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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

95 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm des SSW.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 95
  1. Die kulturelle Vielfalt als Standortfaktor deutlich stärker nutzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert einräumen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Allen ermöglichen, in ihrer Heimat mit der jeweils eigenen Sprache und Kultur zu leben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Nutzung der eigenen Sprache als Menschenrecht behandeln.

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  5. Eine aktive Sprachenpolitik für Schleswig-Holstein betreiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe einen faktischen Anspruch darauf geben, dass ihre Sprachen im Alltag sichtbar und nutzbar sind.

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  7. Die Minderheiten- und Regionalsprachen im öffentlichen Raum, in den Medien und im Bildungswesen offensiv fördern.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Das Land soll in den öffentlichen Einrichtungen den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Das Land soll die Vorgaben der Europäischen Sprachencharta erfüllen.

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  10. Mehr zweisprachige Schilder, Wegweiser und Informationstafeln je nach Region einführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Zweisprachige Beschilderung vor allem an öffentlichen Gebäuden, Landesämtern, Denkmalen, öffentlich geförderten Gebäuden und Autobahnen anbringen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Nutzung von Minderheitensprachen vor Gericht ohne Kosten oder Nachteile für die Verfahrensbeteiligten ermöglichen.

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  13. Den Minderheiten einen Sitz im Rundfunkrat des NDR geben.

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  14. Bund und Land sollen die Forderungen der Minority-SafePack-Initiative umsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen verbindliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Sinti:zze und Rom:nja eingehen.

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  16. Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten weiter verstetigen.

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  17. Die erreichte Gleichstellung der Minderheiten vertraglich absichern.

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  18. Die Kommunen sollen ihren Beitrag zur finanziellen Gleichstellung der dänischen Kindergärten, Jugendeinrichtungen und Schulen leisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Diesen kommunalen Beitrag rechtlich absichern.

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  20. Kommunen und Land sollen die finanzielle Gleichstellung des dänischen Gesundheitsdienstes und seiner Pflegeeinrichtungen absichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  21. Bund, Land und Kommunen sollen die dänischen Kultureinrichtungen weiterhin finanziell unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Fördervereinbarungen des Landes mit allen friesischen und dänischen Verbänden sowie mit Verbänden der Sinti:zze und Rom:nja schließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der Bund soll sich angemessen an der Finanzierung der Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein beteiligen.

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  24. Die finanzielle Ausstattung und Arbeitssituation der Organisationen und Einrichtungen der friesischen Volksgruppe nachhaltig verbessern.

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  25. Die Förderung der friesischen Sprache und Kultur weiter professionalisieren.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  26. Die Kulturarbeit des Landesverbandes der deutschen Sinti:zze und Rom:nja weiter angemessen vom Land finanzieren.

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  27. Das Modell der Mediatorinnen und Mediatoren für Kinder und Jugendliche der Sinti:zze und Rom:nja in den Schulen weiterführen.

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  28. Dieses Mediationsmodell auf den Kindergartenbereich und die berufliche Bildung ausweiten.

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  29. Das Beherrschen von Minderheitensprachen bei Einstellungen in Landesbehörden im Landesteil Schleswig als zu bevorzugende Qualitätsanforderung hervorheben.

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  30. Ein Verbandsklagerecht für nationale Minderheiten und Volksgruppen auf Bundesebene einführen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Die Minderheitenpolitik des Landes für die touristische Profilierung nutzen.

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  32. Bei der Umsetzung des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Sprachencharta die Forderungen der Minderheiten verwirklichen.

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  33. Schutz und Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen.

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  34. Das Netzwerk für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen und stärken.

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  35. Die grenzüberschreitende Vernetzung aller relevanten wissenschaftlichen Institutionen intensivieren.

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  36. Druck und Gewalt als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten ablehnen.

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  37. Die Daseinsvorsorge vor Ort in Kooperation mit den Kommunen sicherstellen.

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  38. Land und Kommunen während und nach Krisen sowie langfristig handlungsfähig halten.

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  39. Strukturhilfen als sinnvolle Zukunftsinvestitionen behandeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Regionale Strukturpolitik für wirtschaftlich schwächere Regionen Deutschlands auch nach 2027 für erforderlich halten.

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  41. Der Bund soll für strukturell unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche gezielt weitere Investitionen und Strukturhilfe aus Bundesmitteln bereitstellen.

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  42. Es ablehnen, dass sich der Bund bei der regionalen Strukturhilfe allein auf die EU-Fonds verlässt.

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  43. Über eine Bundesratsinitiative die bestehenden strukturpolitischen Handlungsmöglichkeiten über das Jahr 2027 hinaus erhalten.

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  44. Den Kommunen eine größere Flexibilität im Personalmanagement einräumen.

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  45. Die historisch gewachsene Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark schützen und vertiefen.

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  46. Die deutsch-dänische Zusammenarbeit als zentralen Schlüssel für die Entwicklung Schleswig-Holsteins behandeln.

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  47. In der Region gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie qualifizierte Arbeitsplätze für alle Menschen sichern.

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  48. Die Potenziale zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Metropolregion mit Hamburg voll ausschöpfen.

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  49. Grenzüberschreitende Strukturen vor allem gemeinsam mit Süddänemark weiterentwickeln und neu schaffen.

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  50. Die vorhandenen Barrieren im deutsch-dänischen Grenzland reduzieren.

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  51. Das Leben für die Bewohner:innen des Grenzlandes normalisieren.

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  52. Die Grenzkontrollen so zeitnah wie möglich abschaffen.

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  53. Fortbestehende Grenzkontrollmaßnahmen transparent kommunizieren und mit der anderen Seite abstimmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Ein einheitliches Vorgehen auf beiden Seiten der Grenze schaffen, das auf Grenzpendler:innen Rücksicht nimmt.

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  55. Den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt optimieren.

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  56. Die Lücken für Grenzpendler:innen in der Sozialgesetzgebung schließen.

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  57. Ein Rundum-Sorglos-Paket für neue Grenzpendler:innen anbieten.

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  58. Die Einzelberatung beim Pendlerbüro des Infocenters Grænse/Grenze für beide Grenzregionen stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Ergänzend zu kommunalen Finanzmitteln auch Projektmittel des Landes für die Beratung von Grenzpendler:innen einsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Gemeinsam mit regionalen dänischen Behörden und schleswig-holsteinischen Kommunen eine regionale Wirtschaftsentwicklungsstrategie für die Grenzregion erarbeiten.

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  61. Die Regionalplanung grenzüberschreitend aufstellen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Konzepte für lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung und Nachhaltigkeit im deutsch-dänischen Grenzland enger untereinander abstimmen.

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  63. Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren ermöglichen.

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  64. Ausbildungsabschlüsse grenzüberschreitend anerkennen.

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  65. Mit den anderen norddeutschen Bundesländern dort kooperieren, wo gemeinsame Interessen und Aufgaben bestehen.

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  66. Die Potenziale der Zusammenarbeit mit Hamburg ausschöpfen, wo sie den Schleswig-Holsteiner:innen dient.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. An der Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins festhalten.

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  68. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen norddeutschen Bundesländern ausschöpfen.

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  69. Die Region zu einer echten Metropolregion weiterentwickeln.

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  70. Einen Nordstaat, also die Fusion Schleswig-Holsteins mit Hamburg oder mehreren norddeutschen Bundesländern, ablehnen.

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  71. Die historisch gewachsene Selbstständigkeit und Identität Schleswig-Holsteins erhalten.

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  72. Keine Vorbereitung einer Fusion Schleswig-Holsteins mit anderen Ländern betreiben.

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  73. Die Minderheiten in Europa respektieren, anhören und aktiv einbinden.

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  74. Die europäische Minderheitenpolitik weiter stärken.

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  75. Die Minderheitenpolitik des deutsch-dänischen Grenzlandes gezielter für eine progressive Minderheitenpolitik in Europa nutzen.

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  76. Minderheitenkonflikte nicht mit Druck und Gewalt austragen.

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  77. Das Kompetenzzentrum für Minderheitenfragen in Flensburg sichtbarer machen.

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  78. Das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark samt seiner Mitgliedsorganisationen fördern.

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  79. Die grenzüberschreitende Vernetzung der relevanten wissenschaftlichen Institutionen stärken.

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  80. Die grenzüberschreitende Mobilität in Beruf und Alltag erhöhen.

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  81. In beiden Grenzregionen und der Fehmarnbeltregion die interkulturelle Begegnung und die Sprachkompetenz fördern.

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  82. Sich für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen.

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  83. Zweisprachigkeit bei der Besetzung relevanter Positionen, etwa im Grenzgebiet, stärker berücksichtigen.

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  84. Regional- und Minderheitensprachen zum Teil des Anforderungsverfahrens machen.

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  85. Die grenzüberschreitende Kulturarbeit in der Region Sønderjylland-Schleswig stärker fördern.

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  86. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Museen im deutsch-dänischen Grenzland dauerhaft etablieren.

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  87. Die Kolonialgeschichte im Grenzland deutsch-dänisch aufarbeiten.

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  88. Beim Gewässerschutz mit den dänischen Anrainern zusammenarbeiten.

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  89. Schutz und Lebensqualität der Insel- und Halligbewohner:innen sichern.

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  90. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Dänemark und anderen nordischen Ländern vorantreiben.

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  91. Die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus unterstützen.

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  92. Sprachenvielfalt und kulturelle Vielfalt des Landes sichtbarer machen.

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  93. Die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen für den Breitbandausbau vor Ort zu erarbeiten.

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  94. Alle Regionen des Landes in den Blick nehmen und die regionale wirtschaftliche Entwicklung fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Für eine Gemeinschaft und Zusammenarbeit von Deutschen, Dän:innen, Fries:innen, Sinti:zze und Rom:nja sowie zugewanderten Menschen im Land eintreten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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