Wohnungsunternehmen

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD131 CDU23 Grüne32 Linke182

BIW00

FDP14Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke51

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)352

SPD 1331

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Wohlfahrtsverbände und Wohnungsbaugesellschaften werden ermutigt, Angebote seniorengerechten Wohnens auszubauen, und erhalten die nötigen Voraussetzungen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes in der Stadt Bremen wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Es wird geprüft, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
2. Die rechtliche Möglichkeit einer Ausweitung von Mieterräten auf private Gesellschaften wird geprüft.

Weniger Geld 2

1. In begehrten Lagen sollen 20 Prozent der Wohnungen preisgedämpft für 9 Euro pro Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden.
2. Über den Bundesrat wird angestrebt, Gewinne aus dem Verkauf nicht selbst genutzten Wohneigentums generell zu besteuern.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.

Mehr Pflichten 11

1. In begehrten Lagen sollen 20 Prozent der Wohnungen preisgedämpft für 9 Euro pro Quadratmeter angeboten oder an Genossenschaften oder Baugemeinschaften vergeben werden.
2. Wo nötig, sollen Milieuschutzsatzungen gegen Verdrängung durch Gentrifizierung eingeführt werden.
3. Gegen Wohnungsleerstand wird vorgegangen.
4. Eigentümer von Großwohnanlagen in Gröpelingen und Blumenthal werden in die Pflicht genommen.
5. Unlautere Geschäftsmodelle und ausbeuterische Mietverhältnisse werden konsequent bekämpft.
6. Wohnungsanbieter, die Profit über Instandhaltung stellen, werden stärker unter Druck gesetzt.
7. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird gegen unseriöse Vermieter konsequent angewendet.
8. Für Großwohnanlagen wird eine Hauswartpflicht eingeführt.
9. Vom Staat finanzierte Wohnungen werden vor der Anmietung auf Wohntauglichkeit geprüft.
10. Mieterräte entsenden eine Vertretung in den Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft.
11. Bei der Wohnbehörde wird eine Stelle zur gezielten Ahndung von Mietwucher eingerichtet.

CDU 2​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Perspektiven für diese Flächen werden mit Bau- und Immobilienwirtschaft, GEWOBA und BREBAU entwickelt.
2. Private Träger werden unterstützt, im Bereich des studentischen Wohnraums tätig zu werden.
3. Sozialwohnungsbauprojekte werden wegen steigender Zinsen sowie Energie- und Baukosten enger begleitet als bisher.

Mehr Pflichten 2

1. Quartiersentwicklung gilt als Aufgabe der Wohnungsgesellschaften.
2. Für den Wohnungsbestand und für Neubauten gelten Sozialquoten als Auflage.

Grüne 312

Mehr Geld 1

1. Mit öffentlichen Mitteln werden private Investitionen mobilisiert und Eigentümer für die Aufwertung ihrer Immobilien gewonnen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Runder Tisch „Wohnen in Vielfalt“ mit privaten Wohnungsunternehmen soll beraten, wie der Wohnungsmarkt inklusiver werden kann.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft bei der Wohnraumvermittlung für Geflüchtete soll intensiviert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der leerstehende Immobilien zeitnah einem Treuhänder übergeben werden können.

Mehr Pflichten 2

1. Es wird geprüft, ob Vermieter in die Aufklärung über das Entsorgungssystem einbezogen werden können.
2. Dächer müssen bei Neubau zu mindestens 70 Prozent und bei Dachsanierungen im Bestand zu mindestens 50 Prozent mit Solaranlagen belegt werden.

Linke 1812

Mehr Geld 2

1. Das Förderprogramm zur Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand wird wieder aufgelegt.
2. Die öffentliche Hand kauft Wohnungen aus den Beständen privater Wohnungsbauunternehmen an.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kappung von Mietsteigerungen auf 15 Prozent in drei Jahren und 10 Prozent bei Neuvermietung bleibt erhalten.

Weniger Geld 6

1. Der ticketfreie Nahverkehr wird über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer finanziert.
2. Mietendeckel werden eingeführt.
3. Zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV wird die Grundsteuer auf Wohnen erhöht.
4. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
5. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
6. Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Börsennotierte Wohnungskonzerne wie Vonovia werden aus dem Bremer Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
2. Profitorientierte Immobilienkonzerne werden im Land Bremen vergesellschaftet.

Mehr Pflichten 14

1. Mietendeckel werden eingeführt.
2. Staatliche Sanierungsförderung wird an Warmmietenneutralität gebunden.
3. Staatliche Sanierungsförderung wird an die Fortführung der Sozialbindung gebunden.
4. Das Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstand und Überbelegung wird konsequent angewendet.
5. Milieuschutzsatzungen werden stärker gegen Verdrängung eingesetzt.
6. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird verboten.
7. Auch im privaten Mietsektor werden Maßnahmen zur Mietbegrenzung als wichtig angesehen.
8. Alle verfügbaren Instrumente zur Begrenzung der Mieten im privaten Sektor werden genutzt.
9. Sanierungen in von Verdrängung betroffenen Quartieren werden genehmigungspflichtig.
10. Sanierungsgenehmigungen werden an Zusagen zur Mietpreisbegrenzung gebunden.
11. Durch Milieuschutzsatzungen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden.
12. Höchstens 20 Prozent des Wohnraums dürfen in den nächsten zehn Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
13. Behörden, Wohnungsbaugesellschaften, Wohlfahrtsträger und Initiativen arbeiten bei der Wohnraumversorgung Geflüchteter enger zusammen.
14. Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung von Wohnungskontingenten werden ausgebaut.

