Deutschland soll aus eigenem Interesse mehr Verantwortung für sich selbst, für seine Verbündeten, für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand übernehmen.
7. Gemeinsam mit den USA soll für Sicherheit, Freiheit und Frieden in der Welt eingestanden werden.
8. Ziel soll ein nachhaltiger Frieden im Nahen Osten sein.
9. Europa soll mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren.

AfD ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Ausgesetzte Rüstungskontrollverträge wie INF, START, ABM und MBFR werden neu verhandelt.
2. Frieden im Nahen Osten wird über vertrauensbildende Maßnahmen statt über Krieg oder internationale Einmischung angestrebt.
3. Neue Massenmigration und ein kriegerischer Flächenbrand im Nahen Osten werden verhindert.
4. Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.

Ohne klare Richtung 5

1. Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung haben Vorrang.
2. Eine stabile europäische Friedensordnung erfordert eine ausgewogene Zusammenarbeit auf Basis legitimer Sicherheitsinteressen aller europäischen Staaten.
3. Gemeinsam mit europäischen Partnern wird eine stabile Friedensordnung gestaltet.
4. Eine stabile Friedensordnung in Europa erfordert die Zusammenarbeit aller europäischen Staaten unter Berücksichtigung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen.
5. Angestrebt wird ein gerechter Frieden auf Grundlage von Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung.

SPD ​911

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
2. Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte wird unterstützt.
3. Waffen und Ausrüstung werden mit Besonnenheit und Augenmaß an die Ukraine geliefert.
4. Alle Möglichkeiten für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine werden ausgelotet.
5. Deutschland übernimmt eine konstruktive Rolle bei Vermittlung und Umsetzung eines Friedens.
6. Neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen werden vorangetrieben.
7. Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen werden unterstützt.
8. Der New-START-Vertrag wird beibehalten, erfüllt und verlängert.
9. Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.
10. In Gaza wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert.
11. Im Libanon sollen die Waffen schweigen.

Bleibt wie bisher 2

1. Diplomatie und Zusammenarbeit bleiben zentrale Mittel zur Lösung internationaler Konflikte.
2. Ansätze zur Rüstungskontrolle werden weiterhin im NATO-Rahmen erörtert.

Ohne klare Richtung 7

1. Frieden und Freiheit werden verteidigt.
2. Militärische Stärke und Diplomatie gelten als zwei Seiten derselben Medaille.
3. Friedensinitiativen wie die des ukrainischen Präsidenten werden begrüßt.
4. Langfristig entsteht eine funktionierende Sicherheits- und Friedensordnung für Europa.
5. Ziel ist die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung.
6. Solidarität mit Israel und die Einhaltung des Völkerrechts gelten als historische Verpflichtung.
7. Internationale Politik soll eine friedliche, gerechte und nachhaltige Welt zum Ziel haben.

Grüne ​620

Mehr Geld 1

1. Auf europäischer Ebene soll es eine gemeinsame finanzielle Anstrengung zur Friedenssicherung geben.

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Die Unterstützung der Ukraine gilt als bester Selbstschutz gegen die Bedrohung der europäischen Friedensordnung.
2. Es werden starke globale Partnerschaften für eine Welt in Frieden und Freiheit aufgebaut, in der die Stärke des Rechts gilt.
3. Mit Diplomatie werden Kooperation und eine regelbasierte internationale Ordnung dem Modell der Autokraten entgegengestellt.
4. Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
5. Diplomatische Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und glaubwürdig an Frieden interessierter Staaten werden nach dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ unterstützt.
6. Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.
7. Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
8. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa soll unter besonderer Berücksichtigung der an Russland grenzenden Partnerländer gestaltet werden.
9. Die Vereinbarungen zu einem Waffenstillstand in Gaza müssen vollumfänglich umgesetzt werden.
10. Die konsequente Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats und eine Stabilisierung des Libanon werden unterstützt.
11. Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
12. Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
13. Das Verbrechen der Aggression soll international strafrechtlich verfolgbar werden.
14. Auf europäischer Ebene soll es eine gemeinsame finanzielle Anstrengung zur Friedenssicherung geben.
15. Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit europäischen Partnern haben Vorrang.
16. Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrolle sollen vorangetrieben werden.
17. Der Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen soll gestärkt werden.
18. Ein schrittweiser, gemeinsamer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wird langfristig angestrebt.
19. Die humanitäre und präventive Rüstungskontrolle soll weiterentwickelt werden.
20. Frieden und Sicherheit sollen im Notfall militärisch verteidigt und potenzielle Aggressoren wirksam abgeschreckt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Völkerrechtliche Vertragsverpflichtungen sollen mit Partnern auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.

