Linke (Hessen) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Linken (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 3,1 %) im Spektrum Hessen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 1.578 Zum Programm
- Ausgleich
- mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten Linke nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU FDP Koalitionsvertrag SPD Grüne
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 722 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (669)
- +0,95: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
- +0,95: Sonderrechte und Privilegien der beiden christlichen Kirchen werden abgeschafft.
- +0,95: Über den Bundesrat wird ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz für gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit angestrebt.
- +0,95: Für alle Schutzsuchenden sollen wie für Geflüchtete aus der Ukraine sichere Einreise, Aufenthaltsrecht, sofortiger Zugang zu Arbeit, Schule und Sprachkursen, dezentrale Unterbringung sowie Sozialleistungen und medizinische Versorgung gelten.
- +0,95: Alle Menschen, die dauerhaft in Hessen leben, werden rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
- +0,95: Für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus werden Clearingstellen geschaffen.
- +0,90: Das Wahlrecht wird ausgeweitet.
- +0,90: Reiche und Vermögende werden gerecht besteuert, um das Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren.
- +0,90: Alle Menschen sollen gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Hilfe in der Not erhalten.
- +0,90: Zur Überwindung von Armut werden deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
- +0,90: In allen Kommunen werden Strukturen für ein armutsfreies Aufwachsen und gleichberechtigten Zugang von Kindern und jungen Menschen in Armut entwickelt.
- +0,90: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
- +0,90: Alle öffentlichen Unternehmen in Hessen verzichten vollständig auf Energiesperren.
- +0,90: In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
- +0,90: Rassistische und andere Diskriminierungen am Wohnungsmarkt werden abgebaut.
- +0,90: Arbeitszeit wird gerechter verteilt.
- +0,90: Frauen werden für ihre Arbeit genauso bezahlt wie Männer.
- +0,90: Die Rechte der Frauenbeauftragten in Behörden und Landesverwaltung werden gestärkt.
- +0,90: Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen erhalten das Streikrecht.
- +0,90: Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten das Streikrecht.
und 649 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (48)
- +0,00: Es soll deutlich weniger befristete Modellprojekte geben.
- +0,00: Kommunale oder regionale öffentliche Bildungszentren zur fachübergreifenden Ausbildung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe werden aufgebaut.
- +0,00: Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie alle Generationen zielgerichtet unterstützen können.
- +0,00: Erfolgreiche Modellprojekte der Generationenarbeit werden flächendeckend verwirklicht.
- +0,00: Für alle landeseigenen Immobilien und Grundstücke gilt ein gesetzlicher Privatisierungsstopp.
- +0,00: Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote werden ausgebaut.
- +0,00: Die Stellen im öffentlichen Dienst werden bedarfsgerecht ausgebaut, etwa für Schulen, Krankenhäuser, Kitas und Gerichte.
- +0,00: Tarifabschlüsse werden wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen.
- +0,00: Die Landespolitik greift aktiv ein, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern.
- +0,00: Allen Privathaushalten wird flächendeckend eine kostenlose Energieberatung angeboten.
- +0,00: Allen privaten Hausbesitzern wird bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck durch qualifizierte Sanierungsberater angeboten.
- +0,00: Das Nahverkehrssystem erhält deutlich mehr Geld, Personal und Planungskapazität.
- +0,00: Es wird eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen eingeführt.
- +0,00: Kerosin wird nicht länger von der Energiesteuer befreit.
- +0,00: Auf internationale Flugtickets wird Umsatzsteuer erhoben.
- +0,00: Aufgekaufte Ackerböden werden nur an Landwirtinnen und Landwirte vergeben, die sich zu umweltschonender Bewirtschaftung verpflichten.
- +0,00: Durch mehr Nutzung von Niederschlags- und Brauchwasser werden überdimensionierte Klärwerke zurückgebaut und Abwassergebühren gesenkt.
- +0,00: Die Grundpauschale der Betriebskostenförderung für Kitas wird erhöht, um die meist kommunalen Träger zu entlasten.
- +0,00: Allen Familien wird ein Erstbesuch mit Information und Beratung angeboten, nach dem bei Bedarf weitere Hilfen vermittelt werden.
- +0,00: Der Ausbau der Kita-Plätze in Hessen wird fortgesetzt.
und 28 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)
- −0,70: Die Digitalisierung der Verwaltung führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
- −0,70: Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
- −0,50: Bäuerliches Eigentum wird gegen die Interessen großer Agrarkonzerne geschützt.
- −0,45: Arbeitsplätze werden gesichert.
- −0,40: Freie Nachbaurechte werden gesichert.
Wie der Staat handeln soll 1.390 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.184)
- +0,95: Leiharbeit wird verboten.
- +0,95: Fracking wird bundesweit verboten.
- +0,95: Das Klonen von Tieren bleibt verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung wird verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Glyphosat und anderen Totalherbiziden wird verboten.
- +0,95: Der Onlinekauf von Welpen ohne erkennbare Identität des Händlers wird verboten.
- +0,95: Die Zucht mit nach Aggressivität ausgewählten Elterntieren wird verboten.
- +0,95: Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Füchsen in Schliefanlagen wird verboten.
- +0,95: Qualzuchten werden verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
- +0,95: Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern werden verboten.
- +0,90: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
- +0,90: Hochrisikogeschäfte werden verboten.
- +0,90: Patente auf Leben werden verboten.
- +0,90: Importe glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel werden verboten.
- +0,90: Die Einzelhaltung eines Kaninchens den ganzen Tag in einem kleinen Käfig wird verboten.
- +0,90: In Gewässerrandstreifen wird kein Ackerbau mehr betrieben.
- +0,90: Rüstungsexporte sollen verboten werden.
- +0,90: Lobbyisten dürfen nicht in Landesministerien beschäftigt werden.
- +0,90: Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
und 1.164 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (206)
- −0,95: Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.
- −0,95: Die 1. Klasse im Regionalverkehr wird abgeschafft.
- −0,95: Die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) wird abgeschafft.
- −0,95: Sonderrechte und Privilegien der beiden christlichen Kirchen werden abgeschafft.
- −0,95: Die Polizei-Software „Hessendata“ wird abgeschafft.
- −0,95: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
- −0,95: Das V-Leute-System wird abgeschafft.
- −0,95: Das Landeskommando Hessen sowie die Bezirks- und Kreiskommandos werden aufgelöst.
- −0,95: Die Heimatschutzkompanien werden aufgelöst.
- −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene abgeschafft.
- −0,90: Hausaufgaben werden abgeschafft.
- −0,90: Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
- −0,90: Paragraf 218 StGB wird abgeschafft, damit Schwangere selbstbestimmt über einen Abbruch entscheiden können.
- −0,90: Auf den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden wird verzichtet.
- −0,85: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird abgeschafft.
- −0,85: Die Friedenspflicht wird abgeschafft, damit unabhängig von Tarifverhandlungen auf gravierende Ereignisse reagiert werden kann.
- −0,85: Der Ressourcenvorbehalt im hessischen Schulgesetz wird aufgehoben.
- −0,85: Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Lernmaterialien werden abgeschafft.
- −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr wird aufgehoben.
- −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, die Werbeveranstaltungen an Schulen erleichtert, wird beendet.
und 186 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 125 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Natur und Umwelt (81, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz der Lebensgrundlagen wird konsequent in erneuerbare Energien investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Hessische Bauhütte wird als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen gegründet, das für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften baut, ökologische Bauweisen vorantreibt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum entsteht bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen, etwa durch Aufstockung und Umnutzung.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächen werden entsiegelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächenschonendes Planen und Bauen wird umgesetzt.
und 76 weitere, alle im Programm.
Klima (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt ein Investitionsprogramm für den klimagerechten Umbau von Krankenhäusern auf.
- mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor wird reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Wohnungen werden energetisch modernisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaschonende Bauprojekte werden gefördert.
und 34 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (51, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Bei Vorhandensein eines Betriebsrats wird ein Förderbonus gezahlt.
- mehr Geld: Förderprogramme unterstützen mehr barrierefreie Arbeitsplätze.
- mehr Pflichten: Krank machende Arbeitsbedingungen werden beendet.
- mehr Pflichten: Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge werden verboten oder deutlich erschwert.
- mehr Pflichten: Das Land stellt mehr Personal für Arbeitsschutzkontrollen ein.
und 46 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Behinderung (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird bei allen öffentlichen Baumaßnahmen zwingend umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Raum wird für alle barrierefrei zugänglich gemacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hessische Bauordnung schreibt barrierefreien Wohnraum in jedem Neubau vor.
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
und 50 weitere, alle im Programm.
Arbeitnehmer (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Krank machende Arbeitsbedingungen werden beendet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land stellt mehr Personal für Arbeitsschutzkontrollen ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Entlastungstarifverträge werden unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Hessische Bauhütte wird als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen gegründet, das für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften baut, ökologische Bauweisen vorantreibt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
- mehr Rechte oder Angebote: Ausbeutung und Unsicherheit im Job werden bekämpft; gute Arbeitsbedingungen gelten für alle.
und 61 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt und rechte Gewalt sowie rechter Terror werden entschieden bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbsthilfe, Psychiatrie-Erfahrene und Angehörige werden stärker eingebunden und unterstützt.
- mehr Geld: Die Finanzierung der Jugendverbände wird auf eine verlässliche Basis gestellt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Initiativen, die mit Besetzungen und zivilem Ungehorsam für die Nutzung leerstehenden Wohnraums oder von Freiflächen eintreten, werden entkriminalisiert.
- mehr Geld: Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wird ein eigenes Förderprogramm für gemeinschaftliches Wohnen aufgelegt.
und 33 weitere, alle im Programm.
Mieter (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern werden vollständig ausgeschöpft und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Hessische Städte werden überall, wo es notwendig ist, als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird bereits ab drei statt sechs Wohneinheiten genehmigungspflichtig.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
und 18 weitere, alle im Programm.
Schüler (86, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungspolitik soll von der Kita bis zur Hochschule alle Talente fördern, wobei längeres gemeinsames Lernen als Schlüssel gilt.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden demokratisiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kita- und Schulessen soll aus regionalem und ökologischem Anbau stammen.
- mehr Rechte oder Angebote: Förderung aller Kinder tritt an die Stelle von Auslese und Sitzenbleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude und Sportstätten werden gründlich und bedarfsorientiert saniert.
und 81 weitere, alle im Programm.
Asylsuchende und Geflüchtete (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen leerstehenden Wohnraum in Notsituationen vorübergehend beschlagnahmen können, etwa zur Unterbringung Geflüchteter.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger, insbesondere Geflüchtete, erhalten schulpsychologische Betreuung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten („Festung Europa“) soll beendet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Erfahrungen Geflüchteter mit Flucht und Vertreibung sollen eine größere Öffentlichkeit erhalten.
und 15 weitere, alle im Programm.
Studierende (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulmedizin und ihre Ausbildungsbestandteile im ländlichen Raum werden deutlich ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsbestandteile der Hochschulmedizin im ländlichen Raum werden für mehr Fachrichtungen geöffnet.
