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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

35 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm des SSW.

Digitalisierung, Daten und Technologie 35
  1. Geoblocking ablehnen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  2. Flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit mindestens 100 Mbit bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Digitalisierung der Verwaltung in Schleswig-Holstein und im Bund voranbringen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Das Planungsverfahren digitalisieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Flächendeckend schnelles Internet ausbauen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. E-Justiz und E-Government weiter voranbringen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 3 KI
  7. Der Bund soll den Ausbau des schnellen Internets weiter voranbringen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Bund soll die Gemeinden dabei unterstützen, Lösungen vor Ort zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm

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  9. Das Recht auf schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Den Glasfaserausbau vorantreiben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis 2028 erreichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Bund, Land und Kommunen sollen alle Behördengänge auch digital ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  13. Die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation erhalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das bestehende Recht auf selbstbestimmte Verfügung über die eigenen Daten nicht aushebeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Netzneutralität als diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet wahren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Unternehmen bei der Digitalisierung der Wirtschaft begleiten und unterstützen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Kleinere und mittlere Unternehmen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Innovation fördern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Infrastruktur für neue Netzwerke wie LoRaWAN auf öffentlichen Gebäuden bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Das Potenzial der Software- und Spieleindustrie verstärkt fördern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Allen Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe verschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die digitale Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe verstehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Den Glasfaserausbau vorantreiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Bis 2028 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erreichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Alle Schulen und außerschulischen Lernorte schnellstmöglich mit Glasfaser an das Breitbandnetz anschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Freie, öffentliche WLAN-Zugänge und -Netze wie die Freifunkinitiative unterstützen.

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  28. In und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. An Schulen und in Bibliotheken freien WLAN-Zugang schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Den Ausbau von 5G-Netzen weiter vorantreiben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  31. Beim Netzausbau gesetzliche Grund- und Schutzrechte einhalten und die Strahlenbelastung minimieren.

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  32. Der Bund verstärkt seine Anstrengungen für den Ausbau des schnellen Internets.

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  33. Bei der Digitalisierung der Verwaltung den Datenschutz wahren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben nicht privatisieren.

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  35. Verlässlichen Datenschutz als Teil der digitalen Daseinsvorsorge verstehen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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