Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 57Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Bremen
57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln. 50 von 87 Sitzen
CDU HB
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf strenge Ausgabendisziplin und eine z.B. durch die Digitalisierung effektiver und schneller handelnde Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Grüne HB
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese konsequent digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verwaltungsprozesse und -verfahren werden optimiert und stärker digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir Verwaltungsprozesse und verfahren optimieren und diese digitaler gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
BIW HB
Die Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
FDP HB
Abläufe und Prozesse der Verwaltung werden durch Digitalisierung optimiert und automatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Staatsquote drastisch senken, indem wir die Verantwort-lichkeiten und Aufgabenstellungen überprüfen, die interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Abläufe und Prozesse in der Verwaltung optimieren und automatisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
SPD HBGrüne HBLinke HBKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die zentrale Vorhabenliste wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Angebote werden von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handreichung für gendersensible Sprache bleibt für die Bremer Verwaltung handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine systematische Befragung der Behördenkundinnen und -kunden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grundsätzliche Entscheidungen außerhalb der Koalitionsvereinbarung werden nicht gegen den Willen eines der drei Koalitionspartner getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Senat entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU HB 17
Die Verlässlichkeit und Transparenz der behördlichen Planungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungskultur fördert und unterstützt Gründergeist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung und Wirtschaftsförderung arbeiten serviceorientiert und agil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dienstleistung der Behörden soll schnell und klimafreundlich erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der öffentlichen Verwaltung wird ein Kulturwandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung braucht einen Bewusstseinswandel und Offenheit für die anstehenden Transformationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Transformationen in der Verwaltung werden durch geeignete Instrumente angereizt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll effizient arbeiten und sich unkompliziert und einfach anfühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politik wird nicht nur als Steuerung von Ressourcen, sondern vor allem als Managementaufgabe verstanden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Prozesse werden besser und schneller gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Schwerpunkte werden gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für das Handeln des Senats werden Prioritäten entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ressorts werden zu einer eigenen Prioritätensetzung angehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidungen stützen sich auf eine breite, fundierte und nachvollziehbare Analyse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Innovation und gute Ideen werden die notwendigen Finanzmittel in Aussicht gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll, auch durch Digitalisierung, effektiver und schneller handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Ausgaben und Investitionen werden schneller und auf der Grundlage zuverlässiger Planungen und Kalkulationen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne HB 11
Der Kontakt mit Behörden soll für alle zugänglich, angstfrei, verständlich und zuverlässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In die Modernisierung der Verwaltung wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bürger sollen genau die Begleitung und Unterstützung durch die Verwaltung erhalten, die sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bürgerservice wird mehrsprachig sowie in verständlicher und geschlechtergerechter Sprache angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Termine beim Bürgerservice sollen innerhalb von zwei Wochen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anreden durch Behörden werden an die Bedürfnisse aller Bürger angepasst, damit niemand ungefragt unpassend angesprochen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ soll aus der Landesverfassung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger sollen ihre Grundrechte aus der Landesverfassung vor dem Staatsgerichtshof einklagen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mehrsprachigkeit in der Verwaltung wird gestärkt, um Barrieren abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kinder aller Mütter erhalten so schnell wie möglich Geburtsurkunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP HB 11
Die Verwaltungen von Bremen und Bremerhaven werden zu den modernsten Deutschlands und zu Serviceeinrichtungen umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Beteiligungen des Landes werden transparent und für alle zugänglich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle finanziellen Förderungen an Beteiligungen oder Drittorganisationen werden detailliert offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Behörden des Landes und der Stadtgemeinden ist die freie Wahl des Zahlungsmittels ohne Nachteile und Zusatzkosten garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Behörden auf jeder Ebene werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Englisch wird flächendeckend und dauerhaft als Verwaltungssprache etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Verwaltungsleistungen werden künftig auch auf Englisch angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Politik in Bremen und Bremerhaven erreicht ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die repräsentative Demokratie wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ in Art. 2 Abs. 2 der Bremischen Landesverfassung wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Barrierefreiheit wird neben baulichen Maßnahmen auch in Dokumentation und Kommunikation der öffentlichen Stellen im Land Bremen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke HB 10
Die Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr werden neu aufgestellt, um Planung, Baustellenplanung und -führung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Kulturen, die für Vereinbarkeit, unsichtbare Aufgaben, feministische Themen und Schutzbedürfnisse sensibel sind, werden unterstützt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mehrsprachigkeit und Einfache Sprache in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Inanspruchnahme von Dolmetscherdiensten in der Verwaltung wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein handlungsfähiger Staat wird für Dienstleistungen, Hilfen, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Planung und Organisation gebraucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürgerservice bei Stadt- und Standesamt sowie Kfz-Zulassung funktioniert reibungslos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dienstleistungen des Bürgerservice sind für alle schnell erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger können im Land Bremen eine Landesverfassungsklage vor dem Staatsgerichtshof einreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen und durch das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen Gründen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Behördenschreiben sind verständlich und mehrsprachig, auch für Menschen mit Einschränkungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW HB 6
Der Einfluss der Parteien in Bremen wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident bestimmt die Richter des Staatsgerichtshofs und der obersten Landesgerichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landespräsident vertritt das Land Bremen nach außen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Servicegedanke der Bremer Verwaltung wird zugunsten von mehr Bürgernähe gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gendersprache wird in der Kommunikation der Verwaltung mit Bürgern abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetze und Rechtsvorschriften des Landes Bremen verzichten auf Gendersprache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD HB 2
Der Dreiklang aus Arbeitnehmer-, Handels- und Handwerkskammer wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es bedarf einer noch stärkeren Kunden- und Dienstleistungsorientierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.