Ohne klare Richtung 5

1. Frieden erfordert Diplomatie und Kooperation ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit.
2. Aus der deutschen Geschichte folgt die Verantwortung, für das humanitäre Völkerrecht einzutreten.
3. Angestrebt wird eine Welt, in der Kooperation vor Konkurrenz steht und die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren triumphiert.
4. Global soll für Frieden und Stabilität gewirkt und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt gerückt werden.
5. Eine atomwaffenfreie Welt bleibt Ziel.

Linke ​1113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen für eine weltweite Friedensordnung gestärkt werden.
2. Für die Ukraine werden massive humanitäre Hilfe und diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand gefordert.
3. Statt weiterer Aufrüstung wird in Deutschland und Europa abgerüstet.
4. Die europäischen NATO-Staaten sprechen eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aus.
5. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs.
6. Deutschland tritt dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.
7. Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.
8. Abrüstungsbemühungen der globalen Zivilgesellschaft werden unterstützt.
9. Globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben werden unterstützt, um das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
10. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten setzen sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen ein.
11. Die Industrieproduktion wird zivil und ökologisch nachhaltig konvertiert.
12. Die Rüstungsindustrie wird in Richtung Friedensproduktion umgebaut.
13. Die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und friedensstörende Handlungen sind verfassungswidrig.

Ohne klare Richtung 11

1. Abrüstungsverträge, Kooperation, Diplomatie und friedliche Konfliktlösung gelten als richtiger Weg zu Sicherheit.
2. Ziel ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa mit dem Primat des Zivilen.
3. Die Außenpolitik soll stets nach friedlichen, zivilen Lösungen suchen.
4. Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik sollen gemeinsam gedacht, entwickelt und umgesetzt werden.
5. Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.
6. Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage friedlicher Koexistenz und der KSZE-Vereinbarungen, die alle Länder des Kontinents einbezieht.
7. Diplomatie soll gestärkt und die Glaubwürdigkeit von EU und Bundesrepublik international wiederhergestellt werden.
8. Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
9. Frieden, Sicherheit und Klimaschutz sind global nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich.
10. Ein kooperatives Lern- und Forschungssystem rückt Frieden, soziale Gleichheit und Ökologie ins Zentrum.
11. Wissenschaftliche Forschungskooperationen sollen zur Friedensförderung beitragen.

SSW ​38

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.
2. Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
3. Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
4. Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.
5. Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
6. In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen.
7. Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
8. Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.

Ohne klare Richtung 3

1. Die deutsche Außenpolitik orientiert sich an Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
2. Die Bundeswehr kann gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen.
3. Die friedensstiftende Wirkung von Kultur wird hervorgehoben.

BSW ​722

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Statt eines neuen Wettrüstens soll ernsthaft eine diplomatische Lösung von Konflikten angestrebt werden.
2. Neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit sollen geschlossen werden.
3. Die deutsche Außenpolitik soll wieder in den Dienst einer Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit in der Tradition Willy Brandts gestellt werden.
4. Die Außenpolitik soll die Sicherheitsinteressen aller ernst nehmen, militärische Gewalt ablehnen und Konflikte gemäß der UN-Charta durch Verhandlungen auf Grundlage gegenseitigen Respekts regeln.
5. Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln wird grundsätzlich abgelehnt.
6. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten sollen beendet werden.
7. Das Militärbündnis soll ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis sein, das die UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen.
8. Europa soll eine stabile Sicherheitsarchitektur erhalten, die längerfristig auch Russland einschließt.
9. Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen werden angestrebt.
10. Das von der UNO vorgeschlagene generelle Verbot aller Nuklearwaffen wird unterstützt.
11. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen sollen abgezogen werden.
12. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland soll unter Einbeziehung der in Deutschland stationierten US-Truppen umgesetzt werden.
13. Deutschland und Europa sollen sich nicht auf ein Kriegsende durch Trump verlassen, sondern eigene Friedensinitiativen ergreifen.
14. Es sollen ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen unternommen werden.
15. Die Bundesregierung soll alles dafür tun, Verhandlungen über einen realistischen Friedensplan auf den Weg zu bringen.
16. Die im Frühjahr 2022 in Istanbul abgebrochenen Verhandlungen sollen wieder aufgenommen und zum Erfolg geführt werden.
17. Der Nahe Osten kann nur befriedet werden, wenn den Interessen aller Seiten Rechnung getragen und verhandelt wird.
18. Den Interessen der Palästinenser soll endlich Rechnung getragen werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.
19. Im Nahen Osten soll ein sofortiger Waffenstillstand herrschen.
20. Es sollen ernsthafte Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern geführt werden.
21. Die EU soll Friedensvermittler sein und darf nicht Kriegspartei werden.
22. Deutschland wirkt darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft ihr Engagement für Kriegsbeendigung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz im Globalen Süden verstärkt.

Ohne klare Richtung 7

1. Es soll alles getan werden, damit Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird.
2. Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen.
3. Angestrebt wird eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen.
4. Ein atomarer Konflikt, der weite Teile Europas und Deutschland unbewohnbar machen würde, soll unbedingt verhindert werden.
5. Deutschland soll friedenstüchtig gemacht werden.
6. Der Krieg in der Ukraine soll schnellstmöglich enden.
7. Angestrebt wird fairer Handel in einer multipolaren Welt statt einer neuen Blockkonfrontation.

FW ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Vorstößen, die das Zusammenleben erschweren und den Frieden gefährden, wird entgegengetreten.
2. Ein direkter Krieg mit Russland wird verhindert.
3. Europa entwickelt diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan.
4. Ein Friedensplan mit Russland umfasst auch die offenen Fragen des Kalten Krieges und die Konflikte um Moldawien und Georgien.
5. Die Zweistaatenlösung wird nicht als Dogma behandelt, das neuen Lösungen für den Nahen Osten im Weg steht.
6. Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen werden unterstützt.
7. Atommächte wie Nordkorea werden dazu angehalten, vertraglichen Reduzierungen von Mittel- und Langstreckenraketen und Nuklearsprengköpfen zuzustimmen.
8. Einsätze der Bundeswehr sind mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar und dienen nur der Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens.

Ohne klare Richtung 1

1. Militärische Eskalation oder Gewaltandrohung im China-Taiwan-Konflikt wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
2. Eine Veränderung des Status quo Taiwans darf es nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben.
3. Die Aufgaben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge einschließlich der Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit werden bedarfsgerecht unterstützt.
4. Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit wird gestärkt, um Freiheit und Frieden zu sichern.
2. Deutschland zeigt weiterhin Präsenz in der Indo-Pazifik-Region, deren Stabilität und Sicherheit von elementarem Interesse ist.

Ohne klare Richtung 3

1. Angestrebt wird ein gerechter und gemeinsam mit der Ukraine ausgehandelter Frieden.
2. Ziel der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit.
3. Langfristig bleiben Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung das Ziel.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht