Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Brandenburg
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
SPD BBCDU BBKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Die Bund-Länder-Beschlüsse vom 4. Dezember 2025 zur Staatsmodernisierung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Als Steuerungsgremium wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern eingerichtet, der mindestens zweimal jährlich tagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In jährlichen Koalitionsklausuren wird die Umsetzung der Ziele überprüft und werden Prioritäten für das Folgejahr festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine monatliche Konsultation zwischen Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei Abstimmungen im Bundesrat haben die Interessen des Landes Brandenburg absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Teilnahme-, Abstimmungs- und Informationspflichten werden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsfraktionen treten im Landtag geschlossen auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen und Große Anfragen werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anträge und Initiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD BB 4
Die Verwaltung richtet sich im Wirtschaftsbereich an den Bedürfnissen von Industrie, Handel und Gewerbe aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Schreiben sollen für alle Leser klar und verständlich formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll auf Modewörter aus anderen Sprachen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU BB 4
Politik verzichtet auf Ideologie, Bevormundung und Verzetteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen und Bürgerinnen und Bürger werden weder überfordert noch bevormundet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sonderzeichen in der Verwaltungssprache werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Hochschulen und Rundfunk wird festgeschrieben, dass auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
BSW BB 2
Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt und die demokratische Mitbestimmung ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verwaltung soll Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich umsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD BB 1
Brandenburg braucht einen handlungsfähigen Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.