Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen

545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

26Forderungen in Rheinland-Pfalz
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
22.03.2026Landtagswahl

Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Rheinland-Pfalz

26 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz

CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 17

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsfähigkeit des Staates wird gestärkt und seine Strukturen werden zukunftsfest ausgerichtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das GovLab wird Anlaufstelle für interne Organisationsberatung der Verwaltung.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der Wahlperiode wird eine mögliche Weiterentwicklung der Landesverfassung beraten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Technische und organisatorische Innovationen sollen die Qualität der Verwaltung verbessern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Verwaltungsmodernisierung und -reformen soll eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Effizienz und der Eigenverantwortung entstehen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll auf allen Ebenen modernisiert und die öffentlichen Aufgaben zeitgemäß organisiert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die von Bund und Ländern vereinbarte Föderale Modernisierungsagenda wird bejaht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden im Verantwortungsbereich des Landes konsequent und zügig umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachkompetenz, Vollzug, Digitalisierung und Steuerungsfähigkeit der Verwaltung werden enger verzahnt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Verwaltung setzt stärker auf konsequent datenbasiertes Handeln, auch als Grundlage für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In der 19. Wahlperiode wird die Landesverfassung auf Anpassungs- und Ergänzungsbedarf überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Koalitionspartner treffen sich mindestens dreimal jährlich im Koalitionsausschuss.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In jährlichen Koalitionsklausuren wird der Umsetzungsstand der vereinbarten Ziele überprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in allen Gremien einheitlich ab.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

Grüne RP 9

Gefordert werden transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, um regionale Interessen zu bündeln.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfügbarkeit und Kommunikation der Verwaltung müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine moderne, zeitgemäß reagierende und wirkungsvolle Verwaltung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsprozesse werden neu gedacht und bürgerfreundlich gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehendes und neues Landesrecht wird auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft und angepasst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung wird Disability Mainstreaming eingeführt, sodass Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung bei allen Entscheidungen geprüft werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der „Sittenparagraf“ in der Landesverfassung wird abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Artikel 4 der Landesverfassung wird um die Merkmale sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

CDU RP 8

Von der Landesregierung wird eine glaubhafte Entschuldigung gegenüber den Menschen im Ahrtal erwartet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politische Verantwortung verlangt, Fehler zu benennen, sich zu entschuldigen und Strukturen zu ändern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rheinland-Pfalz soll ein Land werden, das schneller entscheidet, effizient arbeitet und digital handelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratieabbau und Digitalisierung werden künftig gemeinsam gedacht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll zum Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden weniger Regeln, mehr Vertrauen und schnellere Entscheidungen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach dem Prinzip Vertrauen statt Misstrauen soll es weniger Kontrollen und mehr Eigenverantwortung geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll mit weniger Bürokratie, bürgernaher Verwaltung und soliden, transparenten Staatsfinanzen zukunftsfähig werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD RP 8

Die Wirtschaftspolitik soll investieren, Bürokratie abbauen und Innovation ermöglichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird konsequent umgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Staat soll die Menschen in den Mittelpunkt stellen und seine Aufgaben mit Service, Tempo und Transparenz erfüllen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine serviceorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und einfachen, nachvollziehbaren Verfahren.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Maßnahmenpakete treiben Vereinfachungen, Digitalisierung und die systematische Überprüfung von Regelungen voran.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kultur der Innovation in der Verwaltung wird gefördert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesverfassung wird modernisiert, insbesondere beim Bezug zum Sittengesetz.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

AfD RP 1

Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	57	1	6	6
Sachsen	52	2	7	8
Schleswig-Holstein	51	1	5	19
Berlin	46	3	5	41
Thüringen	36	1	5	20
Nordrhein-Westfalen	35	2	5	7
Sachsen-Anhalt	35	1	5	7
Hamburg	32	0	4	12
Niedersachsen	32	1	4	10
Bundestag	27	0	6	24
Rheinland-Pfalz	26	0	4	17
Baden-Württemberg	25	2	4	21
Mecklenburg-Vorpommern	23	1	4	8
Bayern	19	0	5	1
Hessen	19	0	4	12
Saarland	19	0	3	–
Brandenburg	11	0	4	10

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen