Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Niedersachsen
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden. 104 von 146 Sitzen
SPD NI
Der Staat wird als moderner Dienstleister und Förderer der Bürger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unseren Staat, damit er Partner all unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Ein moderner Dienstleister, ein Förderer statt Verhinderer, ein Freund, der Sicherheit garantiert und unterstützt, wenn man ins Stolpern gerät. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU NI
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Verwaltungstä-tigkeit zum „serviceorientierten Dienstleister“ für Bürger und Unternehmen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Begriff Rasse wird in Landesverfassung und Landesgesetzen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ersetzung des Begriffs Rasse im Grundgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz sexueller Identität und Orientierung wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Der Europabezug in der Landesverfassung wird gestärkt, um das Land stärker an europäische Grundwerte zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 93 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Controlling sowie exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NI 12
Das NBank-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Verfahrensabläufe der Bodenspekulation werden unterbunden und der Rechtsrahmen im Bodenrecht wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Regeln zur Beweislast bei Wolfrissen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für solche Konzepte und konkrete Maßnahmen werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Regulatorische Voraussetzungen werden in Landesverordnungen geschaffen und nötige Änderungen auf Bundesebene angeregt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Verwaltung soll einfach, kompetent, sicher und verlässlich arbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll schnell entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Institutionen sollen in ihrer Verwaltungstätigkeit zu dienstleistungsorientierten Stellen für Bürger und Unternehmen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine moderne Landesverwaltung bis 2030 werden klare politische Vorgaben formuliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In allen Landesverwaltungsstellen wird ein Entscheidungsmanagement eingeführt, das von Anfang an auf sorgfältige, verlässliche und schnelle Entscheidungen zielt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Führung, Kontrolle und Steuerung staatlicher Beteiligungen werden klare Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Abwicklung von Schiedsstellenverfahren wird eine Frist von drei Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD NI 10
Der Staat wird als moderner Dienstleister und Förderer der Bürger gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Staat und Verwaltung sollen Innovationstreiber werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Befürwortet wird ein aktiver und starker Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat soll so modern sein, dass er Bürger unterstützt statt ausbremst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wappengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Verwaltung wird bürgernah und effizient gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Investitionsoffensive schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und ein modernes Arbeitsumfeld in den landeseigenen Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Liegenschaftsverwaltung des Landes wird modernisiert, damit Investitionen zügig umgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die künftige Landesregierung wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wort „Rasse“ wird aus der niedersächsischen Verfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Artikel 3 Absatz 3 der Niedersächsischen Verfassung wird um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NI 9
Politisches Handeln soll sich am Sachinteresse der Bürger statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden ein nachhaltiger Wandel der Politik und eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verantwortung soll nicht weiter zentralisiert, sondern wo möglich und sinnvoll den Bürgern zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine klare Gewaltenteilung auf Bundes- und Länderebene wird hergestellt, Aufweichungen werden verhindert oder zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein schlanker Rechtsstaat soll dem Grundgesetz und der Landesverfassung wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Vermengung der drei Gewalten wird aufgelöst und dauerhaft unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden gestalten ihre Kommunikation adressatengerechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden und öffentliche Institutionen verwenden in Wort und Schrift eine gepflegte Umgangssprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Landeseinrichtungen, deren Leiter keine Regierungsmitglieder sind, wird eine parteipolitische Instrumentalisierung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne NI 1
Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.