- mehr Rechte oder Angebote: In den hessischen Hochschulstädten entstehen 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr, insgesamt 10.000.
- mehr Rechte oder Angebote: Für studentischen Wohnraum wird ein eigenes Förderprogramm mit dauerhafter Sozialbindung aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: An den Universitäten werden mehr Stellen für die Lehrkräfteausbildung geschaffen, um deutlich mehr Lehrkräfte auszubilden.
und 39 weitere, alle im Programm.
Fahrgäste von Bus und Bahn (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Der öffentliche Nahverkehr soll schrittweise kostenfrei werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen, Schwimmbäder, Kultur, Bildung, Bibliotheken, ÖPNV und andere öffentliche Leistungen sollen für alle unentgeltlich nutzbar werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Verkehr wird ausgebaut, damit Ausflugsziele für alle erreichbar und bezahlbar sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend garantierte, gute öffentliche Nahverkehrsangebote werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Mittel aus dem Verkehrsetat werden für den zügigen Ausbau von Bahninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr statt für Straßenbau eingesetzt.
und 30 weitere, alle im Programm.
Tiere (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Agrarfördermittel werden an ökologische, Tierschutz- und soziale Ziele wie sozialversicherungspflichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze gebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Agrarsubventionen werden nach den Kriterien Ökologie, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Regionalität gezahlt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte werden so weit wie möglich vermieden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebendtiertransporte dürfen höchstens vier Stunden dauern.
- mehr Rechte oder Angebote: Tier- und Artenschutz sollen konsequent umgesetzt werden.
und 29 weitere, alle im Programm.
Von Diskriminierung Betroffene (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Vorurteilen und Unwissenheit über HIV wird mit zeitgemäßer Aufklärungsarbeit begegnet.
- mehr Rechte oder Angebote: Rassistische und andere Diskriminierungen am Wohnungsmarkt werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsstoff sowie Lehr- und Lernmaterialien werden auf diskriminierende und ausgrenzende Inhalte überprüft.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr wirksame Konzepte gegen Rassismus, Mobbing, Homophobie und andere Diskriminierung an Schulen entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: An Schulen werden Schutzräume für von Diskriminierung Betroffene eingerichtet.
und 10 weitere, alle im Programm.
Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge werden verboten oder deutlich erschwert.
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Nachqualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen, auch in der Leih- und Zeitarbeit, werden geschaffen.
- mehr Geld: Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn wird auf 14 Euro angehoben.
- mehr Geld: Der Mindestlohn wird jährlich an Produktivitäts- und Preisentwicklung angepasst.
- mehr Geld: Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
und 10 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (33, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gründung und Arbeit von Genossenschaften werden gefördert.
- mehr Geld: Ein Transformationsfonds beziehungsweise eine Landesholding unterstützt Unternehmen bei der Umstellung auf nachhaltige, zivile Produktion.
- mehr Geld: Staatliche Beteiligungen an Unternehmen werden zur Durchsetzung der Transformation gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften werden, gerade bei Ansiedlungen im ländlichen Raum, gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Reparatur- und Modernisierungsoffensive verringert den Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen.
und 28 weitere, alle im Programm.
Luftverkehr (23, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Frankfurter Flughafen wird nicht abgelehnt, wohl aber ein ungebremstes Wachstum des Luftverkehrs mit seinen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen.
- weniger Geld: Die Rettung von Fluggesellschaften mit Steuergeldern, die danach Dumpingpreise, Outsourcing und Expansion fortsetzen, wird abgelehnt.
- weniger Rechte oder Angebote: Ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene soll den Flugverkehr vermindern.
- mehr Pflichten: Flughäfen arbeiten zusammen, statt in Konkurrenz Überkapazitäten aufzubauen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Luftverkehr soll auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben.
und 18 weitere, alle im Programm.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Zum Schutz der Lebensgrundlagen wird konsequent in erneuerbare Energien investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewende wird vorangetrieben und gefördert, auch als Chance für das Handwerk.
- mehr Rechte oder Angebote: Hessen soll seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen und bis 2040 auch Verkehr und Wärme vollständig erneuerbar versorgen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle solartauglichen, bisher ungenutzten Dachflächen werden innerhalb von fünf Jahren mit Solaranlagen belegt.
- mehr Rechte oder Angebote: In Hessen werden jährlich mindestens 150 neue Windenergieanlagen gebaut.
und 16 weitere, alle im Programm.
Gewerkschaften (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Land, Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger werden an einen gemeinsamen Tisch geholt.
- mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften werden bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verkürzung der Arbeitszeiten unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Ladenöffnungszeiten werden gemeinsam mit ver.di im Sinne der Beschäftigten neu geregelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll unter Einbeziehung von Mitarbeitervertretungen und ver.di Gespräche mit dem Ziel der schnellstmöglichen Abschaffung führen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die hessischen kirchlichen Arbeitgeberverbände sollen schon jetzt Tarifverhandlungen mit ver.di aufnehmen.
und 5 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern werden verbessert, unter anderem durch gute Praxisanleitung für neue Kräfte.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mittelbare pädagogische Arbeit in Kitas wird anerkannt und vergütet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppen in Kitas werden verkleinert.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut eigene Hochschulkapazitäten auf, um Lehrkräfte für Fachschulen zu gewinnen und auszubilden.
- mehr Rechte oder Angebote: Praxisanleitung gibt es auch für Fachkräfte, die nach längerer Auszeit in den Beruf zurückkehren.
und 34 weitere, alle im Programm.
Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Land, Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger werden an einen gemeinsamen Tisch geholt.
- mehr Geld: Aufsuchende Arbeit muss bei Bedarf möglich sein und mit Ressourcen ausgestattet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: AIDS-Hilfen und Schwerpunktpraxen werden stärker unterstützt, auch um das Stadt-Land-Gefälle zu überwinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegestützpunkte werden ausgebaut, damit sie wohnortnah erreichbar und aufsuchend tätig sind.
- mehr Geld: Jugendzentren erhalten qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal.
und 18 weitere, alle im Programm.
Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen werden Strukturen für ein armutsfreies Aufwachsen und gleichberechtigten Zugang von Kindern und jungen Menschen in Armut entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Übergängen, etwa von der Kita in die Schule, sollen keine Lücken in der Unterstützung entstehen.
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen werden Mitwirkungsgremien für Kinder und Jugendliche eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Überall soll es nichtkommerzielle öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche geben, möglichst kostenfrei oder für Familien bezahlbar.
und 31 weitere, alle im Programm.
Queere Menschen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und diversitätssensible Pflege für ältere Migranten, queere und suchterkrankte Menschen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung oder Entlassung wegen Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder Kirchenaustritt wird in kirchlichen Einrichtungen verboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr wirksame Konzepte gegen Rassismus, Mobbing, Homophobie und andere Diskriminierung an Schulen entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Mentoringprogramm Mentoring Hessen wird dauerhaft finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die gläserne Decke, die Frauen und FLINTA*-Personen am Aufstieg hindert, wird beseitigt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Ungewollt Schwangere (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und Landeskrankenhäuser werden gesetzlich verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung durchzuführen.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für körperliche Selbstbestimmung und Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche sollen für alle innerhalb einer Stunde erreichbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 StGB wird abgeschafft, damit Schwangere selbstbestimmt über einen Abbruch entscheiden können.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote für ungewollt Schwangere werden deutlich ausgebaut und besser finanziert und bleiben freiwillig.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gibt wohnortnahe Beratungsangebote und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Geringverdiener (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen in Armut wird als erster Schritt ein kostenloser Zugang zu diesen Leistungen verwirklicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Überwindung von Armut werden deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Armutsursachen werden wissenschaftlich untersucht und passgenaue Gegenmaßnahmen entwickelt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und andere Energieversorger bieten Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen an.
- mehr Geld: Bis zur Tarifreform werden Sozialtarife für Strom, Wasser und Gas eingeführt.
und 6 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: AIDS-Hilfen und Schwerpunktpraxen werden stärker unterstützt, auch um das Stadt-Land-Gefälle zu überwinden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Versorgung außerhalb der Ballungsräume wird erhalten und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein dichtes Filialnetz der Sparkassen wird erhalten oder wiederhergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bewohner aller Landesteile erhalten eine Mobilitätsgarantie, damit auch außerhalb der Ballungsräume Teilhabe ohne eigenes Auto möglich ist.
- mehr Rechte oder Angebote: Umsteigezeiten im ÖPNV betragen auch im ländlichen Raum höchstens 15 Minuten.
und 18 weitere, alle im Programm.
Private Vermieter (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen privaten Hausbesitzern wird bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck durch qualifizierte Sanierungsberater angeboten.
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird bereits ab drei statt sechs Wohneinheiten genehmigungspflichtig.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
- weniger Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
- mehr Pflichten: Über den Bundesrat wird ein stärkerer Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Eigenbedarfskündigungen angestrebt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Frieden und Völkerverständigung (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Rüstungsindustrie, etwa in Kassel, werden Konversionsprogramme hin zu ausschließlich zivilen Produkten aufgelegt.
- mehr Rechte oder Angebote: An hessischen Hochschulen wird nur zu zivilen, friedensschaffenden Zwecken geforscht und gelehrt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine interdisziplinäre Friedenswissenschaft wird gestärkt und erneuert.
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Wissenschaftskooperationen werden gefördert, um zu einem friedlichen Miteinander der Länder beizutragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Kriege sollen beendet werden.
und 11 weitere, alle im Programm.
Banken und Finanzwirtschaft (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Finanzmärkte werden reguliert.
- mehr Pflichten: Hochrisikogeschäfte werden verboten.
- mehr Pflichten: Die Tätigkeit der Banken wird auf ihren Kernbereich beschränkt.
- mehr Pflichten: Ein dichtes Filialnetz der Sparkassen wird erhalten oder wiederhergestellt.
- mehr Pflichten: Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen wird gestärkt.
und 7 weitere, alle im Programm.
Fossile und Kernenergie (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Am Zwischenlager Biblis werden Wartungs- und Reparatureinrichtungen wie heiße Zellen für die verschiedenen Castor-Behälter geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz des Zwischenlagers vor Flugzeugabstürzen und Anschlägen wird verbessert.
- weniger Rechte oder Angebote: Der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch wird deutlich schneller gesenkt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Kohlekraftwerk Staudinger wird endgültig und vollständig stillgelegt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Alle weiteren hessischen Kohlekraftwerke gehen bis 2025 vom Netz.
und 9 weitere, alle im Programm.
Radfahrer und Fußgänger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden systematisch mehr Fuß- und Fahrradwege, Bäume und Begegnungsräume geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Radverkehr, Autoverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb werden besonders im ländlichen Raum optimal vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz in Hessen wird erhalten und planmäßig ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrradleihsysteme werden in die Verkehrsverbünde integriert.
