Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen
545 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Staat, Demokratie und Verwaltung: sonstige Themen in Bayern
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern
CSU BYFW BYKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Staat soll schlank und schnell sein und die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 32 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Grüne BY 7
Die bayerische Verwaltung soll Vorbild in einfacher Sprache werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Texte auf der Homepage sowie Flyer und Formulare der Verwaltung werden in einfacher Sprache bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Übersetzung in einfache Sprache werden Gelder bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Übersetzung in einfache Sprache wird ein zeitlich terminierter Projektplan erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird eine starke und leistungsfähige Verwaltung mit kompetenten Kräften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wissen und Erfahrung der Verwaltung werden für Modernisierung und Innovation genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltung wird als Dienstleistung verstanden, mit Bürgernähe, Effektivität, Effizienz und Kreativität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW BY 4
Politische Entscheidungen sollen für die Bürger größtmöglich transparent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Abweichende Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums sollen ernst genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungen sollen schlagkräftig, bürgernah und zunehmend digital sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Verwaltung wird auch bei alltäglichen Dingen effektiver und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
CSU BY 3
Bayern soll sicher, sozial und finanziell solide bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgern und Unternehmen soll möglichst viel Spielraum für eigene Initiativen zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, beschlossen
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Identifikation der Bürger mit Bayern und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude (Bayerisches Beflaggungsgesetz - BayBeFlagG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 31 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
AfD BY 3
Die für die rechtswidrige Corona-Ausgangsbeschränkung verantwortlichen Entscheidungsträger, insbesondere der Ministerpräsident, sollen Konsequenzen tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Bekenntnis zum Bargeld wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD BY 2
Die öffentliche Verwaltung soll bürgernah und effizient sein und den Menschen das Leben erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vetternwirtschaft und Finanzskandale zulasten der bayerischen Steuerzahler werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 57 | 1 | 6 | 6 |
| Sachsen | 52 | 2 | 7 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 51 | 1 | 5 | 19 |
| Berlin | 46 | 3 | 5 | 41 |
| Thüringen | 36 | 1 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 35 | 2 | 5 | 7 |
| Sachsen-Anhalt | 35 | 1 | 5 | 7 |
| Hamburg | 32 | 0 | 4 | 12 |
| Niedersachsen | 32 | 1 | 4 | 10 |
| Bundestag | 27 | 0 | 6 | 24 |
| Rheinland-Pfalz | 26 | 0 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 25 | 2 | 4 | 21 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 19 | 0 | 5 | 1 |
| Hessen | 19 | 0 | 4 | 12 |
| Saarland | 19 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 11 | 0 | 4 | 10 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.