Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 51Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Schleswig-Holstein
51 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Den Staat und seine Institutionen moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen. 35 von 69 Sitzen
Grüne SH
Die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufstellen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine bürger*innenfreundliche Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH teilweise FDP SH ähnlich SSW SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise unsicher FDP SH ähnlich SSW SH teilweise unsicher KI
SPD SH
Der Staat ist technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen einen Staat, der technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
FDP SH
Den Staat und seine Institutionen moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen.
Wortlaut im Programm
Den Staat und seine Institutionen wollen wir moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH ähnlich SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
SSW SH
Einen modernen und leistungsfähigen Staat anstreben, der den Menschen die für das tägliche Leben nötigen Dienstleistungen und Hilfen anbietet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen modernen und leistungsfähigen Staat, der den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen anbietet, die sie für das tägliche Leben benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise Grüne SH ähnlich SPD SH teilweise FDP SH ähnlich KI
CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 19
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Es wird geprüft, wie Verfahren beim Landesamt für Soziale Dienste beschleunigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behörden sollen geschlechtersensibel kommunizieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Behörden im Land wird ein Handlungsleitfaden zu geschlechtersensibler Kommunikation erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Parteien und ihre Jugendorganisationen sollen öffentlich Veranstaltungen durchführen und öffentliche Gebäude nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Schiffe des Landes sollen gemeinsam als „Flotte SH“ beschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Kulturwandel in der Verwaltung wird aktiv gestaltet und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz - DigiBeschlG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Durch eine optimierte Nutzung von Büroräumen sollen die Flächenbedarfe um rund 20 Prozent verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit den Beschäftigten wird eine Gesamtkonzeption für die räumliche Ausgestaltung der Landesbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesamtfläche der Büroräume der Landesverwaltung wird schrittweise um 20 Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Parkräume und Fahrradabstellflächen der Landesverwaltung werden an geänderte Nutzungsbedarfe angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Pilotprojekten erprobt die Landesverwaltung neue Wege, um modern aufgestellt zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Kabinett entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Koalitionsvertrag ist verbindlicher Handlungsleitfaden der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wird durch Kabinettsentscheidung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ohne Einigung der Koalitionspartner im Kabinett enthält sich das Land im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsvereinbarung wird in Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz- PIG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Eine wöchentlich tagende Koalitionsrunde aus je sechs Personen aus Parteivorstand, Fraktionsvorstand und Kabinett wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionsrunde tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zu einer Sondersitzung zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne SH 20
Politik soll von den direkt betroffenen Menschen mitbestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwendung Leichter Sprache und die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit in den Verwaltungen weiter fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung anderen öffentlichen Verwaltungen zugänglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Den Klimaschutz als Ziel in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Die Landesverwaltung soll beim Klimaschutz Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bauverwaltung und Gebäudemanagement des Landes auf die energetische Modernisierung ausrichten und entsprechend ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Neubau und Sanierung von Landesliegenschaften Raumkonzepte umsetzen, die Zusammenarbeit und Kommunikation der Mitarbeiter*innen fördern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bemessung von Büroflächen nach Eingruppierung durch neue Kriterien wie Innovation, Wissenstransfer, Flexibilität und Autonomie ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bürofläche der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine demokratische Gesellschaft sichern, in der das Recht auf freie Entfaltung Grundlage des Zusammenlebens ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ressourcen in der Verwaltung für die europäische Energiewendezusammenarbeit mobilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dialogformate für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürger*innen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung (Ausbildungszentrumsgesetz - AZG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine bürger*innenfreundliche Verwaltung schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 32 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-OnlyTechnical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Erstes Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung der Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards (Bürokratiefreiheitsgesetz) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Behördenkommunikation und Formulare verständlicher machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung über Pilotprojekte moderner aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gerechte, freiheitliche und vielfältige Demokratie in Schleswig-Holstein schützen und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bislang wenig sichtbaren Gruppen echte Teilhabe ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen handlungsfähigen Staat schaffen, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU SH 14
Ergriffene Maßnahmen müssen angemessen und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesverwaltungsgesetz entsprechend anpassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einen Staat anstreben, der erreichbar ist, Beteiligung ermöglicht und ein attraktiver Arbeitgeber ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schleswig-Holstein soll digitaler und schneller werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht, um die Bürgerzufriedenheit zum Maßstab der Verwaltungsarbeit zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Service-Level der Verwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Landesverwaltung wird ein Arbeitsplatzcheck durchgeführt, um den Energieverbrauch am Arbeitsplatz zu messen und Einsparmöglichkeiten zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Menschen sollen für den demokratischen Rechtsstaat begeistert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen und Gliederungen können sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und dafür öffentliche Gebäude nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzlich wird verankert, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten wie andere Institutionen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Parteien können öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Gottesbezug in der Landesverfassung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In die Präambel der Landesverfassung wird ein Gottesbezug aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
FDP SH 7
Allen Menschen im Land ermöglichen, aus ihren Talenten und Fähigkeiten das Beste zu machen und bis ins hohe Alter selbstbestimmt zu leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Staat und seine Institutionen moderner, bürgernäher und unkomplizierter aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für eine gute politische Kultur und ein faires gesellschaftliches Miteinander eintreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land zu einem modernen Bundesland entwickeln, in dem die Menschen gern leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll angesichts neuer Herausforderungen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW SH 6
Den Tag der Landesverfassung als zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Schleswig-Holstein einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In landespolitischen Entscheidungsprozessen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die demokratische Teilhabe erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Sich zur repräsentativen Demokratie bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Menschen in Schleswig-Holstein das Recht geben, bei landesspezifischen Grundrechten Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Politische Zusammenarbeit an inhaltlichen Gemeinsamkeiten und pragmatischen Lösungen ausrichten statt an machtpolitischen oder ideologischen Erwägungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD SH 4
Der Staat ist technologisch und organisatorisch auf der Höhe der Zeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staat und Verwaltung zu Innovationstreibern machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Vorrang des Kindeswohls in der Landesverfassung verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch staatliche und gesellschaftliche Institutionen sollen inklusiv kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.