- mehr Rechte oder Angebote: Fahrradkurse für Erwachsene werden besser gefördert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Wohnungssuchende (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden massiv erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Bindungsfristen für Sozialwohnungen werden verlängert.
- mehr Rechte oder Angebote: Dauerhafte Sozialbindungen werden ermöglicht.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorhandener Wohnraum wird bedarfsgerecht umverteilt, etwa durch Wohnungstauschbörsen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Ausländer und Einbürgerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Ortsbeiräten und Ausländerbeiräten werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Kommunalwahlrecht wird auf hier lebende Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es wird eine umfassende Visaliberalisierung angestrebt.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen, die dauerhaft in Hessen leben, werden rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine Einbürgerungskampagne und beschleunigte Einbürgerungen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ausreisepflichtige (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für langfristig Geduldete gibt es eine stichtagsunabhängige, vereinfachte Bleiberechtsregelung spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Abschiebungen und Abschiebungshaft werden abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land verhängt einen Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
- mehr Rechte oder Angebote: Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern werden verboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt wird geschlossen.
und 3 weitere, alle im Programm.
Auszubildende (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale oder regionale öffentliche Bildungszentren zur fachübergreifenden Ausbildung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe werden aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende in der Pflege erhalten gute Rahmenbedingungen und passgenaue Anleitung und werden nicht als Lückenbüßer eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Auftragnehmer der öffentlichen Hand werden zu Engagement in der Ausbildung verpflichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den ÖPNV wird eine landesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet.
und 22 weitere, alle im Programm.
Frauen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menstruationsprodukte werden in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen kostenfrei bereitgestellt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden für ihre Arbeit genauso bezahlt wie Männer.
- mehr Rechte oder Angebote: Das hessische Gleichstellungsgesetz wird nach den Anforderungen der Frauenbeauftragten geändert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Frauenbeauftragten in Behörden und Landesverwaltung werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Studiengänge werden so gestaltet, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen.
und 8 weitere, alle im Programm.
Jäger, Angler, Waffenbesitzer (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Invasive Arten wie der Waschbär werden nicht pauschal bejagt.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Regelung im hessischen Jagdgesetz, die den Abschuss von Katzen und Hunden erlaubt, wird abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Jagd als Freizeitvergnügen wird verboten.
- mehr Pflichten: Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Füchsen in Schliefanlagen wird verboten.
- mehr Pflichten: Das Waffenrecht wird auf Bundesebene verschärft.
und 1 weitere, alle im Programm.
Beamte und öffentlicher Dienst (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im öffentlichen Dienst gilt eine Regelarbeitszeit von 28 bis 35 Wochenstunden mit Lohn- und Personalausgleich.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte der Frauenbeauftragten in Behörden und Landesverwaltung werden gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hessen schafft Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich, etwa in Pflege, Jugendarbeit und Nahverkehr.
- mehr Rechte oder Angebote: Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten das Streikrecht.
und 27 weitere, alle im Programm.
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche und gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Akteure auf dem Wohnungsmarkt werden gezielt gestärkt.
- mehr Geld: Die soziale Wohnraumförderung wird stärker auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen zugeschnitten.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Grundstücke werden nur noch für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben, vor allem Sozialwohnungsbau, günstig in Erbpacht vergeben.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften mit der NHW wird verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Hessische Bauhütte wird als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen gegründet, das für nicht profitorientierte Wohnungsgesellschaften baut, ökologische Bauweisen vorantreibt und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
und 19 weitere, alle im Programm.
Schulen (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Das Land investiert in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen, um eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
- mehr Geld: Die Stellen im öffentlichen Dienst werden bedarfsgerecht ausgebaut, etwa für Schulen, Krankenhäuser, Kitas und Gerichte.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulgebäude und Sportstätten werden gründlich und bedarfsorientiert saniert.
- mehr Geld: Multiprofessionelle Teams kommen in die Schulklassen.
- weniger Pflichten: Kitas, Schulen und Hochschulen sollen nicht wie Unternehmen agieren müssen, sondern allen zugängliche öffentliche Infrastruktur sein.
und 55 weitere, alle im Programm.
Großunternehmen und Konzerne (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Profitorientierte Konzerne sollen aus der Pflege herausgehalten werden.
- mehr Pflichten: Größere Unternehmen und Institutionen entwickeln Mobilitätskonzepte zur Verringerung des Berufsverkehrs.
- weniger Geld: Die Bemessung von Agrarsubventionen nach der bewirtschafteten Fläche wird abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote: Gute und sehr gute Ackerböden werden in Gemeineigentum überführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen in Europa soll gebrochen werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
Landwirte (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklung wird neu auf regionale Wertschöpfung und Vermarktung, nahräumliche Kooperation und gute Arbeit in ökologischer Landwirtschaft ausgerichtet.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Den Erzeugerinnen und Erzeugern werden faire Preise garantiert.
- mehr Geld: Ökologische Leistungen der ländlichen Räume wie Grundwasserschutz, Kohlenstoffspeicherung im Boden und Schutz der Artenvielfalt werden etwa durch höhere Erzeugerpreise honoriert.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte erhalten eine angemessene Alterssicherung.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtinnen und Landwirte werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen.
und 19 weitere, alle im Programm.
Verbraucher (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Grundverbrauch an Strom, Gas, Wärme und Wasser gilt ein staatlicher, zeitlich unbegrenzter Preisdeckel.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Dispozinsen bei Sparkassen dürfen gesetzlich höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
- mehr Rechte oder Angebote: Haushaltsgeräte sollen länger halten und reparierbar sein.
- mehr Geld: Das Land erstattet die Hälfte der Reparaturkosten für Haushaltsgeräte bis zu 100 Euro.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Supermärkte werden verpflichtet, aussortierte, noch genießbare Lebensmittel kostenfrei abzugeben.
und 16 weitere, alle im Programm.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für alle Klinikstationen werden wissenschaftliche Personalmindeststandards eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenberuf wird durch Akademisierung, Anerkennung und berufliche Aufwertung attraktiver gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung in therapeutischen Berufen soll akademisiert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Therapeutinnen und Therapeuten erhalten kommunale Förderung, Anstellung und Unterstützung zur Ansiedlung im ländlichen Raum.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anwendungen im Gesundheitswesen werden nur eingesetzt, wenn sie Versorgung und Arbeitsbedingungen verbessern.
und 12 weitere, alle im Programm.
Energieversorger und Netzbetreiber (18, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Fernwärmenetze sowie den Aufbau von Abwärmenetzen im Umfeld von Kraftwerken, Klärwerken, Abwasserleitungen, Industrieparks und Rechenzentren.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für den Grundverbrauch an Strom, Gas, Wärme und Wasser gilt ein staatlicher, zeitlich unbegrenzter Preisdeckel.
- mehr Pflichten: Kommunale und andere Energieversorger bieten Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen an.
- mehr Pflichten: Die Energiekonzerne leiten frühzeitig eine Neuausrichtung ihrer Unternehmen ein.
- weniger Rechte oder Angebote: Die Energiewirtschaft wird in öffentliches Eigentum überführt.
und 13 weitere, alle im Programm.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und diversitätssensible Pflege für ältere Migranten, queere und suchterkrankte Menschen wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte zur Integration durch Sport in Sportvereinen werden erhalten und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die psychosoziale Versorgung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte wird ausgebaut und längerfristig finanziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstorganisation von Migranten, die kommunalen Ausländerbeiräte und ihr Landesdachverband werden gestärkt und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil der Bediensteten mit Migrationsgeschichte in der Landesverwaltung wird erhöht.
Wohnungs- und Obdachlose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur niedrigschwelligen Hilfe für Obdachlose wie Kältebusse werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert gemeinsam mit den Kommunen die flächendeckende Einrichtung von Wohnungssicherungsstellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ansätze wie Housing First werden durch Landesprogramme unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden verpflichtet, angemessenen Wohnraum für Wohnungsnotfälle bereitzuhalten.
Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Soziale Proteste, der Einsatz für Frieden und Menschenrechte sowie die Überwindung sprachlicher Barrieren werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Versammlungsrecht sollen vorrangig die Grundrechte statt der öffentlichen Ordnung geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Versammlungsgesetz soll die freie politische Meinungsäußerung gewährleisten.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Für schnellere Verfahren werden zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Richter geschaffen.
und 13 weitere, alle im Programm.
Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Instrumente zur Nachqualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen, auch in der Leih- und Zeitarbeit, werden geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Nachqualifikation werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Umschulungen werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Für den ÖPNV wird eine landesweite Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive gestartet.
- mehr Rechte oder Angebote: Teilhabeassistenzen werden besser qualifiziert.
und 7 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden erhöht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalisierten sozialen Hilfen werden jährlich an Lohn- und Kostensteigerungen angepasst.
- mehr Geld: Für Sozialleistungsbeziehende, Geringverdienende, Studierende, Rentner mit geringen Renten und Menschen mit Einschränkungen gelten klare Befreiungen vom Rundfunkbeitrag.
Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die EU erhöht ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
- mehr Rechte oder Angebote: Europa soll auf Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle ausgerichtet werden.
- mehr Geld: Die im Landeshaushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden vervierfacht.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird unabhängig von Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen finanziert.
Hochschulen (51, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulmedizin und ihre Ausbildungsbestandteile im ländlichen Raum werden deutlich ausgebaut.
- weniger Pflichten: Kitas, Schulen und Hochschulen sollen nicht wie Unternehmen agieren müssen, sondern allen zugängliche öffentliche Infrastruktur sein.
- mehr Geld: An den Universitäten werden mehr Stellen für die Lehrkräfteausbildung geschaffen, um deutlich mehr Lehrkräfte auszubilden.
- mehr Geld: An den Universitäten werden Ausbildungskapazitäten für Ethiklehrkräfte geschaffen.
- mehr Geld: Lehre und Forschung an Hochschulen werden ausreichend finanziert.
und 46 weitere, alle im Programm.
Kirchen und Religionsgemeinschaften (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen steht allen Religionsgemeinschaften offen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote: Sonderrechte und Privilegien der beiden christlichen Kirchen werden abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eingeschränkte Arbeitnehmerrechte in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft werden abgelehnt.
- weniger Geld: Die staatlich erhobene Kirchensteuer wird abgeschafft.
und 5 weitere, alle im Programm.
Rüstungsindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Ein Rüstungskonversionsprogramm soll die Produktion betroffener Betriebe auf zivile Güter umstellen.
- mehr Pflichten: Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden abgelehnt.
- mehr Pflichten: Die Rüstungsproduktion soll eingestellt werden.
- mehr Pflichten: Rüstungsexporte sollen verboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für die Rüstungsindustrie, etwa in Kassel, werden Konversionsprogramme hin zu ausschließlich zivilen Produkten aufgelegt.
und 1 weitere, alle im Programm.
Verkehrsinfrastruktur (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen, um eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Es werden systematisch mehr Fuß- und Fahrradwege, Bäume und Begegnungsräume geschaffen.
