Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Hamburg
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
SPD HHGrüne HHKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die öffentliche Verwaltung soll Lösungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll Partnerin der Bürgerinnen und Bürger im Alltag sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Strategien der Verwaltung werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl neuer Strategien wird minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Strategien werden nicht automatisch fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Angestrebt wird eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Koordinierungsgruppe tritt zusammen, wenn Angelegenheiten in den Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat wird im Senat von den Koalitionspartnern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU HH 17
In der Verwaltung soll eine Ermöglichungs- und Beschleunigungskultur entstehen, damit sie sich stärker als Dienstleister der Gesellschaft versteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behörden und ihre politische Führung wechseln von einer Haltung der Bedenken zu einer Haltung des Ermöglichens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hürden für eine erfolgreiche Stadtentwicklung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Effizienz in der Verwaltung wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die von der Stadt genutzten Büroflächen werden durch wirksame Maßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates ist maßgeblich für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Steuern und Abgaben wird eine funktionierende Verwaltung erwartet, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung wird modern und effizient und wird den Bedürfnissen aller Einwohnerinnen und Einwohner gerecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der öffentlichen Verwaltung gilt eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nutzt die Verwaltung eine verständliche Sprache nach dem Amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwendung grammatikalisch falscher Gendersprache in der Verwaltung wird abgelehnt, weil sie neue Sprachbarrieren errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gilt eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Probleme werden gelöst und nicht endlos bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Strategische Vorausschau wird benötigt und eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatliches Handeln ist zielgerichtet und wirksam.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD HH 8
Die Wartezeiten bei Behörden werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die staatlichen Funktionen der Stadt werden auch in schwierigen Zeiten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Leistungen sollen möglichst effizient und kundenorientiert erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Gesamtkonzern Hamburg wird ein Wirkungsmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Hamburg behält eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Mitte der nächsten Legislaturperiode wird ein Hamburger Demokratiekongress ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne HH 6
Nachhaltigkeit muss in allen politischen Entscheidungen und Verwaltungsprozessen der Stadt berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle bezirklichen Dienstleistungen werden künftig aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert (Lebenslagenprinzip).
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird auf weitere Bereiche der Verwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsdienstleistungen werden aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger konzipiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kultur soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung gibt künftig mehr Geld für moderne Arbeitswelten und weniger für ungenutzte Büroflächen aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke HH 1
Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.