Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein
38 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm des SSW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Sprachkenntnisse in den Personalakten und im System KoPers verzeichnen, damit sie bei Stellenvergaben des Landes berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einen modernen und leistungsfähigen Staat anstreben, der den Menschen die für das tägliche Leben nötigen Dienstleistungen und Hilfen anbietet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Bürokratieabbau weiter vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen in öffentlicher Hand halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Querversetzungen in der Finanzverwaltung die Kompetenz der Fachleute optimal einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzgebung ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstärkt für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst werben, um dem Fachkräftemangel in den Verwaltungen entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
Das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte wiedereinführen oder ersatzweise eine Sonderzahlung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Für Beamt:innen das Weihnachtsgeld wieder einführen oder alternativ eine Sonderzahlung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den öffentlichen Dienst auch für Berufseinsteiger:innen attraktiv halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte · Gesetzentwurf, SPD, FDP, SSW, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen im öffentlichen Dienst erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Standortentscheidung einen breiten Beteiligungsprozess voranstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung bei der Endlagersuche frühzeitig informieren und einbinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung auf Grundlage ausführlicher Information breit an der Endlagersuche beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Beteiligungs- und Klagerecht bei Planungsverfahren nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Wissenstransfer zwischen den an der Planung beteiligten Behörden verbessern, damit Prüfungsschritte nicht mehrfach erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine echte Bürgerbeteiligung für alle Planungsverfahren einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von der Planung Betroffene bereits in die Bedarfsplanung einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmengesetzgebung nach dänischem Vorbild ausweiten, bei der der Bundestag die Planung durch Gesetz beschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch bei der Maßnahmengesetzgebung eine Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten der Landesplanungsbehörden ausbauen und verstärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Den Tag der Landesverfassung als zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Schleswig-Holstein einführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den politischen Betrieb familienfreundlicher ausgestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Überdenken, zu welchen Uhrzeiten Gremiensitzungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat nach der Geburt eines Kindes zu pausieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während der Pause soll ein:e Nachrücker:in der Liste das Mandat übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In landespolitischen Entscheidungsprozessen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die demokratische Teilhabe erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (Untersuchungsausschußgesetz) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Bei einer bundesgesetzlichen Regelung definierte Länderöffnungsklauseln durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sich zur repräsentativen Demokratie bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Demokratieförderungsgesetz schaffen, das gesellschaftliche Organisationen langfristig und angemessen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
Den Menschen in Schleswig-Holstein das Recht geben, bei landesspezifischen Grundrechten Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Zulassung von Verfassungsbeschwerden · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
Die Einrichtung von Bürgerräten auf Landes- und kommunaler Ebene prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Aufarbeitung stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
- 38 % Gesetz zur Einführung der elektronischen Verkündung und Bekanntmachung · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Politische Zusammenarbeit an inhaltlichen Gemeinsamkeiten und pragmatischen Lösungen ausrichten statt an machtpolitischen oder ideologischen Erwägungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.