- mehr Geld: Für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr werden mehr öffentliche Investitionen und deutlich mehr Beschäftigte bereitgestellt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mittel aus dem Verkehrsetat werden für den zügigen Ausbau von Bahninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr statt für Straßenbau eingesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Bahnstrecken werden ertüchtigt und neue Bahnstrecken aufgebaut.
und 18 weitere, alle im Programm.
Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Angestrebt wird ein sozial gerechtes Steuersystem, in dem Reiche und Vermögende stärker besteuert werden.
- weniger Geld: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
- weniger Geld: Hessen startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.
- teils, teils: Reiche und Vermögende werden gerecht besteuert, um das Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren.
- teils, teils: Reiche und Krisengewinner sollen in gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, um die Spaltung aufzuhalten.
Wohnungsunternehmen (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Studierendenwerke und Wohnungsunternehmen werden stärker bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden unterstützt.
- mehr Pflichten: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird bereits ab drei statt sechs Wohneinheiten genehmigungspflichtig.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Über den Bundesrat wird ein bundesweiter Mietendeckel angestrebt.
- weniger Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
- weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage angestrebt.
und 9 weitere, alle im Programm.
Zusammenhalt und Gleichstellung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentliche Auftragsvergabe wird genutzt, um tarifliche Standards, Umweltschutz und Gleichstellung in der Wirtschaft durchzusetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Demokratie und Solidarität in ländlichen Regionen werden besonders gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehr- und Lernmaterialien werden angepasst, um Sexismus und Rollenklischees entgegenzuwirken.
- mehr Rechte oder Angebote: Lehr- und Erziehungskräfte werden für die Arbeit gegen Sexismus und Rollenklischees qualifiziert.
- unverändert: Frauen- und Gleichstellungspolitik bleibt ein eigenständiger Politikbereich mit personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Präventive Angebote für psychisch Erkrankte werden ausgebaut, statt die Mittel für den Maßregelvollzug zu erhöhen.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende, rund um die Uhr erreichbare psychiatrische Krisendienste mit Fachpersonal und Krisenzimmern werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbsthilfe, Psychiatrie-Erfahrene und Angehörige werden stärker eingebunden und unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Selbstbestimmung und Zwangsfreiheit erhalten in psychiatrischen Kliniken einen höheren Stellenwert.
- mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und diversitätssensible Pflege für ältere Migranten, queere und suchterkrankte Menschen wird unterstützt.
Demokratie und Rechtsstaat (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Europa soll auf Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle ausgerichtet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Zeitungen, Fernseh- und Hörfunkprogramme und selbstorganisierte Medienprojekte im ländlichen Raum werden stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Initiativen für Demokratie und Solidarität in ländlichen Regionen werden besonders gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Angriffe auf Menschen- und Grundrechte und Demokratie ersetzt den Verfassungsschutz.
und 9 weitere, alle im Programm.
Familien mit Kindern (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Überall soll es nichtkommerzielle öffentliche Angebote für Kinder und Jugendliche geben, möglichst kostenfrei oder für Familien bezahlbar.
- mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten bei Problemen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung.
- mehr Rechte oder Angebote: Frühe Hilfen werden bei den Familien vor Ort angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Allen Familien wird ein Erstbesuch mit Information und Beratung angeboten, nach dem bei Bedarf weitere Hilfen vermittelt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Eltern im Schichtdienst wird eine funktionierende Randzeitenbetreuung geschaffen.
und 6 weitere, alle im Programm.
Grundeigentümer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Solaranlagen auf privaten Flächen und Dächern von Eigenheimen werden gefördert und mit zinslosen Krediten unterstützt.
- mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden in Hessen vollständig abgeschafft.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gute und sehr gute Ackerböden werden grundsätzlich von der Bebauung ausgeschlossen.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Flächen mit Böden hoher Klimaschutzfunktion wie gute Ackerböden werden nicht mehr bebaut.
- weniger Rechte oder Angebote: Gute und sehr gute Ackerböden werden in Gemeineigentum überführt.
und 4 weitere, alle im Programm.
Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Zivilgesellschaft wird gestärkt und rechte Gewalt sowie rechter Terror werden entschieden bekämpft.
- mehr Rechte oder Angebote: Mehr Sicherheit soll mit gestärkten Bürgerrechten und einer Reform der Polizei verbunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit soll statt durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität erreicht werden.
Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Läden, Geschäfte und Gewerbetreibende werden vor Verdrängung aus den Innenstädten geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften werden, gerade bei Ansiedlungen im ländlichen Raum, gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Vergabegesetz schreibt die Aufteilung öffentlicher Aufträge in für KMU leistbare Teillose vor.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden werden verbessert.
- weniger Pflichten: Überstunden bei der Polizei werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Polizeikräfte werden durch eine Polizeireform verbessert.
- mehr Geld: Die Rettungskräfte werden personell und technisch auf zunehmende Einsätze infolge des Klimawandels vorbereitet.
und 9 weitere, alle im Programm.
Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Bewirtschaftung von Staats- und Privatwald orientiert sich an den Leitlinien des ökologischen Waldbaus.
- mehr Pflichten: Der Wald wird naturnah bewirtschaftet, mit Laubmischwäldern vielfältiger Altersstruktur und europäischen Baumarten.
- weniger Geld: Großmaschinelle Räumung und Bodenbearbeitung von Verjüngungs- und Kalamitätsflächen wird nicht mehr mit Steuergeld gefördert.
Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden Deutschkurse werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse stehen allen Zugewanderten unabhängig vom Aufenthaltsstatus offen.
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Es wird ein offenes Einwanderungsrecht angestrebt, das sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.
Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landespolitik entwickelt zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie.
- mehr Pflichten: Strom, Heizenergie und Prozessenergie in der Industrie werden eingespart.
- mehr Pflichten: Für Wärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren wird eine Pflicht zur Abwärmenutzung eingeführt.
- mehr Pflichten: Die seit 2007 durch die Kaliproduktion entstandenen Schäden an Grund- und Fließgewässern werden nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie gemeldet und saniert.
- mehr Pflichten: Die Aufhaldung von Abfällen der Kaliproduktion wird so schnell wie möglich beendet.
und 1 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (22, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die bäuerliche Direktvermarktung wird gezielt gestützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiflächen-Photovoltaik auf Agrarflächen muss als Agri-PV eine volle landwirtschaftliche Weiternutzung ermöglichen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landesentwicklung wird neu auf regionale Wertschöpfung und Vermarktung, nahräumliche Kooperation und gute Arbeit in ökologischer Landwirtschaft ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Solidarische Landwirtschaft und Ernährungskooperativen werden auch institutionell gefördert.
und 17 weitere, alle im Programm.
Logistik und Güterverkehr (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Bahnstrecken werden ertüchtigt und neue Bahnstrecken aufgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert Konzepte mit kommunalen Verteilzentren zur Bündelung der innerörtlichen Paketzustellung.
- weniger Geld: Transnationale Güterverkehre werden verteuert.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Für den Güterverkehr werden Sozialstandards, Kontrollen und die Anlastung externalisierter Kosten eingeführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Lkw-Verkehr wird auch innerhalb Hessens vermieden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land Hessen stellt sich im Rahmen seiner Partnerschaft mit der Region Bursa gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land Hessen setzt sich für die Freilassung inhaftierter demokratischer Kritikerinnen und Kritiker des türkischen Regimes ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung und Armut zu exportieren, sollen globale Ungerechtigkeiten überwunden, Demokratie und soziale Bewegungen unterstützt und Menschen in Not geholfen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land nutzt rechtliche Spielräume, um besonders schutzbedürftige Personen aus dem Ausland aufzunehmen.
Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Die Stellen im öffentlichen Dienst werden bedarfsgerecht ausgebaut, etwa für Schulen, Krankenhäuser, Kitas und Gerichte.
- mehr Geld: Die Pauschale für die Umsetzung des Bildungsplans in Kitas von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind wird verdoppelt.
- mehr Geld: Die Grundpauschale der Betriebskostenförderung für Kitas wird erhöht, um die meist kommunalen Träger zu entlasten.
- mehr Geld: Das Land stellt den Kommunen weitere Investitionsmittel für den Kita-Ausbau bereit.
- mehr Geld: Das Land stellt den Kita-Trägern zusätzliche Mittel zur Stärkung des Kinderschutzes bereit.
und 10 weitere, alle im Programm.
Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Partnerstädten und Partnerregionen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Der 8. Mai wird in Hessen gesetzlicher Gedenk- und Feiertag.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine lebendige Erinnerungskultur, die sich an der Einwanderungsgesellschaft orientiert, wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Hessisches Kulturraumgesetz verankert Kultur als Pflichtaufgabe.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich geführte Gedenkarbeit wird flächendeckend unterstützt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mehr öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und tariflich entlohnte Beschäftigung wird geschaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern.
- teils, teils: Soziale Sicherheit soll für alle geschaffen werden und auch im Alter, bei Erwerbslosigkeit oder Krankheit vor Armut schützen.
Autofahrer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Integrierte Mobilitätsangebote sollen den Umstieg vom eigenen Auto auf den Umweltverbund erleichtern.
- mehr Rechte oder Angebote: Radverkehr, Autoverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb werden besonders im ländlichen Raum optimal vernetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Carsharing, E-Bikes und Pedelecs werden Teil des öffentlichen Verkehrsangebots in kommunaler Hand.
- mehr Pflichten: Die Landesregierung sorgt dafür, dass die bestehenden Möglichkeiten für Tempolimits, vor allem für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften, landesweit ausgeschöpft werden.
- mehr Pflichten: Auf hessischen Autobahnen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.
und 3 weitere, alle im Programm.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die Hessische Bauordnung schreibt barrierefreien Wohnraum in jedem Neubau vor.
- mehr Pflichten: Die Nutzung erneuerbarer Energien wird für Neubauten, bei wesentlichem Umbau auch für Bestandsgebäude, sowie für Bauwerke, Parkplätze und versiegelte Flächen verpflichtend.
- mehr Pflichten: Neubaugebiete sowie neue und grundsanierte Gebäude werden mit Anlagen zur Brauchwassernutzung ausgestattet.
Christen und Kirchenmitglieder (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Die staatlich erhobene Kirchensteuer wird abgeschafft.
- mehr Geld: Gebühren für den Kirchenaustritt werden den Kirchen statt den Austretenden in Rechnung gestellt.
Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Fleischexporte in Länder des Globalen Südens werden nicht mehr durch staatliche Zuschüsse verbilligt.
- mehr Pflichten: Der Import von Eiweißfuttermitteln wird gestoppt.
- mehr Pflichten: Importe glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel werden verboten.
Künstler und Kreative (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderstrukturen für Kultur werden planungssicher gestaltet.
- mehr Geld: Langfristige Stipendienprogramme in der Kulturförderung gelten als sinnvoll.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In der freien Kunst- und Kulturarbeit gelten verbindliche Mindeststandards der Honorierung und branchenspezifische Honoraruntergrenzen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kulturschaffende werden bei der Raumsuche unterstützt und erhalten langfristige Finanzierungszusagen zum Raumerhalt statt kurzfristiger Projektförderung.
