Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Nordrhein-Westfalen
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden. 144 von 195 Sitzen
CDU NW
Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung schaffen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
SPD NW
Gemeinsam mit Bund und Kommunen soll eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen sorgen wir für eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung, die das Leben der Menschen erleichtert und den konkreten Nutzen der Digitalisierung verdeutlicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
FDP NW
Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung, die die Menschen abholt und alle Angebote und Dienstleistungen aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern Bürger betrachtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Dienstgebäude werden weiter saniert und energetisch aufgewertet. 115 von 195 Sitzen
CDU NW
Dienstgebäude werden weiter saniert und energetisch aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstgebäude für eine gute und nachhaltige Arbeitsatmosphäre weiter sanieren und dabei zugleich energetisch aufwerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Grüne NW
Alle Landesliegenschaften werden bis 2030 auf Grundlage eines Konzepts energetisch saniert.
Wortlaut im Programm
Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften energetisch sanieren und Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern installieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land soll schneller, moderner und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2030 soll die Landesverwaltung nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Teilhabe wird weiterentwickelt und mehr Bevölkerungsgruppen werden zur Teilhabe ermutigt und befähigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Präventive Maßnahmen gegen Korruption in der öffentlichen Verwaltung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Bund und EU bei der Korruptionsbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bedarf an professionellen Dolmetscherdiensten wird ermittelt und entsprechende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Sprachmittlung in Landesbehörden wie der Polizei wird ausgebaut, gegebenenfalls unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 10
Der Staat hat gegenüber den Menschen eine dienende Funktion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat setzt Rahmenbedingungen, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vorschläge der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das christliche Menschenbild und die unteilbare Würde des Menschen bilden den Ausgangspunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politisches Handeln soll dem Wohl der Menschen und dem Gemeinwohl dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Dienstgebäude werden weiter saniert und energetisch aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte, die Kinder oder Angehörige betreuen, sollen vom Arbeitgeber unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NW 10
Der Staat soll bürgernah, verständlich, digital, technisch und personell gut ausgestattet sein und Datenschutz und Privatsphäre auch digital schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Strukturelle und institutionelle Hürden für gleichberechtigte politische Beteiligung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung sollen aus den Krisen lernen, damit die Gesellschaft krisenfester wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung werden in die Lage versetzt, vorausschauend und planvoll zu handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Whistleblowerinnen und Whistleblower sollen wirksam geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Whistleblowerinnen und Whistleblower wird eine unabhängige Prüfstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblowerinnen und Whistleblowern wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse werden barrierefrei in Leichter Sprache, Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift kommuniziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei barrierefreier Kommunikation werden auch die Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren Behinderungen oder psychischen Erkrankungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die UN-Nachhaltigkeitsziele werden als fester Bestandteil in allen Landesressorts etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP NW 10
Der Staat wird daraufhin überprüft, ob er auf der Höhe der Zeit ist, vom Schutz kritischer Infrastruktur über den Klimawandel bis zur Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine umfassende Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Büroflächenmanagement und Gebäudebeschaffung des Landes werden neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein unkomplizierter Staat, der es Bürgerinnen und Bürgern einfach macht und keine zusätzlichen Hürden aufbaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein schlanker und agiler Staat, der bei Bedarf schnell handeln kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nordrhein-Westfalen soll die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungen des Landes und der Kommunen sollen flexibler und agiler werden, um schnell auf Krisen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Kontakt zur Verwaltung soll für internationale Akteure so einfach wie möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Englisch wird zweite Verwaltungssprache in den Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NW 3
Politische Entscheidungen richten sich nach dem tatsächlich zu erwartenden Verhalten von Menschen und Regierungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nationalstaaten gelten als wichtige moralische Größen und werden anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewählte Repräsentanten und Regierung müssen dem Volk dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD NW 2
Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit Bund und Kommunen soll eine bürgernahe, barrierefreie und effiziente öffentliche Verwaltung entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.