Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen im Saarland
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
CDU SL 11
Das Land soll auf wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und Verwaltungsebene modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung sorgt für eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
In eine moderne und effiziente Verwaltung wird fortlaufend investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung ist modern, leistungsfähig, bürgerorientiert, zuverlässig und effizient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung werden einfacher, agiler, digitaler und krisenfester.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Effizienzgewinne im Flächen-, Liegenschafts- und Baumanagement haben hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung wächst der Mut im Umgang mit Risiken und administrativer Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine moderne Verwaltung benötigt ein modernes Facility Management.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Liegenschaftsverwaltung des Landes soll auf eine neue Gesellschaft für Landesimmobilien übergehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Grundlage einer Leerstands- und Wertermittlung soll ein kostensparendes Flächennutzungsmanagement für Landesimmobilien entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen mit Behinderung sollen ihnen zustehende Leistungen einfach und schnell erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
AfD SL 5
Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv in die Diskussion einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein massiv unsparsamer Umgang mit dem Volksvermögen soll für verantwortliche Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zuständigen Behörden sollen sich gegenüber dem Bürger als Dienstleister verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD SL 3
Eine lebendige Demokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Entscheidungsvorgänge der Landesregierung sollen transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der grenzüberschreitende Austausch in der Landesverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.