- mehr Pflichten: Soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität werden Kriterien bei der Vergabe von Kulturfördermitteln.
und 2 weitere, alle im Programm.
Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der ambulanten Versorgung werden die Bedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert, unter anderem durch Stärkung des ländlichen Raums.
- mehr Rechte oder Angebote: Die im SaN-Projekt erprobte Verzahnung von Rettungsdiensten und niedergelassenen Ärzten wird flächendeckend umgesetzt.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anwendungen im Gesundheitswesen werden nur eingesetzt, wenn sie Versorgung und Arbeitsbedingungen verbessern.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Dividende im Gesundheitswesen wird für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Die Schuldenbremse wird abgeschafft.
- mehr Geld: Eine erleichterte Kreditaufnahme ermöglicht öffentliche Investitionen und Handlungsspielräume für Krisenzeiten.
- teils, teils: Bis zur Abschaffung der Schuldenbremse werden Spielräume genutzt, um sie zu umgehen.
Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Umweltbildung wird zu einer zentralen Aufgabe der Forststellen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine interdisziplinäre Friedenswissenschaft wird gestärkt und erneuert.
- mehr Rechte oder Angebote: Internationale Wissenschaftskooperationen werden gefördert, um zu einem friedlichen Miteinander der Länder beizutragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der internationale zivile Austausch in Wissenschaft und Kultur zwischen Partnerstädten und Partnerregionen wird ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: In Europa sollen soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle gelten.
und 5 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft eine benutzerfreundliche und datenschutzkonforme digitale Lern- und Verwaltungsumgebung für Schulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission und des NSU-Untersuchungsausschusses zur Polizeireform werden umgesetzt, insbesondere verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus, eine Fehlerkultur und Datenschutzmaßnahmen.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz technischer Mittel zur allgemeinen Überwachung der Bevölkerung wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land schafft eine benutzerfreundliche und datenschutzkonforme digitale Lern- und Verwaltungsumgebung für Schulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsdaten werden besonders geschützt.
Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Regionale Molkereien, Getreidemühlen und Schlachthöfe werden unterstützt.
- mehr Pflichten: Lebensmittel sollen sozialer und umweltschonender produziert werden.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Die Gewinnmargen von Handelsketten werden begrenzt.
- mehr Pflichten: Die gesamte Nahrungsmittelproduktion soll klimaschonender werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Digital- und Telekommunikationswirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Neue Rechenzentren werden nur genehmigt, wenn sie ihre Abwärme nachhaltig nutzen und hoch energieeffizient sind.
- mehr Pflichten: Für Wärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren wird eine Pflicht zur Abwärmenutzung eingeführt.
- weniger Rechte oder Angebote: Lernsoftware und pädagogische Konzepte großer IT-Konzerne werden an Schulen abgelehnt.
- mehr Pflichten: Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Infrastruktur flächendeckend auszubauen und alle Einwohner einer Region zu versorgen.
Gesundheitsschutz (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die gesundheitliche Vorsorge wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Suchtprävention und Hilfe stehen im Zentrum der Drogenpolitik.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene soll den Flugverkehr vermindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor allem der Breitensport wird wegen seiner sozialen und gesundheitlichen Wirkung gefördert.
- teils, teils: Die HIV-Prävention erhält in Hessen einen höheren Stellenwert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Interessen- und Wirtschaftsverbände (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert Initiativen von Kommunen, Vereinen und Verbänden für internationale Solidarität und Verständigung.
- mehr Geld: Vereine und Verbände werden verlässlich und dauerhaft statt nur projektbezogen gefördert.
- weniger Pflichten: Der Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und Abrechnung von Ehrenamtsförderung wird reduziert.
- mehr Rechte oder Angebote: Orientierungshilfen wie Blindenleitsysteme werden verbindlich vorgeschrieben und unter Beteiligung der Betroffenenverbände geplant.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Selbstorganisation von Migranten, die kommunalen Ausländerbeiräte und ihr Landesdachverband werden gestärkt und ausgebaut.
und 7 weitere, alle im Programm.
Junge Erwachsene (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In allen Kommunen werden Strukturen für ein armutsfreies Aufwachsen und gleichberechtigten Zugang von Kindern und jungen Menschen in Armut entwickelt.
- mehr Rechte oder Angebote: Freizeitangebote für Jugendliche werden ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen arbeiten eng mit Qualifizierungseinrichtungen zusammen, besonders für junge Menschen mit besonderem Hilfebedarf.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort soll es mehr Kultur- und Freizeitangebote wie Schwimmbäder, Büchereien oder Jugendzentren geben.
Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Suchtprävention und Hilfe stehen im Zentrum der Drogenpolitik.
- weniger Pflichten: Die Drogenpolitik wird nicht repressiv ausgerichtet.
Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Perspektivisch übernehmen Sozialleistungsträger oder der Staat aus Steuermitteln die Rundfunkgebühren vollständig.
- mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlich-rechtlichen Sender legen die Verwendung der Rundfunkbeiträge und strukturelle Veränderungen transparent offen.
Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Solaranlagen auf privaten Flächen und Dächern von Eigenheimen werden gefördert und mit zinslosen Krediten unterstützt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen privaten Hausbesitzern wird bis 2025 aktiv ein kostenloser Klimacheck durch qualifizierte Sanierungsberater angeboten.
Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Gewinne aus erneuerbarer Energieerzeugung sollen vor Ort bleiben.
- weniger Geld: Es wird eine Börsenumsatzsteuer erhoben.
Verkehrsunternehmen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Für Bus, Bahn, Fuß- und Radverkehr werden mehr öffentliche Investitionen und deutlich mehr Beschäftigte bereitgestellt.
- mehr Geld: Mittel aus dem Verkehrsetat werden für den zügigen Ausbau von Bahninfrastruktur und öffentlichem Nahverkehr statt für Straßenbau eingesetzt.
- mehr Geld: Das Nahverkehrssystem erhält deutlich mehr Geld, Personal und Planungskapazität.
- mehr Geld: Der ÖPNV erhält eine bessere Personalausstattung.
- mehr Rechte oder Angebote: Wo europa- und wettbewerbsrechtlich möglich, werden Nahverkehrsleistungen direkt vergeben.
und 8 weitere, alle im Programm.
Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunale oder regionale öffentliche Bildungszentren zur fachübergreifenden Ausbildung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe werden aufgebaut.
- mehr Geld: Arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen werden institutionell gefördert.
- mehr Geld: Fahrradkurse für Erwachsene werden besser gefördert.
- mehr Geld: Die Volkshochschulen erhalten mehr finanzielle Unterstützung.
- mehr Geld: Die Mittel für den Weiterbildungspakt werden aufgestockt.
und 3 weitere, alle im Programm.
Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die ökologischen Leistungen ländlicher Räume wie Nahrung, Wasser und Frischluft werden durch Anreize und strengere Regeln stärker geschützt.
- mehr Rechte oder Angebote: In der Lebensmittelüberwachung gibt es mehr Pflichtkontrollen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelüberwachung erhält mehr Personal.
- teils, teils: Die Ernährungssicherung durch eine klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft hat oberste Priorität.
- teils, teils: Glyphosat hat in Muttermilch, Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Boden nichts zu suchen.
Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Bei der Geburt wird eine Eins-zu-Eins-Betreuung durch Hebammen sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die freie Wahl des Geburtsortes wird sichergestellt.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine wohnortnahe Eins-zu-eins-Betreuung durch Hebammen wird sichergestellt.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Das Land stellt mehr Geld für den Ausbau der Rettungskapazitäten bereit.
- mehr Geld: Für eine bessere Vernetzung von Rettungsdiensten und Kliniken fließen deutlich mehr Mittel in Digitalisierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die im SaN-Projekt erprobte Verzahnung von Rettungsdiensten und niedergelassenen Ärzten wird flächendeckend umgesetzt.
- mehr Geld: Flächendeckende, rund um die Uhr erreichbare psychiatrische Krisendienste mit Fachpersonal und Krisenzimmern werden eingerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: AIDS-Hilfen und Schwerpunktpraxen werden stärker unterstützt, auch um das Stadt-Land-Gefälle zu überwinden.
und 7 weitere, alle im Programm.
Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für ausländische Berufsabschlüsse in medizinischen Berufen werden mindestens vierteljährlich Anerkennungsprüfungen angeboten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse wird deutlich beschleunigt.
- teils, teils: Der Pflegenotstand soll nicht durch internationale Abwerbung, sondern durch angemessene Bedingungen in der Pflege überwunden werden.
Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Die Förderung von automatisiertem Individualverkehr wird abgelehnt.
- mehr Geld, mehr Pflichten: Politische Vorgaben und gemeinwohlorientierte Förderprogramme, auch des Landes, sollen ressourcenschonende und klimafreundliche Fahrzeuge voranbringen.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: Kultur- und Freizeiteinrichtungen im ländlichen Raum werden finanziell gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige kommunale Leistungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportstätten und Jugendzentren werden erhalten, modernisiert und ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Förderstrukturen für Kultur werden planungssicher gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Zwischennutzung wird besonders bei innenstadtnahem Leerstand gefördert.
- mehr Pflichten: Soziale Standards, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität werden Kriterien bei der Vergabe von Kulturfördermitteln.
und 7 weitere, alle im Programm.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen, um eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser soll auch für künftige Generationen gesichert werden.
Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In den Ballungsräumen werden die ÖPNV-Kapazitäten erweitert.
- mehr Rechte oder Angebote: Autos werden aus den belebten Innenstädten zurückgedrängt, um Platz für Menschen und Klimaanpassung zu schaffen.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Wachstum von Frankfurt und der Rhein-Main-Region soll nicht weiter gefördert werden, etwa durch Anwerben von Banken oder weiteren Flughafenausbau.
- teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sollen konkret umgesetzt werden.
Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Opfer des Verfassungsschutzes, insbesondere Betroffene von Berufsverboten, werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rückgabe von NS-Raubkunst und die Restitution unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten werden unterstützt.
USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
- weniger Rechte oder Angebote: Das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa in Wiesbaden soll geschlossen werden.
Handel und Gastgewerbe (13, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusförderung wird auf die Stärkung ländlicher Regionen ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Tourismusanbieter wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nahversorgungsgeschäfte werden erhalten oder ihre Wiederansiedlung gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Mobile Lebensmittelläden und öffentliche Gemeindedorfläden werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Direktvermarktung regionaler Produkte wird gefördert.
und 8 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Forschungsvorhaben, die Geschlechterunterschiede berücksichtigen, werden unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Im Hochschulgesetz wird verankert, dass Beschäftigten auf Qualifikationsstellen mindestens die Hälfte der Arbeitszeit für eigene Forschung zur Verfügung steht.
- mehr Rechte oder Angebote: Stellen mit erhöhtem Lehrdeputat werden nicht als Qualifikationsstellen ausgeschrieben.
