Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 36Forderungen in Thüringen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Thüringen
36 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Thüringen, von 5 Parteien. Alle Themen in Thüringen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten. 76 von 88 Sitzen
AfD TH
Eine bevormundende Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik des Misstrauens gegen den Souverän, wie sie seit Jahrzehnten von den Regierungen, den Altparteien sowie den etablierten Medien in bevormundender Art und Weise betrieben wird, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU TH ähnlich KI
CDU TH
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen Staat, der seine Bürger nicht bevormundet, sondern ihre Freiheit schützt und ihnen Sicherheit bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise BSW TH teilweise KI
BSW TH
Die persönliche Freiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD TH teilweise CDU TH ähnlich Linke TH gleiches Thema unsicher SPD TH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Zwischen Sicherheit und Freiheit wird eine vernünftige Balance angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU TH ähnlich SPD TH ähnlich KI
SPD TH
Sicherheit soll so organisiert werden, dass sie Freiheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokrat:innen wollen Sicherheit so organisieren, dass sie Freiheit gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU TH ähnlich BSW TH ähnlich KI
CDU THBSW THSPD THKoalitionsvertrag 20
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD (2024) zu diesem Thema. Die Koalition hat sich seit der Unterzeichnung geändert. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Vereinfachung darf nicht zum Abbau sozialer Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein moderner Staat soll effizient, digital und bürgernah handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird für mehr Transparenz, Interaktion und Beteiligung gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Gebührentatbestände werden daraufhin geprüft, ob die Gebührenerhebung angesichts des Aufwands, insbesondere bei digitaler Antragstellung, noch gerechtfertigt ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung misst sich mit Benchmarking-Methoden an anderen Ländern und übernimmt Best-Practice-Beispiele.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Verwaltungsgebühren werden abgeschafft, wo es möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Co-Working-Spaces werden von Beschäftigten der Landesbehörden genutzt oder eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Co-Working-Spaces für die Verwaltung werden im ländlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein moderner Staat soll serviceorientiert, bürgerfreundlich und transparent handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Verwaltungskultur soll schnelle und pragmatische Lösungen zum Standard machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, Institutionen, Unternehmen und weitere Akteure werden stärker aktiv an Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Regierungsvertrag wird in konkretes Regierungshandeln umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Regierungspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Partner unterstützen getroffene Entscheidungen öffentlich und treten geschlossen auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein Kooperationsausschuss der drei Koalitionspartner dient als zentrales Gremium der regelmäßigen Abstimmung zwischen deren Spitzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Themen ohne Einigung werden im Kooperationsausschuss diskutiert, wobei die Differenzen akzeptiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Den Vorsitz im Kooperationsausschuss führt der Ministerpräsident, bei Verhinderung der Chef der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Kooperationsausschuss tritt mindestens einmal im Monat oder auf Wunsch eines Partners zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Chef der Staatskanzlei ist für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Kooperationsausschusses zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine gesonderte Vereinbarung mit der Linken ist nicht vorgesehen, Gespräche zu Sachfragen bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU TH 13
Behörden sollen sich als Ermöglicher und nicht als Verhinderer verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine plurale Demokratie wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll seine Bürger nicht bevormunden, sondern ihre Freiheit schützen und Sicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt eines allumsorgenden Staates wird ein Staat mit richtigen Prioritäten angestrebt, der mehr ermöglicht als verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll eine neue Kultur mit verständlicher Sprache und Vertrauen der Menschen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verloren gegangenes Vertrauen in Regierung und Verwaltung soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung soll eine neue Kultur des Zuhörens etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder Bürger soll von der Verwaltung zeitnah eine fachlich fundierte Antwort auf seine Anliegen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sprache der Verwaltung soll den Regeln der deutschen Rechtschreibung und Grammatik folgen und allgemein verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeit soll nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
In der Verwaltung soll ein Start-up-Denken etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Reines Absicherungsdenken in der Verwaltung soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung soll eine nach vorne gerichtete Fehlerkultur etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW TH 7
Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden umfassend und verständlich informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz - ThürBeteildokG -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, BSW, in Arbeit
Die Landesregierung soll sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll verständlicher kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung setzt Gesetze effizient, nachvollziehbar und bürgerfreundlich im Sinne der Bürger um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird im Interesse der Bürger und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung bietet mehr Dokumente in einfacher Sprache an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke TH 7
Der Staat soll eingreifen, wo Profite über dem Wohl der Menschen stehen oder Gerechtigkeit Regelung braucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Antikorruptionsarbeit wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Thüringer Verfassung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kinderrechte werden in der Landesverfassung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Grundrechte und Staatsziele etwa zu Wohnen, Arbeit, Mobilität, Bildung und Lernmittelfreiheit werden geschaffen und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesverwaltung kommuniziert Entscheidungen über Projekte, Förderung und Förderbeginn transparent und frühzeitig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD TH 5
Leitbild ist eine Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bevormundende Politik des Misstrauens gegenüber den Bürgern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Regierungs-, Verwaltungs- und Justizhandeln während der Corona-Zeit im Land wird umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das staatliche Handeln in der Corona-Zeit soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der freiheitliche demokratische und säkulare Rechtsstaat soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD TH 4
Statistische Auswertungen werden nach Geschlecht aufgeschlüsselt veröffentlicht, sofern Daten vorliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden systematisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Landesprogramme werden hinsichtlich Förderung und inhaltlicher Ausrichtung evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In bestehenden Landesliegenschaften werden Co-Working-Spaces eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.