FDP 114

Mehr Geld 2

1. Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. In Bremen wird zügig ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt.

Weniger Pflichten 3

1. Enteignungen, Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.
2. Eine staatliche Regulierung des Mietmarkts wird abgelehnt.
3. Mietpreisbremse und Mietendeckel werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Wohnungsbaugesellschaften werden in die Bekämpfung von Brennpunkten einbezogen.

Koalitionsvertrag 5​1

Mehr Geld 1

1. Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.

Mehr Pflichten 5

1. Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollen beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
2. Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
3. Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
4. Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.
5. Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 3512

Mehr Geld 2

1. Bei der Vergesellschaftung werden Eigentümer auf Grundlage einer geregelten Wertermittlung statt zu Fantasiepreisen entschädigt.
2. Die Inanspruchnahme der Modernisierungsförderung des Landes wird erhöht.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Rekommunalisierung des Wohnungsbaus wird weiter vorangetrieben.

Weniger Geld 7

1. Die Mieten sollen sinken.
2. Die Miet-Melde-Stelle prüft und ahndet Mietwucher und Mietüberhöhung in Kooperation mit den Mietervereinen.
3. Die Miet-Melde-Stelle wird zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, das gegen zu hohe Mieten, Verfall, Verwahrlosung des Wohnumfelds, Leerstand und Zweckentfremdung vorgeht.
4. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
5. Kosten der Pflegeumstellung dürfen nicht über die Betriebskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden.
6. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
7. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.

Weniger Rechte oder Angebote 9

1. Problemimmobilien werden vergesellschaftet statt Spekulanten überlassen.
2. Enteignung als letztes Mittel bei vernachlässigtem Wohnraum ist kein Tabu.
3. Ein Landesgesetz ermöglicht die Vergesellschaftung hochkonzentrierter, vor mehr als 30 Jahren erbauter Großwohnbestände.
4. Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
5. Das Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung ergänzt, mit der die Behörde leerstehenden Wohnraum dem Markt zuführen kann.
6. Erzwungene Umzüge durch Eigenbedarfskündigung oder Zwangsräumung sollen möglichst verhindert werden.
7. Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren wird eingeführt.
8. Profitorientierte Immobilienkonzerne wie Vonovia werden zurückgedrängt.
9. Alte, hochverdichtete Wohnungsbestände werden vergesellschaftet.

Mehr Pflichten 26

1. Ein Landesamt für Mieterschutz soll eingerichtet werden, das Mietwucher verfolgt sowie Verfall und Leerstand bekämpft.
2. Die Miet-Melde-Stelle prüft und ahndet Mietwucher und Mietüberhöhung in Kooperation mit den Mietervereinen.
3. Die Miet-Melde-Stelle wird zu einem Landesamt für Mieterschutz ausgebaut, das gegen zu hohe Mieten, Verfall, Verwahrlosung des Wohnumfelds, Leerstand und Zweckentfremdung vorgeht.
4. Ein Sozialpflichtigkeitsgesetz verpflichtet Eigentümer von mehr als einem Promille des Wohnungsbestands, 30 Prozent der frei werdenden Wohnungen an Wohnberechtigte zu vermieten.
5. Eigentümer großer Wohnbestände müssen für Mieter jederzeit erreichbar sein.
6. Eigentümer großer Wohnbestände müssen die gesetzlichen Vorgaben zur Miethöhe eigenverantwortlich einhalten.
7. Eigentümer großer Wohnbestände müssen transparente und nachvollziehbare Betriebskostenabrechnungen erstellen.
8. Eigentümer großer Wohnbestände müssen Wohnungen diskriminierungsfrei vergeben.
9. Androhungen von Zwangsräumungen müssen der Behörde angezeigt werden.
10. Das Wohnraumschutzgesetz wird verschärft und bei Leerstand von einer Anzeige- zu einer Genehmigungspflicht übergegangen.
11. Zweckentfremdung von Wohnungen wird effektiver reguliert.
12. Die befristete Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung wird genehmigungspflichtig.
13. Ferienwohnungen werden in einem Kataster erfasst und erhalten eine Wohnungs-ID.
14. Die Wohnungs-ID muss in jedem Inserat angegeben werden.
15. Eine verlängerte Kündigungssperrfrist von mindestens fünf Jahren wird eingeführt.
16. Wohnungslose Menschen werden regulär in Wohnraum vermittelt, etwa über Housing First, Einweisungen und Kontingente bei Wohnungsgesellschaften.
17. Sozialbehörden, Wohnungsunternehmen und Beratungsstellen arbeiten zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit eng zusammen.
18. Wohnungsbaugesellschaften wie GEWOBA und BREBAU werden per Landesvorgabe verpflichtet, Abstandsgrün und Scherrasen schrittweise in artenreiche Wiesen, Gehölze und Nachbarschaftsgärten umzuwandeln.
19. Kosten der Pflegeumstellung dürfen nicht über die Betriebskosten auf die Mieterschaft umgelegt werden.
20. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
21. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.
22. Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, bei Neubau und Sanierung die Installation und den Betrieb von Stecker-PV-Anlagen an Balkonen und Terrassen zu ermöglichen.
23. Mieterschutz ist Bedingung für staatliche Förderung, die nicht der Profitsteigerung dienen darf.
24. Förderung bei der Wärmewende setzt Warmmietenneutralität voraus.
25. Förderung bei der Wärmewende setzt die Fortführung der Sozialbindung voraus.
26. Die Hürden von Wohnungsbaugesellschaften für Anbringung und Nutzung von Balkonsolaranlagen durch Mieterinnen und Mieter werden gesenkt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht