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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

93 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm des SSW.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 93
  1. Ein Schleswig-Holstein anstreben, in dem man gut leben und vernünftig bezahlt arbeiten kann.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Erreichen, dass alle Menschen es sich leisten können, in Schleswig-Holstein zu leben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Für Bedürftige soziale Sicherungssysteme bereitstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro einführen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge wiedereinführen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes aus dem Jahr 2019 rückgängig machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes auch für die Kommunen verpflichtend machen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Niedrige Einkommen bei den Sozialbeiträgen entlasten.

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  9. Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst weiter flexibilisieren, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild anstreben.

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  12. Alle Menschen an den Sozialversicherungen beteiligen statt leistungsstarke Gruppen über Privatversicherungen auszunehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Alle Erwerbstätigen unabhängig von abhängiger Beschäftigung oder Selbstständigkeit in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen lassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Hindernisse für die Aufnahme in die sozialen Sicherungssysteme beseitigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Den Staat vorrangig für Menschen ohne starke Lobby und mit Hilfebedarf in die Pflicht nehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Den Mindestlohn so gestalten, dass er zum Leben reicht und vor Armut schützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Den Mindestlohn auf 13 Euro pro Stunde anheben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Im Mindestlohngesetz den Schutz vor Armut als Ziel festschreiben.

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  19. Die Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler:innen, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen abschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Alle Leistungen und Fördermöglichkeiten gegen Armut und Kinderarmut zusammenfassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Bürokratische Hürden abbauen, damit Leistungen gegen Armut auch digital beantragt werden können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Arbeit der Schuldnerberatung stärken und zukunftsfest aufstellen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Leiharbeit und Werkverträge nur noch in Ausnahmefällen zulassen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Eine gesetzliche Lösung schaffen, die Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorbeugt und diese Instrumente eindämmt.

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  25. Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion hohe Priorität geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Unterkünfte für Arbeitnehmer:innen an menschenwürdige Standards und effektiven Infektionsschutz binden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Geringfügige Beschäftigung dort abbauen, wo Arbeits- und Lohnbedingungen nicht tragbar sind oder sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden.

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  28. Ein Landespilotprojekt zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle starten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Einsparungen zulasten von Menschen mit dringendem Hilfebedarf verhindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Angebote der präventiven Sozialen Arbeit stärker fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Selbsthilfegruppen finanziell verlässlicher unterstützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Hilfen für Gruppen mit besonderem Unterstützungsbedarf bedarfsgerecht ausbauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und die Vielfalt der Instrumente bei der Unterstützung Erwerbsloser erhöhen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit ihren Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik legen lassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  35. Menschen ohne Arbeit individuell beraten und unterstützen statt nur zu verwalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen passgenauer auf geringqualifizierte Arbeitnehmer:innen zuschneiden und den technologischen Wandel berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Das schleswig-holsteinische Landesprogramm Arbeit fortlaufend evaluieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Den Zugang zum Arbeitsmarkt durch flexiblere Arbeitszeitmodelle erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Das Beratungsnetzwerk Frau und Beruf langfristig absichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die Jugendberufsagenturen angemessen aus Landesmitteln fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Die Arbeit der Jugendaufbauwerke beim Einstieg junger Menschen in das Berufsleben langfristig sichern.

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  43. Eine inklusive Arbeitswelt schaffen, damit alle Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  44. Die Kommunen bei der Arbeitsvermittlung vor Ort besser einbinden.

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  45. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement stärken und verbindlicher ausgestalten.

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  46. Einen individuellen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf ein Betriebliches Eingliederungsmanagement im SGB IX verankern.

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  47. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausschließen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Das Recht auf Teilhabeleistungen nicht auf Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschränken, sondern auch auf die berufliche Bildung erstrecken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Das Wohngeldgesetz so anpassen, dass alle erwerbstätigen Alleinerziehenden mit kleinsten Einkommen berücksichtigt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Das Kindergeld nicht mehr auf Hartz-4-Leistungen anrechnen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Das Konzept der Guten Arbeit auch an den Hochschulen umsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden an Hochschulen erweitern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Arbeitsverträge an den Hochschulen stärker entfristen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Arbeitsbedingungen studentischer Angestellter verbessern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Studentische Angestellte an den Universitäten nicht länger von Tarifverträgen ausschließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Eindeutige Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen an den Hochschulen festlegen.

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  57. In Arbeitsverträgen an Hochschulen die höchstmögliche Vertragsdauer festschreiben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Lehrbeauftragte an Hochschulen höher vergüten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Mehr Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen entfristen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Für Daueraufgaben an den Hochschulen Dauerstellen schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Liberalisierung der Märkte und des Arbeitsmarktes sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Innereuropäisches Lohndumping eindämmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Den wechselseitigen Zugang zu den Arbeitsmärkten und zur Berufsausbildung verbessern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Vergleichbare Berufe schneller und leichter in Deutschland und in Dänemark anerkennen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die europäische Jugendgarantie soll weiterhin vom Bund umgesetzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  66. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU aktiv bekämpfen.

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  67. Zusätzlich zum Recht auf Teilzeitarbeit ein Recht schaffen, reduzierte Arbeitszeiten wieder in Vollzeit umzuwandeln.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Diejenigen unterstützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Sicherstellen, dass Benachteiligten geholfen wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Die Arbeitsvermittlung möglichst unbürokratisch gestalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Die Arbeitsaufnahme in den Mangelbereichen Pflege, Gesundheits- und Bildungswesen deutlich erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Selbstständige Künstler:innen und Kulturschaffende über das dritte Sozialgesetzbuch absichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  73. Die Regelungen für freiwillige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung konkreter fassen und auf selbstständige Tätigkeiten im Kulturbereich zuschneiden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  74. Die Arbeitslosenversicherung für freiberufliche Künstler:innen und Kulturschaffende verbessern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  75. Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion durchsetzen.

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  76. Unsoziale Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit als Geschäftsmodell in der Fleischproduktion ablehnen.

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  77. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.

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  78. Für gut bezahlte und sichere Arbeit eintreten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. Initiativen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung unterstützen.

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  80. Die Möglichkeiten für beruflichen Aufstieg und Weiterbildung verbessern.

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  81. Das Land fördert Fortbildungen für Menschen, deren Arbeitsplätze durch die Digitalisierung wegfallen könnten.

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  82. Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Internationalisierung gesetzlich verankern.

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  83. Ein Recht einführen, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.

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  84. Die Wirtschaftsförderung an die Kriterien des Konzepts der „Guten Arbeit“ binden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren erweitern.

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  86. Ein Recht auf Weiterbildung einführen.

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  87. Eine flächendeckende Tarifbindung erreichen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  88. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ausweiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Anreize für den Beitritt zu Verbänden und Gewerkschaften schaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführen.

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  91. Einen solidarischen Wohlfahrtsstaat anstreben, in dem die Lasten gerecht verteilt werden und Schwachen geholfen wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  92. Erwachsenen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen sichern.

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  93. Das Land nach dem Modell des skandinavischen Wohlfahrtsstaats gestalten, in dem stärkere Schultern größere Lasten tragen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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