- mehr Rechte oder Angebote: Stellen mit erhöhtem Lehrdeputat werden als Lehrkräfte für besondere Aufgaben unbefristet besetzt.
- mehr Pflichten: Dual-Use-Problematiken werden in der Wissenschaft kritisch und systematisch reflektiert und diskutiert.
und 3 weitere, alle im Programm.
Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Kommunen und Menschen vor Ort werden an den Einnahmen aus Windparks beteiligt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land sorgt für die Einhaltung der Lärm- und Luftreinhaltepläne.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lärmgrenzwerte im Fluglärmschutzgesetz werden abgesenkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Lärmgrenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes gelten auch für Militärflugplätze.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung der Bevölkerung wird im Fluglärmschutzgesetz festgeschrieben.
und 2 weitere, alle im Programm.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Hochwasser-Rückhalteflächen werden ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land lässt die Kommunen mit den Lasten von Brandschutz und Rettungsdienst nicht allein und sichert ihre auskömmliche Finanzierung.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Rettungskräfte werden personell und technisch auf zunehmende Einsätze infolge des Klimawandels vorbereitet.
- mehr Geld: Der zivile Katastrophenschutz wird nachhaltig finanziert.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Bürgerschaftliches Engagement wird unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Lokales, zivilgesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement in kommunalen Einrichtungen wird gezielt gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement darf keine professionelle, bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich gilt als Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Ehrenamtsgesetz regelt Versicherungsschutz, kostenfreie Qualifizierungskurse und die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen aller Ehrenamtlichen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Haustierhalter (8, keinem Lager zugeordnet)
- weniger Pflichten: Die Rasseliste für gefährliche Hunde wird unverzüglich abgeschafft.
- mehr Pflichten: Der Umgang mit Tierversuchen, Heim- und Wildtierhaltung, Tierhandel und Nutztieren wird im Sinne des Tierschutzes verändert.
- mehr Pflichten: Der Onlinekauf von Welpen ohne erkennbare Identität des Händlers wird verboten.
- mehr Pflichten: Für die Heimtierhaltung werden klare Mindestschutzstandards festgelegt.
- mehr Pflichten: Die Einzelhaltung eines Kaninchens den ganzen Tag in einem kleinen Käfig wird verboten.
und 3 weitere, alle im Programm.
Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Landes- und Regionalentwicklung werden auf eine gleichmäßige Verteilung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Infrastruktur in Hessen ausgerichtet.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein auskömmlich finanzierter Staat gewährleistet soziale Sicherheit, bürgerfreundliche Dienstleistungen und eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm erhält und baut Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus.
- unverändert: Eine funktionierende Infrastruktur wie der Notruf 110 wird sichergestellt.
Internetnutzer (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen in Hessen sollen unabhängig vom Wohnort schnelles Internet und störungsfreien Mobilfunk haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Infrastruktur flächendeckend auszubauen und alle Einwohner einer Region zu versorgen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Besonders auf dem Land werden öffentliche, kostenlose WLAN-Netze und Freifunk-Angebote geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Rathäuser und Behörden werden flächendeckend digital zugänglich.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtags werden per Livestream übertragen.
und 11 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (24, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Das Land investiert in Krankenhäuser, Schulen und Bahnschienen, um eine zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werden abgebaut.
- mehr Geld: Notwendige Krankenhausinvestitionen werden vollständig aus Landesmitteln erstattet.
- mehr Geld: Kommunale Kliniken werden gut ausfinanziert, um Schließungen und Privatisierungen zu verhindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kliniken werden zu Gesundheitszentren mit Ambulanzen, einfachem stationärem Angebot und ambulanter Pflege weiterentwickelt.
und 19 weitere, alle im Programm.
Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Lokale Zeitungen, Fernseh- und Hörfunkprogramme und selbstorganisierte Medienprojekte im ländlichen Raum werden stärker gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk einschließlich starker Internetangebote und investigativer Journalismus in Printmedien werden gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Freier Internetzugang für alle, lokale TV-Angebote und Bürgermedien werden gestärkt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich geförderte Medienprojekte wie offene Kanäle und Radios werden flächendeckend aufgebaut und gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Antifaschistische und journalistische Recherche wird wertschätzend einbezogen.
und 2 weitere, alle im Programm.
Opfer von Gewalt (14, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Gesellschaftlich benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Wohnungslose oder Menschen mit Behinderungen werden bei der Wohnraumversorgung gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Informationen über die Rechtslage und zu Hilfsangeboten für Betroffene von Hassrede wird erleichtert.
- mehr Rechte oder Angebote: Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung werden verbessert.
- mehr Rechte oder Angebote: Opfer schwerer Gewaltdelikte und ihre Angehörigen werden durch einheitliche professionelle Verfahren unmittelbar unterstützt, etwa mit psychologischer oder psychosozialer Hilfe.
- mehr Rechte oder Angebote: In Hessen wird eine flächendeckende mobile Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt geschaffen.
und 9 weitere, alle im Programm.
Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen sollen gleichen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Hilfe in der Not erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werden abgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Bürgerversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
- mehr Geld: Leistungen der Bürgerversicherung sollen ohne Zuzahlungspflichten getragen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Rehabilitation und frühzeitige medizinische Beratung müssen allen Menschen zugänglich sein.
und 24 weitere, alle im Programm.
Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kliniken werden zu Gesundheitszentren mit Ambulanzen, einfachem stationärem Angebot und ambulanter Pflege weiterentwickelt.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Pflege-Vollversicherung eingeführt, die alle Pflegekosten abdeckt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegestützpunkte werden ausgebaut, damit sie wohnortnah erreichbar und aufsuchend tätig sind.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesinvestitionsprogramm baut die Tages- und Kurzzeitpflege aus.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der barrierefreie Umbau von Wohnraum Pflegebedürftiger wird staatlich gefördert.
und 10 weitere, alle im Programm.
Pflegeeinrichtungen und -dienste (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Ein Landesinvestitionsprogramm baut die Tages- und Kurzzeitpflege aus.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeeinrichtungen werden bei Digitalisierung und Modernisierung unterstützt.
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten der Senioreneinrichtungen, um Pflegebedürftige und Familien zu entlasten.
- mehr Geld: Ein Investitionspaket ermöglicht den Um- und Ausbau stationärer Einrichtungen am Pflegebedarf demenziell Erkrankter.
- mehr Geld: Ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm erhält und baut Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus.
und 5 weitere, alle im Programm.
Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesinvestitionsprogramm baut die Tages- und Kurzzeitpflege aus.
- mehr Geld: Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten der Senioreneinrichtungen, um Pflegebedürftige und Familien zu entlasten.
Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Pflichten: Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
- weniger Geld: Die Versorgungsleistungen der Landtagsabgeordneten werden gedeckelt.
- weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landtagsabgeordnete werden in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.
Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Für Sozialleistungsbeziehende, Geringverdienende, Studierende, Rentner mit geringen Renten und Menschen mit Einschränkungen gelten klare Befreiungen vom Rundfunkbeitrag.
- teils, teils: Beschäftigte und Rentner werden nicht gegen Geflüchtete ausgespielt.
Sportvereine und -verbände (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine werden bei der Zusammenarbeit mit Schulen stärker unterstützt.
- mehr Geld: Das Land unterstützt Kommunen und Sportvereine finanziell ausreichend für notwendige Investitionen in Sportstätten.
- mehr Rechte oder Angebote: Sportvereine vor Ort werden bei Bedarf besser gefördert, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit Schulen.
- mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte zur Integration durch Sport in Sportvereinen werden erhalten und ausgebaut.
Strom- und Wärmekunden (18, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für den Grundverbrauch an Strom, Gas, Wärme und Wasser gilt ein staatlicher, zeitlich unbegrenzter Preisdeckel.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle öffentlichen Unternehmen in Hessen verzichten vollständig auf Energiesperren.
- mehr Geld: Das Land richtet einen dauerhaften Härtefallfonds für von Energiesperren Betroffene ein.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Reparatur- und Modernisierungsoffensive verringert den Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen.
- mehr Geld: Der Anteil fossiler Brennstoffe am Energieverbrauch wird deutlich schneller gesenkt.
und 13 weitere, alle im Programm.
Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Straßennutzungsordnung soll soziale und ökologische Belange berücksichtigen und alle Verkehrsarten gleichberechtigen.
- mehr Rechte oder Angebote: Statt sozial und ökologisch untragbarer Geschäftsmodelle wird nachhaltige Mobilität gefördert.
Wahlberechtigte (16, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlrecht wird ausgeweitet.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Unternehmen werden demokratisch von den Bürgern kontrolliert.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse wird unter kommunaler Regie und mit Beteiligung der Bevölkerung ausgebaut.
- mehr Rechte oder Angebote: Alle, die vor Ort leben, sollen mitentscheiden können.
und 11 weitere, alle im Programm.
Ältere Menschen (7, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Die kommunale Altenhilfeplanung und Seniorenbeiräte werden deutlich gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Senioren erhalten Hilfen, um in ihrer gewohnten Umgebung weiterleben zu können.
- mehr Rechte oder Angebote: Senioren- und altersübergreifende Wohngemeinschaften werden gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Beratungsangebote arbeiten gerade für Ältere aufsuchend.
- mehr Rechte oder Angebote: Vor Ort soll es mehr Kultur- und Freizeitangebote wie Schwimmbäder, Büchereien oder Jugendzentren geben.
und 2 weitere, alle im Programm.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Verbot, weniger Staat | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Verfassungsänderung | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.578), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 75 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (70)
- −0,95: Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.
- −0,95: Die 1. Klasse im Regionalverkehr wird abgeschafft.
- −0,95: Die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) wird abgeschafft.
- −0,95: Sonderrechte und Privilegien der beiden christlichen Kirchen werden abgeschafft.
- −0,95: Die Polizei-Software „Hessendata“ wird abgeschafft.
- −0,95: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
- −0,95: Das V-Leute-System wird abgeschafft.
- −0,95: Das Landeskommando Hessen sowie die Bezirks- und Kreiskommandos werden aufgelöst.
- −0,95: Die Heimatschutzkompanien werden aufgelöst.
- −0,95: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene abgeschafft.
- −0,90: Hausaufgaben werden abgeschafft.
- −0,90: Anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen werden abgeschafft.
- −0,90: Paragraf 218 StGB wird abgeschafft, damit Schwangere selbstbestimmt über einen Abbruch entscheiden können.
- −0,90: Auf den Betrieb des Regionalflughafens Kassel-Calden wird verzichtet.
- −0,85: Das kirchliche Sonderarbeitsrecht in Kirchen und Wohlfahrtsverbänden wird abgeschafft.
- −0,85: Die Friedenspflicht wird abgeschafft, damit unabhängig von Tarifverhandlungen auf gravierende Ereignisse reagiert werden kann.
- −0,85: Der Ressourcenvorbehalt im hessischen Schulgesetz wird aufgehoben.
- −0,85: Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Lernmaterialien werden abgeschafft.
