Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 17Forderungen in Brandenburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Brandenburg
17 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren. 46 von 88 Sitzen
SPD
Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gerichtsverfahren im Land weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
BSW
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren.
Wortlaut im Programm
Artikel 52 Abs. 4 der Brandenburgischen Landesverfassung normiert einen Anspruch des Bürgers auf ein gerechtes und insbesondere zügiges Verfahren. Dies ist in Brandenburg auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit schon seit Jahren nicht mehr der Fall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
SPDCDUKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Gerichtszuständigkeiten in Asylverfahren werden effizienter geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine schnelle und effektive Justiz mit angemessenen Verfahrenslaufzeiten in allen Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pakt für den Rechtsstaat mit Personal, Digitalisierung und Reform der Verfahrensordnungen wird gemeinsam mit dem Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden verstärkt KI-Assistenten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An allen Amtsgerichten wird eine elektronische Terminbuchung verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Minderjährige erhalten nach Änderung des Bundesgesetzes psychosoziale Prozessbegleitung auch ohne Antrag.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichtszuständigkeiten für Asylverfahren werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
BSW 7
Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauern zu lange und verletzen den Anspruch auf zügige Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz soll Bürger und Justiz entlasten und keine neuen Hürden für Rechtssuchende schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung der Justiz sollen weitere IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Videoverhandlungen sollen Präsenzverhandlungen nur in Ausnahmefällen ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gemeinsam mit den anderen Ländern sollen bundeseinheitliche IT-Standards und -Systeme für die Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Bund-Länder-Justizportal soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 4
Die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens wird erweitert, um Strafverfahren zu straffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In geeigneten Fällen entfällt die Revisionsinstanz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untersuchungshaft kann bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Opfer von Straftaten erhalten mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Es gibt mehr beschleunigte Strafverfahren, damit die Strafe zeitnah zur Tat ergeht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gerichtsverhandlungen gibt es psychosozialen Beistand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 2
Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Justiz wird für Massenverfahren wie im Fluggastrecht mit modernen technischen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.