Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 3Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 3 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben. 81 von 105 Sitzen
CDU
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften muss endlich vorankommen, um Verfahren schneller abzuschließen und Opfer besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
SPD
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wollen wir weiter voranbringen und dafür die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Grüne
Digitale Prozesse werden intern wie extern zum Standard in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Digitale Prozesse – intern wie extern – machen wir zum Standard in der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt. 71 von 105 Sitzen
CDU
Strafverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung von Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Jugendkriminalität bauen wir durch Frühintervention, Sozialarbeit und schnellere Gerichtsverfahren deutlich aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
SPD
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um Gerichtsverfahren im Land weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Digitalisierung der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen durch moderne Technik beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 6
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 3
Strafverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Die Abläufe in Gerichtsverfahren mit Kindern, die sexualisierte Gewalt erlebt haben, werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Prozesse werden intern wie extern zum Standard in der Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für besondere Bereiche der sozialen Arbeit, etwa Fanprojekte, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.