Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 7Forderungen im Saarland
- 2Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Gerichtsverfahren im Saarland
7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 2 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht. 48 von 51 Sitzen
SPD
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Digitalisierung der Justiz weiter voranbringen und dabei auch das Knowhow der Universität des Saarlandes und der angeschlossenen Institutionen nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
CDU
Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung und Ahndung von Straftaten effektiver machen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung im Bereich der Justiz wird dazu beitragen, die Strafverfolgung und die Ahndung von Straftaten noch effektiver zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Justiz wird als Großaufgabe mit aller Kraft angegangen.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justiz stellt eine Mammutaufgabe dar, die wir mit aller Kraft angehen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Verzahnung von Forschung und Praxis in Forschungsprojekten zur Digitalisierung der Justiz wird fortgesetzt, um Vorreiter zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Die saarländische Justiz betreibt mit den Forschungsprojekten „Amtsgericht 4.0“ und „Digitale Präsenz bei Gericht“ in Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gleich mehrere, durch das Bundesministerium der Justiz geförderte Forschungsprojekte, in denen Antworten auf die wegweisenden Fragen der Digitalisierung der Justiz gesucht und gefunden werden. Diesen Weg gilt es fortzuschreiten, um im Bereich der Digitalisierung der Justiz und der Rechtsinformatik Vorreiter zu bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz. 48 von 51 Sitzen
SPD
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Durch online -Angebote (z.B. Rechtsantragstelle) erleichtern wir die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
CDU
Die Digitalisierung im Justizwesen soll die Bürgernähe der Justiz, etwa bei Rechtsantragsstellen und Service-Geschäftsstellen, verbessern.
Wortlaut im Programm
Mit der Digitalisierung im Justizwesen werden wir aber auch die Bürgernähe der Justiz verbessern, insbesondere dort, wo die Bürgerinnen und Bürger in unmittelbaren persönlichen Erstkontakt mit der Justiz treten: als Rechtssuchende bei der Rechtsantragsstelle oder Verfahrensbeteiligte bei den Service-Geschäftsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Bei der Justiz wird eine virtuelle Rechtsantragsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine virtuelle Rechtsantragsstelle und einen virtuellen Service-Point einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Für den digitalen Zugang zur Justiz werden ein eigener Mitarbeiterstab und ein Terminbuchungsportal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Durch das vom Bundesministerium der Justiz geförderte saarländische Forschungsprojekt „Digitale Präsenz bei Gericht“ haben wir bereits beste Voraussetzungen geschaffen, den digitalen Zugang zur Justiz durch die Einrichtung virtueller Rechtsantragsstellen und eines zentralen virtuellen Service -Point umzusetzen – und zwar mit einem spezifisch hierfür bereitzustellenden Mitarbeiterstab und einem Terminbuchungsportal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
SPD 4
Die Ursachen des Rückgangs gerichtlicher Verfahren werden untersucht und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer werden schnell über Hilfsangebote und ihre Beteiligungsrechte im Strafverfahren informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 3
Die Digitalisierung der Justiz soll Strafverfolgung und Ahndung von Straftaten effektiver machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird als Großaufgabe mit aller Kraft angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verzahnung von Forschung und Praxis in Forschungsprojekten zur Digitalisierung der Justiz wird fortgesetzt, um Vorreiter zu bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.