Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 35Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Sachsen-Anhalt
35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus. 70 von 83 Sitzen
AfD ST
Das Leitbild einer Verwaltung, die für die Bürger da ist, wird Maßstab allen Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt – dieses Leitbild wird Maßstab allen Verwaltungshandelns. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
CDU ST
Staatliches Handeln soll aus Sicht der Bürger statt aus Behördenlogik gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerblick statt Behördenlogik Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Verwaltungsleistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht, digital wie vor Ort.
Wortlaut im Programm
Leistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht – digital wie vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
SPD ST
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer aus – von Bürgerinnen und Bürgern bis zu Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Grüne ST
Die digitale Verwaltung soll aus Sicht der Nutzenden gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung muss aus Sicht der Nutzenden gedacht und gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Linke ST teilweise unsicher BSW ST teilweise KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit bleibt eine zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
- 33 % Gesetz zur Parlamentsreform 2026 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP, verkündet
Bereits begonnene oder beschlossene Vorhaben früherer Landesregierungen werden fortgeführt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Landesverwaltung soll bürger- und wirtschaftsfreundlich arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der öffentlichen Verwaltung wird eine unternehmerfreundliche Kultur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Pandemieresilienz der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommt keine Einigung der Koalitionspartner zustande, enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Staatskanzlei erstellt mit den Ressorts eine mittelfristige Regierungsplanung und legt sie der Koalition zur Beschlussfassung vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
SPD ST 13
Der Staat soll in Schulen, Verwaltung und Infrastruktur funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren sollen verlässlich, Entscheidungen nachvollziehbar und Zuständigkeiten klar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen-Anhalt braucht stabile demokratische Regierungsmehrheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll Aufgaben zuverlässig, effizient und bürgernah erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine Verwaltung, die auch unter Belastung leistungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsverfahren werden verständlich, nachvollziehbar und zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll einfacher und verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Serviceorientierung gilt als Kern staatlicher Aufgabenwahrnehmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Reformschritte werden nach klaren Prioritäten gesetzt, nachvollziehbar kommuniziert und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine auch in Krisenzeiten handlungsfähige, zuverlässige, transparente und leistungsorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderpolitik soll kooperativ und nicht von Misstrauen getrieben sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 10
Koalitionen, die nur der Verhinderung unliebsamer Parteien dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird neu justiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein politischer Autoritarismus, der Sprache und Lebensweise vorschreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Verwaltung im Land wird umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll bürgernah, effizient und transparent sein, ohne Menschen durch Bürokratie oder Digitalzwang zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln wird transparent und verbindlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU ST 7
Der Staat soll wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen statt verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll aus Sicht der Bürger statt aus Behördenlogik gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die föderale Zusammenarbeit soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll handlungsfähig, verlässlich und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll seine Aufgaben klar erfüllen, Chancen ermöglichen und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsmodernisierung soll den Menschen in den Mittelpunkt stellen, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Strukturen zukunftsfest aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung soll verständlich, erreichbar und serviceorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne ST 4
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politik wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung soll modern gestaltet und solide finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine moderne kommunale Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, Beteiligung stärkt und transparent arbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD ST 1
Das Leitbild einer Verwaltung, die für die Bürger da ist, wird Maßstab allen Verwaltungshandelns.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.