Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Baden-Württemberg
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft. 91 von 157 Sitzen
CDU BW
Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens: keine kleinteilige bürokratische Gängelung, sondern die Nutzung bestehender Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Verwaltung soll ermöglichen und nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die ermöglicht und nicht verhindert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
AfD BW
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss Partner der Wirtschaft sein, nicht Hemmschuh. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten. 91 von 157 Sitzen
Grüne BW
Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt sind und sich einbringen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
AfD BW
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Politik unseres Landes aktiv mitzugestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 21
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Staat soll bürgernah und digital sein, einfach funktionieren und Menschen und Unternehmen mehr Freiräume geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll schlanker, digital neu gedacht und von Grund auf modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Notwendige Veränderungen werden aus der demokratischen Mitte heraus auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll aktiv und lösungsorientiert unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Förderstrategie des Landes wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Förderprogramme orientieren sich künftig an messbaren, zeitlich definierten Zielen statt an Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger stehen in der Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Unternehmen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird modernisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Staat wird eine Kultur des Ermöglichens verankert, in der die Verwaltung Partner von Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Produktivität des Standorts wird durch schnellere Verfahren und auf das Notwendige begrenzte Regulierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Funktionsfähigkeit des Staates wird gesichert, um das Vertrauen in ihn zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entlastet, die Subsidiarität gestärkt und eine Ermöglichungskultur geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beschlüsse der Föderalen Modernisierungsagenda werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU BW 11
Die Antwort auf staatliche Überregulierung ist Vertrauen statt Vormundschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personalverwaltung und Haushaltscontrolling in der Schulverwaltung werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Prozesse in der Schulverwaltung werden optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klare rechtliche Rahmenbedingungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll ermöglichen und nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungen werden schneller und praxisgerechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird eine Verwaltungskultur etabliert, in der Lösungsorientierung im Mittelpunkt steht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mutige Entscheidungen und unkonventionelle Lösungswege sollen belohnt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat muss schlanker werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne BW 9
Der Staat soll einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baden-Württemberg soll das modernste, digitalste und wirkungsorientierteste Bundesland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll digital, bürgernah und leistungsstark werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat soll verständlich und im Alltag erreichbar organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung wird für neues Denken und moderne Prozesse geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gemeinsame Modernisierungsagenda von Bund und Ländern wird als positives Zeichen gewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
An einer umfassenden Staatsmodernisierung in einer überparteilichen Allianz soll aktiv mitgewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Staat soll modern, digital und vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD BW 3
Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bargeld wird verfassungsrechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung ist Partner der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD BW 2
Ein starker Staat als Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel der Reform ist eine übersichtliche, schlanke, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.