Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Mecklenburg-Vorpommern
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Verwaltung soll zum Dienstleister werden. 66 von 71 Sitzen
AfD MV
Die Verwaltung soll zum Dienstleister werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Verwaltung muss vom Hemmschuh zum Dienstleister werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD MV ähnlich Grüne MV teilweise unsicher KI
SPD MV
Der Kulturwandel der Verwaltung hin zu mehr Bürgernähe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kulturwandel hin zu mehr Bürgernähe vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV teilweise Linke MV teilweise Grüne MV teilweise KI
Grüne MV
Eine serviceorientierte Verwaltung soll das Führen, Gründen und Übergeben von Unternehmen erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir machen es einfacher, ein Unternehmen zu führen, zu gründen und weiterzugeben, unter anderem durch eine serviceorientierte Verwaltung und das Once-Only-Prinzip, damit Unternehmen Daten nicht doppelt einreichen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV teilweise KI
Digitalisierung wird als Dienstleistung verstanden, nicht als Hürdenlauf.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Digitalisierung als Dienstleistung, nicht als Hürdenlauf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD MV ähnlich SPD MV ähnlich Linke MV gleiches Thema KI
SPD MVLinke MVKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Landesverwaltung soll bis 2030 zu den modernsten öffentlichen Dienstleistern im Bundesgebiet gehören.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung wird zu einem strategischen Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 48 % Gesetz zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Empfehlungen des Zukunftsrates Mecklenburg-Vorpommern werden in die Regierungsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beflaggungsordnung wird liberalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Koalitionsausschuss werden Grundsatzfragen erörtert, wenn einer der Koalitionspartner dies verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entscheidungen im Koalitionsausschuss werden einvernehmlich getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vor einer Entscheidung des Koalitionsausschusses zu einem kontroversen Thema trifft das Kabinett keine Entscheidung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Koalitionsausschuss tagt auf Antrag eines Koalitionspartners und hält seine Ergebnisse schriftlich fest.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD MV 10
Die eingeschlagene tiefgreifende Staatsmodernisierung wird auch als Standortfaktor für die Wirtschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein handlungsfähiger Staat wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll praktisch, effektiv, maßvoll und respektvoll gegenüber den Rechten des Einzelnen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zügige Wirksamkeit soll Vorrang vor langsamer Perfektion haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kulturwandel der Verwaltung hin zu mehr Bürgernähe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren sollen dafür sorgen, dass die Investitionen schnell und wirksam ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne MV 7
Alle Menschen sollen mitreden, mitentscheiden und mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beteiligung gilt als Kern einer lebendigen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll transparent und nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll für alle nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hinweisgeber, die auf Rechtsverstöße aufmerksam machen, werden wirksam vor Nachteilen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe werden so gestaltet, dass Verwaltungsleistungen für alle Einwohner unabhängig von ihrer Herkunft zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Umgang mit Behörden werden Hilfestellungen in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD MV 3
Im amtlichen Sprachgebrauch des Landes und in öffentlichen Bildungseinrichtungen gelten per Verordnung verbindlich die Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor Landesbehörden, Gerichten und Schulen wehen dauerhaft Bundes- und Landesflagge, gegebenenfalls auch die kommunale Fahne.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll zum Dienstleister werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke MV 3
Politik soll Menschen zum Engagement ermutigen, Transparenz schaffen und demokratische Kultur im Alltag verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz queerer Menschen wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungsprozesse werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.