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Programme der SPD

Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original

Das Programm enthält 1.349 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (257).

Staat, Demokratie und Verwaltung 27
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 113
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 61
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 77
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 12
Rente und Alterssicherung 1
  1. Über eine Bundesratsinitiative wird ein Härtefallfonds für Rentner mit DDR-Erwerbsbiografien eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    kurzfristig eine Bundesratsinitiative für die Einrichtung eines Härtefallfonds, um Benachteiligungen von Rentner*innen mit DDR-Erwerbsbiographien auszugleichen Link zum Original
Gesundheit und Pflege 89
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 139
Bildung, Wissenschaft und Forschung 257
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 29
Verkehr und Infrastruktur 75
Energie 30

Alle 30 Forderungen zu „Energie“ auf einer eigenen Seite

Klima, Umwelt und Naturschutz 78
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 67
Digitalisierung, Daten und Technologie 56
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 3
  1. Eine auf Frieden, Verständigung, Abrüstung und gegenseitige Sicherheit ausgerichtete Außenpolitik der Bundesregierung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Rückhalt für eine internationale Politik der Bundesregierung, die auf Frieden, Verständigung, Ausgleich, Abrüstung und gegenseitige Sicherheit setzt, auch über die Grenzen der EU hinaus. Link zum Original
  2. Deutschland soll gute Beziehungen zu allen Staaten Europas pflegen, Gräben zu Russland überwinden und perspektivisch die Sanktionen aufheben, wenn Russland Völker- und Menschenrechte respektiert.

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    Wortlaut im Programm
    Es liegt im politischen und wirtschaftlichen Interesse Sachsen-Anhalts, dass Deutschland gute und verlässliche Beziehungen zu allen Staaten Europas unterhält. Voraussetzung dafür ist auch die Überwindung von Gräben gegenüber dem heutigen Russland und dessen Rückkehr zum Respekt gegenüber Völkerrecht und Menschenrechten, so dass perspektivisch auch die Sanktionen entfallen können Link zum Original
  3. Jede Form von Rüstungsexporten aus Deutschland wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    in diesem Zusammenhang ein Verbot jeder Form von Rüstungsexporten aus Deutschland Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 104
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 64

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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