- −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr wird aufgehoben.
- −0,85: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr, die Werbeveranstaltungen an Schulen erleichtert, wird beendet.
und 50 weitere, alle im Programm.
Anpassung (5)
- −0,60: Die starren Altersgrenzen der Intensivklassen werden beseitigt.
- −0,50: Die gesetzliche Deckelung des Budgets für Arbeit wird aufgehoben.
- −0,40: Die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen soll gestoppt werden.
- −0,40: Das Wachstum von Frankfurt und der Rhein-Main-Region soll nicht weiter gefördert werden, etwa durch Anwerben von Banken oder weiteren Flughafenausbau.
- −0,40: Es wird eine Bestandsaufnahme bisheriger Privatisierungsprojekte vorgenommen, um die Rückabwicklung von Sale-and-Lease-Back- und PPP-Projekten zu prüfen.
Fortführung (0)
Deregulierung 44 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (12)
- −0,64: Es wird eine umfassende Visaliberalisierung angestrebt.
- −0,48: Für langfristig Geduldete gibt es eine stichtagsunabhängige, vereinfachte Bleiberechtsregelung spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt.
- −0,48: Es wird ein offenes Einwanderungsrecht angestrebt, das sich nicht an Herkunft oder ökonomischer Verwertbarkeit orientiert.
- −0,44: Der Landkreis Bergstraße wird von der Entsorgungspflicht für leicht radioaktive Abfälle befreit.
- −0,44: Arbeitnehmer und Auszubildende erhalten Aufenthaltserlaubnisse unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber.
- −0,40: Der Zugang zu weggeworfenen, noch genießbaren Lebensmitteln wird legalisiert.
- −0,40: Die Allgemeinen Studierendenausschüsse erhalten das Recht, sich zu allgemeinpolitischen Fragen zu äußern.
- −0,40: Der verpflichtende Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren wird durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt.
- −0,36: Ein Teilzeitstudium wird ermöglicht.
- −0,36: Die bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hessen übernommen und durch Fairness- und Transparenzklauseln ergänzt.
- −0,32: Alternative Bewährungsmodelle werden eingeführt.
- −0,28: Das Kommunalwahlrecht gilt ab 16 Jahren.
Anpassung (32)
- −0,72: Die Anrechnung beruflicher Qualifikationen für den Hochschulzugang wird vereinfacht.
- −0,72: Der Verwaltungsaufwand bei Antragstellung und Abrechnung von Ehrenamtsförderung wird reduziert.
- −0,68: Die Anerkennung ausländischer beruflicher Abschlüsse wird deutlich beschleunigt.
- −0,68: Daten für landwirtschaftliche Berichtspflichten werden halbautomatisch erfasst und übermittelt, um Bürokratie zu verringern.
- −0,68: Die Prüfungsdichte im Studium wird verringert.
- −0,68: Quoren und Anforderungen für Volksbegehren und Volksentscheide in Hessen werden spürbar gesenkt.
- −0,68: Online-Zugänge zu Verwaltungsbehörden werden vereinfacht.
- −0,64: Der Wechsel von Studiengängen wird erleichtert.
- −0,64: Hürden bei der Einbürgerung werden abgebaut.
- −0,64: Der Familiennachzug wird beschleunigt und vereinfacht.
- −0,56: Im dualen Studium sollen bis zu 50 Prozent der Leistungen innercurricular beim Praxispartner erbracht werden können.
- −0,56: Eine erleichterte Kreditaufnahme ermöglicht öffentliche Investitionen und Handlungsspielräume für Krisenzeiten.
- −0,52: Ausländische Schul- und Berufsabschlüsse werden besser und unkompliziert anerkannt.
- −0,48: Die Grenzen zwischen Kliniken und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten werden abgebaut.
- −0,48: Die Hessische Gemeindeordnung wird so geändert, dass Kommunen wieder das volle Recht zur wirtschaftlichen Betätigung erhalten.
- −0,48: Das Hessische Bildungsurlaubsgesetz wird überarbeitet und seine Voraussetzungen werden vereinfacht.
- −0,48: Beteiligung an der politischen Willensbildung soll die Gemeinnützigkeit nicht gefährden.
- −0,48: Im Versammlungsrecht sollen vorrangig die Grundrechte statt der öffentlichen Ordnung geschützt werden.
- −0,48: Die Drogenpolitik wird nicht repressiv ausgerichtet.
- −0,44: Der Hochschulzugang wird erleichtert und Bildungsbarrieren werden abgebaut.
und 12 weitere, alle im Programm.
Fortführung (0)
Verbot, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (3)
- −0,49: Auch Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten das Streikrecht.
- −0,35: Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution erhalten ein uneingeschränktes Bleiberecht.
- −0,28: Ein Versammlungsgesetz soll die freie politische Meinungsäußerung gewährleisten.
Anpassung (4)
- −0,56: Schülervertretungen dürfen sich mit allen Interessen und Fragen der Schülerinnen und Schüler befassen.
- −0,39: Selbstbestimmung und Zwangsfreiheit erhalten in psychiatrischen Kliniken einen höheren Stellenwert.
- −0,39: Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und algorithmische Verbrechensvorhersage werden nur im Einzelfall und auf richterlichen Beschluss eingesetzt.
- −0,35: Die Versorgungsleistungen der Landtagsabgeordneten werden gedeckelt.
Fortführung (0)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (4)
- −0,48: Die staatlich erhobene Kirchensteuer wird abgeschafft.
- −0,42: Der Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro pro Semester wird abgeschafft.
- −0,42: Die Straßenausbaubeiträge werden in Hessen vollständig abgeschafft.
- −0,30: Bis zur Überführung in die duale Ausbildung entfällt das Schulgeld grundsätzlich.
Anpassung (3)
- −0,42: Für Sozialleistungsbeziehende, Geringverdienende, Studierende, Rentner mit geringen Renten und Menschen mit Einschränkungen gelten klare Befreiungen vom Rundfunkbeitrag.
- −0,36: Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind gebührenfrei.
- −0,27: Durch mehr Nutzung von Niederschlags- und Brauchwasser werden überdimensionierte Klärwerke zurückgebaut und Abwassergebühren gesenkt.
Fortführung (1)
Förderung, weniger Staat 3 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (2)
Anreiz 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (5)
- −0,27: Bei Vorhandensein eines Betriebsrats wird ein Förderbonus gezahlt.
- −0,22: Das Land erstattet die Hälfte der Reparaturkosten für Haushaltsgeräte bis zu 100 Euro.
- −0,22: Agrarsubventionen werden nach den Kriterien Ökologie, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Regionalität gezahlt.
- −0,15: Höherer Stromverbrauch wird mit entsprechend höheren Kosten belastet.
- −0,14: Über den Bundesrat wird die Wiedereinführung und Weiterentwicklung der Wohnungsgemeinnützigkeit angestrebt.
Anpassung (4)
- −0,18: Öffentliche Aufträge gehen bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil, Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen.
- −0,17: Solaranlagen auf privaten Flächen und Dächern von Eigenheimen werden gefördert und mit zinslosen Krediten unterstützt.
- −0,14: Ökologische Leistungen der ländlichen Räume wie Grundwasserschutz, Kohlenstoffspeicherung im Boden und Schutz der Artenvielfalt werden etwa durch höhere Erzeugerpreise honoriert.
- −0,14: Per Bundesratsinitiative werden in der Abgabenordnung gemeinnützige Zwecke wie der Einsatz für Antifaschismus, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Frieden ergänzt.
Fortführung (0)
Appell 57 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (14)
- −0,19: Die hessischen kirchlichen Arbeitgeberverbände sollen schon jetzt Tarifverhandlungen mit ver.di aufnehmen.
- −0,16: Land, Kommunen, Gewerkschaften und soziale Träger werden an einen gemeinsamen Tisch geholt.
- −0,14: An die Stelle von Kriegshandlungen sollen Verhandlungen treten.
- −0,12: Die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden.
- −0,12: Europa soll auf Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle ausgerichtet werden.
- −0,11: Alle Kriege sollen beendet werden.
- −0,10: Die Energiekonzerne leiten frühzeitig eine Neuausrichtung ihrer Unternehmen ein.
- −0,10: Das Land setzt sich gegen den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen ein.
- −0,10: Das Land setzt sich gegen den Weiterbau der A 44 in Nordhessen ein.
- −0,10: Zur Friedensbildung an Schulen wird eine Kooperationsvereinbarung mit der DFG-VK und anderen zivilen Menschenrechts- und Friedensorganisationen geschlossen.
- −0,09: Umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze werden ohne Lohneinbußen in umweltfreundliche umgewandelt.
- −0,09: Die Landesregierung erklärt den Klimanotstand.
- −0,08: Ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Schiene und Flugverkehr auf deutscher und europäischer Ebene soll den Flugverkehr vermindern.
- −0,08: Statt Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung und Armut zu exportieren, sollen globale Ungerechtigkeiten überwunden, Demokratie und soziale Bewegungen unterstützt und Menschen in Not geholfen werden.
Anpassung (42)
- −0,19: Das Land Hessen setzt sich für die Freilassung inhaftierter demokratischer Kritikerinnen und Kritiker des türkischen Regimes ein.
- −0,18: Das Land Hessen stellt sich im Rahmen seiner Partnerschaft mit der Region Bursa gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei.
- −0,17: Entlastungstarifverträge werden unterstützt.
- −0,17: Vorurteilen und Unwissenheit über HIV wird mit zeitgemäßer Aufklärungsarbeit begegnet.
- −0,17: Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ werden unterstützt.
- −0,17: Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen stärken das Verständnis für Menschen mit Behinderung und die Achtung ihrer Rechte.
- −0,16: Der Kampf der Pflegekräfte für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen wird unterstützt.
- −0,16: Gewerkschaften werden bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Verkürzung der Arbeitszeiten unterstützt.
- −0,16: Dual-Use-Problematiken werden in der Wissenschaft kritisch und systematisch reflektiert und diskutiert.
- −0,16: Die Europäische Union soll Klimaschutz sowie Energie- und Verkehrswende voranbringen.
- −0,16: Die Öffentlichkeit wird besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisiert.
- −0,15: Bürgerinitiativen und Proteste unter dem Motto „Wald statt Asphalt!“ werden unterstützt.
- −0,15: Hessen wirkt auf eine nachhaltige Kofinanzierung des Hochschulbereichs durch den Bund hin.
- −0,14: Der Hebammenberuf wird durch Akademisierung, Anerkennung und berufliche Aufwertung attraktiver gestaltet.
- −0,14: Gewerkschaften werden bei ihren Aktionen unterstützt.
- −0,14: Das Land setzt sich gegen die Erweiterung der A 661, A 3 und A 5 rund um Frankfurt ein.
- −0,14: Das duale Studium soll ein empfohlenes Verhältnis zwischen berufspraktischem und hochschulischem Lernen umfassen.
- −0,14: Berufsschulen arbeiten eng mit Qualifizierungseinrichtungen zusammen, besonders für junge Menschen mit besonderem Hilfebedarf.
