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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

23 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm des SSW.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
  1. Ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und Staatenlose bei Kommunalwahlen einführen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. In den Kommunen Integrationsbeiräte einrichten, um die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu erleichtern.

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  3. Verfolgten, entwurzelten und geflohenen Menschen helfen.

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  4. Geflohene Menschen sollen mehr als nur geduldet werden.

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  5. Menschen in Not Leben, Arbeit und demokratische Teilhabe ermöglichen.

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  6. Eine Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik verfolgen, in der das Land Verantwortung für Menschen übernimmt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten oder verfolgt und benachteiligt werden.

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  7. Eine humane Willkommenskultur für Geflüchtete weiterentwickeln, damit sie gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

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  8. Ein offizielles Landesintegrationsministerium zur Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen einrichten.

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  9. Das Integrations- und Teilhabegesetz novellieren, damit es Integrationsstrukturen stärkt.

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  10. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorantreiben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Vor Ort feste kommunale Integrationsbeiräte einrichten.

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  12. Migrant:innen die Möglichkeit politischer Mitgestaltung eröffnen, um die Integration zu verbessern.

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  13. Verschärfungen des Asylrechts ablehnen.

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  14. Ein humanitäres Bleiberecht mit gesetzlichen Regelungen und realistischen Anforderungen für eingewanderte und geflüchtete Menschen schaffen.

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  15. Die Abschiebehaft ablehnen.

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  16. Abschiebestopps für Flüchtlinge in den Wintermonaten unterstützen.

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  17. Das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass Kommunen freiwillig über die verbindliche Quote hinaus Geflüchtete aufnehmen können.

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  18. Weitere Möglichkeiten für besondere Landesaufnahmeprogramme nutzen, insbesondere für vulnerable Gruppen.

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  19. Einen Rechtsanspruch auf niedrigschwellige Hilfen einführen.

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  20. Migrationssozialberatung, traumapädagogische und psychologische Hilfen für alle erreichbar machen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Diese Hilfsangebote durch eine verlässliche institutionelle Förderung des Landes dauerhaft absichern.

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  22. Die Anzahl der Deutschkurse für Geflüchtete erhöhen.

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  23. Der Bund soll die Flüchtlingsarbeit von Land und Kommunen angemessen finanzieren.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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