Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein
57 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm des SSW.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 57
Die Finanzierung dieser Aufgaben in die Haushaltsplanung des Landes aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verschuldung wieder in den erlaubten Rahmen der Schuldenbremse zurückführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Gesamtschuldenberg kontinuierlich abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sorgsam mit den Steuergeldern umgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Investitionsbankgesetz - IBG) · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, verkündet
Investitionen zum Wohle aller tätigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Mittelstand finanziell nicht weiter belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Großunternehmen und Vermögendste durch höhere Beiträge stärker am Gemeinwesen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen steuerlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Bei jedem in Anspruch genommenen Notkredit den Bezug zu einer Notlage nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Krisenbewältigungsprogramme auflegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Weichen auf Haushaltskonsolidierung und Ausgabendisziplin stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Schuldenbremse festhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konkreten Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse offen gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse um eine Investitionsregel erweitern, um den Sanierungsstau abzubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatseinnahmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Höhere Staatseinnahmen nicht zulasten der Schwächsten und der kleinen und mittleren Einkommen erzielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Global agierende Großunternehmen und die Reichsten stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerhinterziehung schärfer verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerschlupflöcher schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Diskussion auf Bundesebene um einen Altschuldentilgungsfonds wieder aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zins und Tilgung über einen gemeinsamen Fonds von Bund, Ländern und Gemeinden übernehmen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Altschuldentilgungsfonds vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Steuerrecht vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Steuerrecht gerechter gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kleinere und mittlere Einkommen deutlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Großunternehmen und sehr vermögende Personen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerschlupflöcher für große, global agierende Unternehmen aufspüren und schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Grundfreibetrag erhöhen, um untere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ehegattensplitting reformieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Extrem hohe Einkommen und Gewinne angemessen besteuern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vermögensteuer einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Vermögensteuer angemessene Freibeträge vorsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Erbschaftsteuer für besonders große Vermögen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privatpersonen sowie kleinere und mittlere Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftsteuer ausnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mindestens in der EU eine Finanztransaktionsteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanztransaktionsteuer national einführen, falls eine EU-weite Lösung nicht möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Kleinsparerinnen und Kleinsparer einen Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Umsatz jährlich vorsehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Internationale Konzerne sollen ihre Steuern dort entrichten, wo die Umsätze erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerliche Schlupflöcher wie die Gewinnverschiebung in Steueroasen schließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deutschland und Schleswig-Holstein an den Einnahmen aus der reformierten internationalen Unternehmensbesteuerung beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die langfristige Anlage in Wertpapiere steuerlich entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kursgewinne, Ausschüttungen und Zinserträge auf dem Altersvorsorgekonto steuerfrei stellen, solange sie nicht vor Renteneintritt entnommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den Sparerpauschbetrag deutlich erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Homeoffice steuerlich besser berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufwendungen für Heimarbeitsplätze auch dann als Werbungskosten anerkennen, wenn der Heimarbeitsplatz nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer über eine Bundesratsinitiative reformieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen insbesondere für Ersterwerbende und Familien schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz - EPPSEG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, SSW, verkündet
- 31 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Stärkere Einkommen stärker als bisher an den Lasten beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Jugendgarantie mit den nötigen Ressourcen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine geschlechtergerechte Haushaltsführung im Land einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen und Fördergelder nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.