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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen des SSW in Schleswig-Holstein

56 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 („Damit das Leben im Norden bezahlbar bleibt.“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm des SSW.

Europa, Euro und europäische Institutionen 56
  1. Die Bekämpfung von Antiziganismus zum festen Bestandteil sämtlicher EU-Handlungsstrategien machen.

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  2. Die EU soll eine Minderheitenkommissarin oder einen Minderheitenkommissar einsetzen.

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  3. Eine EU-Minderheitenpolitik schaffen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

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  4. Einen gesamteuropäischen Staat mit einer europäischen Zentralregierung ablehnen.

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  5. Eine kooperierende EU anstreben, in der nationalstaatliche und regionale Besonderheiten, soziale Belange und Transparenz gleichberechtigt berücksichtigt werden.

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  6. Schleswig-Holstein setzt sich unter anderem im Ausschuss der Regionen weiter für eine kooperierende EU ein.

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  7. Die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken.

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  8. Das Netzwerk skandinavischer Kontakte Schleswig-Holsteins intensiver ausbauen.

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  9. Europa auf Basis gemeinsamer Werte sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten.

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  10. Einen aktiven Beitrag zur Verständigung zwischen den europäischen Staaten und Völkern leisten.

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  11. Eine EU-Minderheitenpolitik durchsetzen, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.

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  12. Die Zuständigkeit für Minderheiten auf den Entscheidungsebenen der EU fest verankern.

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  13. Der Bund unterstützt die Minority-SafePack-Initiative zur Umsetzung der Minderheitenrechte weiterhin aktiv bei der EU-Kommission.

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  14. Der Mittelverteilung der EU-Wiederaufbaufonds und der Ausgestaltung der regionalen Europapolitik in der Förderperiode 2021-2027 Priorität einräumen.

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  15. Die Europapolitik des Landes am Nutzen für die Menschen im Land und den Standort Schleswig-Holstein ausrichten.

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  16. Die Verwaltung der EU-Fonds auf Landesebene besser koordinieren.

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  17. Die Einwerbung von EU-Fördermitteln gezielt stärken.

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  18. Stellen zur Antragsberatung für Institutionen, Kommunen und private Partner bei EU-Projekten einrichten.

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  19. Darauf achten, dass Schleswig-Holstein bei der Mittelvergabe aus den Wiederaufbaufonds und -programmen angemessen berücksichtigt wird.

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  20. Das Hanse-Office in Brüssel und die Ministerien stärker auf professionelle Projektakquise ausrichten.

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  21. Die Anschubfinanzierung von EU-Projekten wieder einführen.

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  22. Prüfen, wie die Teilnahme der Wirtschaft an EU-Projekten gestärkt werden kann.

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  23. Das Land setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine sozialere EU ein.

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  24. Schleswig-Holstein als Teil der nordischen Zusammenarbeit verstehen.

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  25. Die nordische Nachbarschaft weiter stärken.

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  26. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf allen Ebenen intensivieren, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Coronapandemie zu ermöglichen und eine Wachstumsregion im Norden Europas zu schaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Schleswig-Holstein soll gegenüber dem Nordischen Rat eine aktive Rolle spielen.

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  28. Sich als Drehscheibe zwischen Nord- und Ostsee einbringen.

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  29. Die nordischen Kontakte weiter ausbauen.

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  30. Die Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat auf parlamentarischer Ebene intensivieren.

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  31. Die Ostseeregion soll sich strategisch als weltoffene und friedliche Region aufstellen.

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  32. Schleswig-Holstein soll seine Rolle als Mitgestalter der Ostseepolitik weiter ausbauen.

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  33. Die politischen Aktivitäten entsprechend den schleswig-holsteinischen Interessen und Kompetenzen auf Schwerpunktbereiche konzentrieren.

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  34. Am gleichberechtigten Zusammenwirken von regionalen und nationalen Parlamenten der Ostseeanrainer festhalten.

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  35. Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.

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  36. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee verstärkt als regionale Plattform der Ostseekooperation nutzen.

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  37. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee soll der Ostseeparlamentarierkonferenz Bericht erstatten.

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  38. Schleswig-Holstein soll sich verstärkt in den Reformprozess des Netzwerkes der Ostseeregionen einbringen.

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  39. Schleswig-Holstein soll mehr Verantwortung in der Arbeit des Netzwerkes der Ostseeregionen übernehmen.

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  40. Die Organisation der schleswig-holsteinischen Hanse-Offices im Ostseeraum straffen.

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  41. Eine stärkere Vernetzung der Hanse-Offices mit anderen Partnern herbeiführen.

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  42. Die kulturellen und geschichtlichen Beziehungen sowie die persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer pflegen und ausbauen.

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  43. Die Mitwirkung des Landes in der Nordseekommission weiterentwickeln.

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  44. Ausloten, in welchen Handlungsfeldern mit Partnern aus Schleswig-Holstein und anderen Nordseeanrainerstaaten nachhaltige Projekte und Kooperationen möglich sind.

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  45. Die Zusammenarbeit des Landes mit der niederländischen Provinz Fryslân sowie den Provinzen Groningen und Drenthe intensivieren.

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  46. Die Beziehungen zu den Nachbarn im Nordseebereich sollen auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bestehen bleiben.

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  47. Die Zusammenarbeit verstetigen und ausbauen.

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  48. Weitere Nordseeanrainerstaaten und Regionen für eine Beteiligung an der Nordseezusammenarbeit gewinnen.

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  49. Die Mitwirkung in der Dachorganisation der peripheren Küstenregionen in Europa neu ausrichten.

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  50. Die Nordseezusammenarbeit mit der Ostseepolitik und dem Rahmenplan zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit verzahnen.

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  51. Perspektiven für junge Menschen in der EU schaffen.

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  52. Auf europäischer Ebene einen Jugendcheck einführen, der die Auswirkungen neuer Gesetze und Beschlüsse auf junge Menschen bewertet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Den Dialog mit der Zivilgesellschaft stärken, um europäische und nationale Zivilgesellschaften besser zu vernetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  54. Die Expertise nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in den strukturierten Dialog einbinden.

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  55. Die EU-Agrarzahlungen reformieren.

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  56. Die Nachbarschaft zu den nordischen Ländern vertiefen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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