Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 46Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Berlin
46 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt. 108 von 153 Sitzen
CDU BE
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir weiter verkürzen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern, werden wir bürokratische Hürden konsequent abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Bereitstellung geeigneter Flächen verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE teilweise unsicher SPD BE teilweise unsicher KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher AfD BE ähnlich Grüne BE gleich SPD BE ähnlich KI
Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir mehr Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen ermöglichen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE gleiches Thema KI
AfD BE
Die Belastung durch überflüssige Bürokratie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir mehr Netto vom Brutto und beenden die Überlastung durch überflüssige Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Grüne BE
Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz werden wir Hürden abbauen, Planungen erleichtern und Prozesse beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich AfD BE teilweise SPD BE ähnlich KI
SPD BE
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren machen wir die Verwaltung effizienter und bürgernäher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich KI
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden. 91 von 153 Sitzen
Linke BE
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein und dafür wollen wir Barrieren abbauen und den Zugang diskriminierungsfrei gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Grüne BE
Verwaltungsprozesse werden mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und Beschwerdewegen diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Verwaltungsprozesse diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet sind, mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und wirksamen Beschwerdewegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Die zuständigen Behörden bieten eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere die rasche Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikationen, eine diskriminierungsfreie Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden und ein ausreichendes, praxisorientiertes Angebot an Sprachkursen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Ein neuer Schwerpunkt gilt der diskriminierungsarmen Zugänglichkeit von Verwaltungsdienstleistungen und der Diskriminierungsprävention.
Wortlaut im Programm
Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Diskriminierungspr ävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Jede öffentliche Leistung soll unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Einkommen diskriminierungsfrei erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Für uns heißt das auch: Jede Leistung muss diskriminierungsfrei erreichbar sein – unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Geldbeutel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung werden diskriminierungsfrei erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne möchten die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner*innen weiter stärken und sicherstellen, dass sie sich bei der Aufgabenerfüllung entsprechend an deren Bedürfnissen orientiert. Das bedeutet insbesondere, dass die Durchführung bürger*innennaher Dienstleistungen diskriminierungsfrei erfolgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
SPD BE
Verwaltungsleistungen und staatliche Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen und staatliche angebotene Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise AfD BE ähnlich Grüne BE teilweise KI
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden. 78 von 153 Sitzen
Linke BE
In jedem Bezirk wird eine Ansprechperson in der Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Strukturen sollen so angepasst werden, dass in jedem Bezirk eine Ansprechperson innerhalb der Verwaltung als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Berliner*innen eingerichtet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
CDU BE
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
CDU BESPD BEKoalitionsvertrag 41
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Stadt soll in allen Bereichen modernisiert und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung wird auf innovative Dienstleistungen und guten Kundenservice ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine grundlegende Verwaltungsreform wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltungsreform wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Berliner Transparenzgesetz(Gesetz zur Regelung von Transparenz in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
- 36 % Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren - Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Linke, in Arbeit
Die Verwaltung soll zukunftsweisend, lernend, agil und resilient sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltung wird konsequent aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung soll serviceorientiert, vielfältig und barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine grundlegende Reform der Berliner Verwaltung wird zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behörden sollen zu modernen Servicestellen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungshandeln soll evidenzbasiert sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Europäische Austauschprogramme, insbesondere mit Partnerstädten, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürger etwa auf die anstehende Verlängerung ihrer Ausweisdokumente hinweisen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Kulturwandel der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein einheitliches Vorgehensmodell und moderne Werkzeuge sollen Vorhaben schneller, transparenter und bedarfsgerechter machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein landesweites Qualitätsmanagement wird institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Großveranstaltungen wird ein verlässlicher landesweiter Rahmen insbesondere zu Schallschutz und Lärm geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Berlin beteiligt sich weiter an internationalen Formaten zu Demokratie, Digitalisierung und Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Expertise des Rechnungshofs wird verstärkt für die Modernisierung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Besetzung der Aufsichtsorgane wesentlicher Beteiligungsunternehmen wird innerhalb der Koalition abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Koalitionsausschuss für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Koalitionsausschuss tagt in der Regel vierteljährlich, einmal jährlich als Klausursitzung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind Grundlage für das Handeln der Koalitionsfraktionen und der Senatsressorts.