Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 52Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Sachsen
52 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen. 120 von 120 Sitzen
CDU SN
Eine effiziente, bürger- und nutzerorientierte Verwaltung gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
die effiziente Verwaltung der hoheitlichen und Dienstleistungsaufgaben, deren Organisation sich konsequent bürger- und nutzerorientiert ausrichtet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
AfD SN
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung bearbeiten Verfahren bürgernäher und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch der Bürger auf eine bürgernahe und transparente Verfahrensbearbeitung und Erledigung bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, der Polizei und Verwaltung soll verbessert und gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN gleiches Thema Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
BSW SN
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN ähnlich FW SN teilweise KI
SPD SN
Die Verwaltung soll für Bürgerinnen und Bürger einfach und ohne Verzögerungen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Für Bürger:innen muss Verwaltung einfach und möglichst ohne Verzögerungen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise BSW SN teilweise unsicher Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Grüne SN
Verwaltungshandeln wird als Service verstanden.
Wortlaut im Programm
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SN gleich AfD SN teilweise BSW SN ähnlich Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
Linke SN
Die Verwaltung soll bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen funktionierenden Sozialstaat, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht und eine bürgernahe und transparente Verwaltung, die den Interessen der Menschen entgegenkommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise FW SN ähnlich KI
FW SN
Die Landesverwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Eine dienende Landesverwaltung, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen unserer Bürger ausrichtet Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Linke SN ähnlich KI
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache. 74 von 120 Sitzen
CDU SN
Die Verwaltung soll Dienstleister für die Bürger sein und innovationsoffen, wirtschaftlich und kundenorientiert handeln.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet moderne Verwaltung, Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, innovationsoffen zu agieren und wirtschaftlich, kundenorientiert als auch kooperativ zu denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
BSW SN
Anträge und Formulare der sächsischen Verwaltung sollen verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollten die von der sächsischen Verwaltung verwandten Anträge und Formulare besser verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise FW SN ähnlich KI
SPD SN
Ämter und Verwaltung sollen Informationen bereitstellen und in verständlicher Sprache kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Eine Bereitstellung von Informationen und die Kommunikation in verständlicher Sprache durch Ämter und Verwaltung sollte selbstverständlich sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN gleiches Thema BSW SN teilweise Linke SN gleiches Thema unsicher FW SN ähnlich KI
Grüne SN
In sächsischen Behörden werden Anträge in einfacher Sprache eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise BSW SN ähnlich SPD SN ähnlich Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
FW SN
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache.
Wortlaut im Programm
Stattdessen soll sich die Verwaltung als Dienstleister am Bürger begreifen und mit einfacher und leicht verständlicher Sprache kommunizieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN ähnlich Grüne SN teilweise Linke SN gleiches Thema KI
CDU SNSPD SNKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Vereinfachung der Verfahren für Bürger und Unternehmen steht im Mittelpunkt staatlichen Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird eine Kultur des Vertrauens in die Kompetenz der Unternehmer gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klare förderpolitische Prioritäten werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinfachung von Verfahren für Bürger und Unternehmen soll stärker im Mittelpunkt staatlichen Handelns stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll Handlungsspielräume von Bürgern und Unternehmen nicht durch immer neue Regelungen begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat wird im Kabinett einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ohne Einigung der Regierungsparteien enthält sich Sachsen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Ministerien bringen eigene Vorschläge für sächsische Bundesratsinitiativen in das Kabinett ein, um Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene zu beeinflussen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU SN 11
Politik richtet sich nicht an Klientelinteressen, sondern an einer breiten Mehrheit in ganz Sachsen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiheit in Verantwortung, eine lebendige Demokratie und ein starker Staat, der Recht setzt und durchsetzt, werden als Leitlinien vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine effiziente, bürger- und nutzerorientierte Verwaltung gilt als Kernaufgabe des Staates bei der Mittelverwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Dienstleister für die Bürger sein und innovationsoffen, wirtschaftlich und kundenorientiert handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung sollen sich auf ordnungspolitische Konzepte besinnen, die Freiheit in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 - HBG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Vertrauen in eine handlungsfähige staatliche und kommunale Verwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Ermöglichungskultur nach dem Leitsatz „Machen und machen lassen“ wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit einer Idee sollen diese ausprobieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strukturen und Prozesse für eine moderne Verwaltung der Zukunft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsmodernisierung zielt auf Einfachheit, Einheitlichkeit, Lernoffenheit und Bürgerfreundlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD SN 11
Staatliche Institutionen und Behörden sollen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und sie unterstützen, selbst tätig zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Menschen haben die gleiche Chance, sich demokratisch zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Regelverstößen drohen harte Konsequenzen wie Fördersperre oder Ausschluss vom Förderprogramm.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ämter und Verwaltung sollen Informationen bereitstellen und in verständlicher Sprache kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert, um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarn und die Vertretung regionaler Interessen in Europa zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Text der Landesverfassung soll im Lichte des sozialen Wandels modernisiert werden, um die Entwicklung der Rechtsprechung nachzuzeichnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Text der Landesverfassung wird grundlegend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Europabezug der Landesverfassung wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfassungsregeln zu Rechten und Pflichten von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof werden im Lichte der Verfassungsrechtsprechung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne SN 11
Die öffentliche Kommunikation der Verwaltung soll geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Barrierefreiheit im politischen Bereich wird gestärkt, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungshandeln wird als Service verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren sollen so zügig wie möglich durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind in der Finanzpolitik unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Whistleblowern wird in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinaus verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verfassung des Freistaates Sachsen wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ wird im Verfassungstext ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freistaat greift bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf sozial-ökologisch hergestellte und fair gehandelte Produkte zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für sächsische Delegationsreisen sind Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Demokratische Institutionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW SN 7
Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender in der Corona-Zeit sollen aufgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt, demokratische Mitbestimmung ausgeweitet und persönliche Freiheit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Geschehnisse während der Corona-Pandemie sollen umfassend aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen sollen mit möglichst geringen Schwärzungen veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik soll wieder am Gemeinwohl ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Verfahren sollen unbürokratisch und Entscheidungen schnell und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW SN 5
Die Landesverwaltung soll sich an den Bedürfnissen und Interessen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger haben ein Recht auf Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwendung gendernder Sprache durch staatliche Behörden gegenüber Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gendern von staatlicher Seite wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung versteht sich als Dienstleister und kommuniziert in einfacher, leicht verständlicher Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke SN 4
Die Verwaltung soll bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für festgestellte Verstöße sollen deutlich erhöhte Bußgelder festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Sachsen-Monitor wird weiterentwickelt und unabhängig, transparent und wissenschaftlich fundiert erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Auswertung der Daten des Sachsen-Monitors wird einer akademischen Institution übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD SN 3
Alle Behörden und behördlichen Vorgänge werden barrierefrei zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung bearbeiten Verfahren bürgernäher und transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungsträger sollen für ihre Amtsführung persönlich Verantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.