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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

83 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm des SSW.

Verkehr und Infrastruktur 83
  1. Mobilität bei steigenden Kosten anders sichern, etwa durch einen flächendeckenden öffentlichen Verkehr.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen.

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  3. Es ablehnen, den motorisierten Individualverkehr unbezahlbar zu machen.

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  4. Weitere Erhöhungen der Kraftstoffpreise über Steuern ablehnen.

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  5. Massiv in den Ausbau des ÖPNV-Netzes investieren.

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  6. Schrittweise eine kostengünstige oder kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen.

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  7. Ein landesweites ÖPNV-Ticket für die kostengünstige Nutzung im ganzen Land einführen.

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  8. Die Hafenwirtschaft in der Region über die normale Zusammenarbeit regionaler Häfen hinaus verzahnen.

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  9. Eine weitere Vertiefung der Elbe bis zum Hamburger Hafen ablehnen.

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  10. Ein Bündnis für bessere Mobilität in der Metropolregion schaffen, um Investitionsmittel in den Norden zu holen.

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  11. Die A 20 zügig bauen, um den Straßenverkehr durch Hamburg zu entlasten und die Metropolregion wirtschaftlich zu erschließen.

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  12. S-Bahn-Strecken und Fahrradrouten von Schleswig-Holstein nach Hamburg ausbauen.

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  13. Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätze als Alternative für Pendler:innen schaffen.

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  14. In der Schifffahrt auf moderne Technologien und komplett emissionsfreie Kraftstoffe setzen.

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  15. Die Verkehrswende in Schleswig-Holstein konsequent durchführen, ohne den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen konsequenter vorantreiben.

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  17. Alternative Antriebsformen für Lastkraftwagen stärker in Betracht ziehen.

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  18. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als Antrieb für Lastkraftwagen zügig vorantreiben.

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  19. In den nächsten Jahren massiv in Ausbau und Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur investieren.

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  20. Den Bund für die Finanzierung des Schienenausbaus in die Pflicht nehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Bahn zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr machen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Sanierung und Ausbau von Schienenstrecken im Nahverkehr weiter vorantreiben.

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  23. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken differenziert vorgehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Bestimmte Bahnverbindungen ausbauen oder deren Anbindung und Taktung verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Einen internationalen deutsch-dänischen Grenzbahnhof Flensburg-Padborg etablieren und damit einen EC-Halt auf der Verbindung Hamburg-Kopenhagen in der Region ermöglichen.

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  26. Sich beim Bund für den Ausbau des Nachtzugangebots in Europa einsetzen.

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  27. Sich beim Bund für eine Senkung der Trassenpreise einsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Die Nord-Süd-Schienenverbindung deutlich verbessern.

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  29. Das Land fordert den Bund auf, die Planungen für ein neues Bauwerk anstelle der Rendsburger Hochbrücke schnellstmöglich voranzutreiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  30. Die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs erhöhen.

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  31. Qualitätsverbesserungen wie Pünktlichkeit, Fahrgastinformation, Vertaktung, Komfort und WLAN zu Vergabekriterien bei der Ausschreibung von Bahnstrecken machen.

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  32. Mindestens eine der beiden Brücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Kiel-Holtenau für eine Straßen- oder Stadtbahn ertüchtigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen Verkehr durchsetzen.

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  34. Mobilität als Grundbedürfnis nicht einschränken.

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  35. Städte und Kommunen dabei unterstützen, neue Konzepte für alternative Verkehrsmittel zu finden.

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  36. Die Verkehrswende in Stadt und Land unterschiedlich umsetzen, aber landesweit vorantreiben.

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  37. Die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs weiter ausbauen.

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  38. Der Bund stellt mehr Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr bereit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Öffentliche Verkehrsmittel fahrgastfreundlicher und kosteneffizienter machen.

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  40. Projekte zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation unterstützen.

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  41. Stadt- und Straßenbahnen als Teil der Mobilitätswende stärker berücksichtigen.

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  42. Carsharing-Angebote landesweit unterstützen.

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  43. Innovative Mobilitätsprojekte fördern.

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  44. Die Dekarbonisierung der Mobilität weiter vorantreiben.

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  45. Ein landesweites Wasserstoff-Tankstellennetz aufbauen.

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  46. Das Netz der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge weiter ausbauen.

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  47. Berufspendelnde, Studierende, junge Menschen in Ausbildung und Menschen in besonderen Lebenslagen bei Tarifvergünstigungen im Nahverkehr stärker berücksichtigen.

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  48. Einen gemeinsamen Norddeutschen Tarifverbund im öffentlichen Verkehr schaffen.

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  49. Stadt- und Raumplanung besser aufeinander abstimmen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

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  50. Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr in den Mittelpunkt der Planung stellen.

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  51. Den Radverkehr durch bessere Angebote stärken.

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  52. Die Bike-and-Ride-Angebote des öffentlichen Nahverkehrs fahrradfreundlicher gestalten.

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  53. Die Park- und Verkehrsinfrastruktur für Fahrräder in den Städten verbessern.

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  54. Die Radverkehrsinfrastruktur auch in ländlichen Regionen weiter ausbauen.

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  55. Kreise, kreisfreie Städte und Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes stärker unterstützen.

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  56. Die Radstrategie 2030 des Landes weiter unterstützen und fördern.

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  57. Die Erfahrungen der Regionen mit der Radstrategie evaluieren und bei Bedarf nachbessern.

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  58. Den Runden Tisch Radverkehr fortführen.

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  59. Verkehrssicherheit bereits bei Kindern ansetzen lassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Den kombinierten Verkehr von Schiene und Schiff ausbauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die Entwicklung effizienter Umschlagtechnologien und eine gute Schienenanbindung der Häfen unterstützen.

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  62. Den Nord-Ostsee-Kanal rasch sanieren und modernisieren.

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  63. Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes aufstocken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Alternative Antriebsformen in der Schifffahrt verstärkt nutzen.

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  65. Landstromverbindungen in den Häfen ausbauen, um Luftschadstoff- und Lärmemissionen während der Liegezeiten zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen Vorrang vor dem Neubau von Strecken geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Das Sanierungsprogramm des Landes für Landesstraßen fortführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Den Jütlandkorridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße stärken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die A7 bis zur dänischen Grenze dreispurig ausbauen.

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  70. Bis zum dreispurigen Ausbau ein temporäres Überholverbot für Lastkraftwagen zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze einführen.

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  71. Den Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 weiter voranbringen.

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  72. Die A20 mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weiterbauen.

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  73. Das Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke zügig umsetzen.

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  74. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.

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  75. Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung zügig und umweltverträglich umsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  76. Beim Bau der Hinterlandanbindung den Schall- und Erschütterungsschutz gewährleisten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Verkehrsprojekte im nördlichen Landesteil und an der Westküste stärker berücksichtigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  78. Die Nachrüstung mit Abbiegeassistenten für von öffentlichen Institutionen genutzte Lastkraftwagen und Busse vorschreiben.

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  79. Das Planungsrecht verschlanken, um den Ausbau von Straßen- und Schieneninfrastruktur zu beschleunigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  80. Die Planungszeiträume verkürzen und effektiver gestalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  81. Den Jütlandkorridor von Hamburg bis Skagen durch politische Vereinbarungen und infrastrukturelle Investitionen stärken.

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  82. Schleswig-Holstein und Dänemark sollen gemeinsame Infrastrukturen planen, bedarfsorientiert ausbauen und unterhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  83. Die Erreichbarkeit touristischer Ziele im Binnenland vor allem mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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