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Koalitionsausschuss besteht aus Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern und weiteren Vertretern; jede Partei entsendet sechs Mitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zwischen den Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner stimmen im Abgeordnetenhaus einheitlich ab, auch in Fragen außerhalb der Vereinbarung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Initiativen und Anträge werden gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsfraktionen bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Senatsverwaltungen bieten den Fachabgeordneten der Koalition monatliche Abstimmungsgespräche an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jeder Koalitionspartner stellt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister als Vertretung des Regierenden Bürgermeisters.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Regierender Bürgermeister und Bürgermeister stimmen sich in wöchentlichen Treffen über grundsätzliche Entscheidungen ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Senatsmitglieder berichten in der Senatssitzung über Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen an den Senatssitzungen teil.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz unter Leitung der Senatskanzlei vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Regierungsplanung und Umsetzung der Koalitionsvereinbarung werden von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Abstimmung zwischen Senatskanzlei, Ressorts, Parteien und Fraktionen läuft über den Chef der Senatskanzlei und einen koordinierenden Staatssekretär.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Über die Besetzung von Aufsichtsgremien durch den Senat stimmen sich Fachressorts und Beteiligungsverwaltung ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die vom Senat zu besetzenden Gremien werden im gegenseitigen Einvernehmen besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Vorschlagsrecht für Staatssekretäre liegt bei der jeweiligen Senatorin oder dem jeweiligen Senator.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Senat entscheidet über die Ernennung auf Vorlage des zuständigen Senatsmitglieds und des Regierenden Bürgermeisters.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU BE 16
Der eingeschlagene Weg hin zu einem funktionierenden Berlin wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die erzielten Erfolge werden nicht durch eine ideologische Rolle rückwärts gefährdet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Effizientere Abläufe in den Bezirksämtern stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadt wird nach und nach wieder zum Funktionieren gebracht, mit einer Verwaltung, die zuallererst den Bürgern dient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung arbeitet effizient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung kommuniziert klar, verständlich und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßstab für die Kommunikation der Verwaltung ist korrektes, verständliches Deutsch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Senat gibt sich für alle Politik- und Querschnittsfelder jährlich ein Hauptziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Überprüfung der Zielerreichung werden Kennzahlen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzahlen werden so gefasst, dass sie auf die zuständigen Verwaltungsbereiche anwendbar und leicht erhebbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nicht jede Tätigkeit ist sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Klientelpolitik zulasten der Mehrheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Familien sollen bei Behörden priorisierte Zugänge geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffnungszeiten von Behörden sollen familienfreundlicher angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne BE 12
Kinder und junge Menschen sollen über ihre Zukunft mitbestimmen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden mit verbindlichen Standards, Fortbildungen und Beschwerdewegen diskriminierungsfrei, barrierearm und traumasensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hürden werden abgebaut, Planungen erleichtert und Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt, die Defizite der Verwaltung in der Alltagstauglichkeit identifiziert und Lösungsvorschläge erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Regierende Bürgermeister und die Bezirksbürgermeister unterzeichnen einen „Berliner Europa-Pakt“.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Fähigkeit der Berliner Verwaltung zum effektiven Einsatz von EU-Fördermitteln wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für landeseigene Unternehmen und Beteiligungen werden wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle demokratischen Instrumente und der Einfluss der Zivilgesellschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vertrauen in die Demokratie wird durch agile, bürgerfreundliche Behörden und nachvollziehbare Entscheidungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kultur der Verwaltung als Dienstleisterin aller Berliner wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung werden diskriminierungsfrei erbracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesamte Berliner Verwaltung wird in die Lage versetzt, schnell und wirksam auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke BE 9
Die Verwaltungsreform wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine grundlegend andere, demokratische und sozialistische Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Beteiligung an einer Regierung, die Daseinsvorsorge privatisiert, Sozialabbau betreibt oder den öffentlichen Dienst verschlechtert, wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Senatsspitze im Roten Rathaus soll offen, ansprechbar und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Kommunikation erfolgt grundsätzlich auch in Einfacher Sprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Dienstgebäude werden barrierefrei um- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Barrieren in der Verwaltung sollen abgebaut und der Zugang diskriminierungsfrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In die Geschäftsprozessoptimierung soll Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Praxis einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kommission zur Reform der Berliner Verfassung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD BE 7
Eine geschlechterinklusive Verwaltungssprache wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verbot der Verwendung von Sonderzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungen sollen politische Vorgaben zügig umsetzen und Regeln konsequent durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein handlungsfähiger, gerechter, zugänglicher und effektiver Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll proaktiv statt nur auf Antrag handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung wird eine wirkungsorientierte Steuerung etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD BE 2
Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und schlanke Verwaltung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.