- −0,14: Antifaschistische und journalistische Recherche wird wertschätzend einbezogen.
- −0,14: Es werden wirksame Strategien gegen Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickelt.
und 22 weitere, alle im Programm.
Fortführung (1)
Verbot 72 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (57)
- +0,95: Leiharbeit wird verboten.
- +0,95: Fracking wird bundesweit verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung wird verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Glyphosat und anderen Totalherbiziden wird verboten.
- +0,95: Der Onlinekauf von Welpen ohne erkennbare Identität des Händlers wird verboten.
- +0,95: Die Zucht mit nach Aggressivität ausgewählten Elterntieren wird verboten.
- +0,95: Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Füchsen in Schliefanlagen wird verboten.
- +0,95: Qualzuchten werden verboten.
- +0,95: Der Einsatz von Pfefferspray und Tasern durch die Polizei wird generell verboten.
- +0,95: Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten und Krankenhäusern werden verboten.
- +0,90: Über den Bundesrat wird ein Verbot von Zwangsräumungen angestrebt.
- +0,90: Hochrisikogeschäfte werden verboten.
- +0,90: Patente auf Leben werden verboten.
- +0,90: Importe glyphosathaltiger Nahrungs- und Futtermittel werden verboten.
- +0,90: Die Einzelhaltung eines Kaninchens den ganzen Tag in einem kleinen Käfig wird verboten.
- +0,90: In Gewässerrandstreifen wird kein Ackerbau mehr betrieben.
- +0,90: Rüstungsexporte sollen verboten werden.
- +0,90: Lobbyisten dürfen nicht in Landesministerien beschäftigt werden.
- +0,90: Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
- +0,85: Der Import von Eiweißfuttermitteln wird gestoppt.
und 37 weitere, alle im Programm.
Anpassung (8)
- +0,85: Diskriminierung oder Entlassung wegen Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder Kirchenaustritt wird in kirchlichen Einrichtungen verboten.
- +0,85: Das Nachtflugverbot in Frankfurt wird auf 22 bis 6 Uhr ausgedehnt.
- +0,85: Die Einlagerung flüssiger Abfälle in Bergwerke wird aus Sicherheitsgründen abgelehnt.
- +0,80: Das hessische Waldgesetz wird so geändert, dass Kies- und Sandabbau in Bannwäldern unterbunden wird.
- +0,70: Fundamentalistische Aufmärsche vor Beratungsstellen und Praxen werden verhindert.
- +0,55: Sondernutzungszonen, in die nur aus triftigem Grund eingefahren werden darf, werden schrittweise ausgeweitet.
- +0,55: Antibiotika in der Tierhaltung werden auf kranke Tiere beschränkt.
- +0,45: Der Einflussnahme von Unternehmerverbänden und unternehmensnahen Institutionen auf Schulen wird Einhalt geboten.
Fortführung (7)
- +0,95: Das Klonen von Tieren bleibt verboten.
- +0,85: Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.
- +0,85: Das Land lässt keine einjährigen Ausbildungen zu, etwa in der Kranken- und Altenpflegehilfe.
- +0,70: Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
- +0,60: Bestehende Brunnen werden nicht wegen Flächenversiegelung stillgelegt.
- +0,50: Die Privatisierung bestehender Wohnungen wird sofort gestoppt.
- +0,40: Öffentliche Flächen werden nicht privatisiert.
Pflicht 409 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (164)
- +0,76: Kommunale und Landeskrankenhäuser werden gesetzlich verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsregelung durchzuführen.
- +0,76: Die Hessische Bauordnung schreibt barrierefreien Wohnraum in jedem Neubau vor.
- +0,76: Ein Landesmindestlohngesetz schreibt 14 Euro für öffentlichen Dienst, Landesunternehmen und Empfänger öffentlicher Aufträge oder Wirtschaftsförderung vor.
- +0,76: Leiharbeitskräfte erhalten 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft.
- +0,76: Leiharbeitskräfte werden nach drei Monaten übernommen.
- +0,76: Die Nutzung erneuerbarer Energien wird für Neubauten, bei wesentlichem Umbau auch für Bestandsgebäude, sowie für Bauwerke, Parkplätze und versiegelte Flächen verpflichtend.
- +0,76: Eine Solarsatzung verpflichtet Gebäudebesitzer, bei Neubau und großen Dachsanierungen Solaranlagen zu installieren, auch auf Gewerbeflächen und öffentlichen Gebäuden.
- +0,76: Für Wärme aus Industrieanlagen und Rechenzentren wird eine Pflicht zur Abwärmenutzung eingeführt.
- +0,76: Für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung gelten verbindliche Reduktionsziele entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
- +0,76: Supermärkte werden verpflichtet, aussortierte, noch genießbare Lebensmittel kostenfrei abzugeben.
- +0,76: Auch bei Kleintieren und Exoten wird eine Rückverfolgbarkeit eingeführt.
- +0,76: Für die Heimtierhaltung werden klare Mindestschutzstandards festgelegt.
- +0,76: Für alle Hunde gilt eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht.
- +0,76: Lehrinhalte und Studieninformationen werden mindestens zweisprachig verfasst.
- +0,76: Für drittmittelfinanzierte Stellen werden Mindeststandards eingeführt.
- +0,76: Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet staatliche Stellen, wichtige amtliche Informationen wie Gutachten und Verträge von sich aus zu veröffentlichen.
- +0,76: Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung werden für alle einsehbar veröffentlicht, etwa mit Smiley oder Hygiene-Ampel.
- +0,76: Methoden des Schwangerschaftsabbruchs werden verpflichtender Bestandteil des Medizinstudiums oder spätestens der gynäkologischen Fachweiterbildung.
- +0,72: Für alle Klinikstationen werden wissenschaftliche Personalmindeststandards eingeführt.
- +0,72: Eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards gelten in allen Bereichen des Gesundheitswesens.
und 144 weitere, alle im Programm.
Anpassung (231)
- +0,76: Barrierefreiheit wird bei allen öffentlichen Baumaßnahmen zwingend umgesetzt.
- +0,76: Der Mindestlohn wird mit harten Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.
- +0,76: Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen die Heizkostenersparnis der Mieter nicht übersteigen.
- +0,76: Kommunen werden verpflichtet, für gute Fußwegebedingungen wie freie und breite Gehwege zu sorgen.
- +0,76: Wege werden hangparallel angelegt.
- +0,76: Das Land stellt mit gesetzlichen Regelungen sicher, dass bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen die Mindestausbildungsdauer nach § 8 BBiG eingehalten wird.
- +0,76: Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet, ihre Infrastruktur flächendeckend auszubauen und alle Einwohner einer Region zu versorgen.
- +0,76: Die Ausbildung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern enthält verpflichtende Seminare zu interkultureller Kompetenz sowie zur Antisemitismus- und Rassismusprävention.
- +0,72: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pflege werden kontrolliert und durchgesetzt.
- +0,72: Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn wird auf 14 Euro angehoben.
- +0,72: Der Mindestlohn wird jährlich an Produktivitäts- und Preisentwicklung angepasst.
- +0,72: Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz werden vollständig wiederhergestellt.
- +0,72: Die Einhaltung sozialer Kriterien wird wirksam kontrolliert.
- +0,72: Freiflächen-Photovoltaik auf Agrarflächen muss als Agri-PV eine volle landwirtschaftliche Weiternutzung ermöglichen.
- +0,72: Alle Gebäude werden in die Solarpflicht einbezogen.
- +0,72: Neue On-Demand-Verkehre müssen dieselben Standards bei Barrierefreiheit, Platzangebot und Begleitservice erfüllen.
- +0,72: Die Lärmgrenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes gelten auch für Militärflugplätze.
- +0,72: Der Heimtierhandel wird zum Schutz der Tiere reglementiert.
- +0,72: Die Katzenschutzregeln gelten für Wohnungskatzen und Freigänger.
- +0,72: Die Vorsorgewerte für Nitrat im Trinkwasser werden eingehalten.
und 211 weitere, alle im Programm.
Fortführung (14)
- +0,64: Die ökologischen Grenzen der Uferfiltration werden eingehalten.
- +0,64: Verwaltungsleistungen bleiben auch analog nutzbar.
- +0,56: Die Landespolitik greift aktiv ein, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern.
- +0,56: Bis ein Endlager existiert, bleibt das hochradioaktive Material im Zwischenlager Biblis und wird so sicher wie möglich gelagert.
- +0,56: Grundwasserbeeinflusste Wälder werden erhalten oder wieder vernässt.
- +0,56: Die Digitalisierung der Verwaltung führt nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung.
- +0,48: Öffentliche Sparkassen sollen ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen erfüllen.
- +0,44: Der Luftverkehr soll auf ein vernünftiges Maß beschränkt bleiben.
- +0,40: Freie Nachbaurechte werden gesichert.
- +0,40: Die Umsetzung der Ziele des Bildungs- und Erziehungsplans in Kitas wird gewährleistet.
- +0,36: Kleinere Läden, Geschäfte und Gewerbetreibende werden vor Verdrängung aus den Innenstädten geschützt.
- +0,36: Auf die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes und der Unternehmensmitbestimmung ist zu achten.
- +0,36: Bäuerliches Eigentum wird gegen die Interessen großer Agrarkonzerne geschützt.
- +0,32: Niemand wird gezwungen, Behördengänge online zu erledigen.
Steuern und Abgaben 27 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (17)
- +0,57: Zur Finanzierung des Konversionsprogramms wird eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erhoben.
- +0,57: Es wird eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen eingeführt.
- +0,57: Kerosin wird nicht länger von der Energiesteuer befreit.
- +0,57: Auf internationale Flugtickets wird Umsatzsteuer erhoben.
- +0,57: Für gewerbliche Wassernutzung wird ein Wasserentnahmeentgelt wieder eingeführt.
- +0,57: Die Vermögensteuer wird wieder erhoben.
- +0,57: Es wird eine Börsenumsatzsteuer erhoben.
- +0,57: Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt.
- +0,54: Die Gewerbesteuer wird durch Einbeziehung der freien Berufe in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt.
- +0,51: Die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt fließen in die Wasserrahmenrichtlinie, die Renaturierung grundwasserabhängiger Lebensräume und den Moorschutz.
- +0,51: Hessen startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.
- +0,48: Die steuerliche Begünstigung des Luftverkehrs gegenüber der Bahn wird beendet.
- +0,48: Eine Ausbildungsplatzumlage soll gelten.
- +0,45: Das Land Hessen startet im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage für nicht ausbildende Betriebe.
- +0,36: Kitas werden generell gebührenfrei.
- +0,36: Eine Ausbildungsplatzumlage wird eingeführt.
- +0,30: Auf Bundesebene wird eine Bürgerversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
Anpassung (9)
- +0,57: Reiche und Vermögende werden gerecht besteuert, um das Gemeinwesen auskömmlich zu finanzieren.
- +0,57: Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
- +0,51: Gebühren für den Kirchenaustritt werden den Kirchen statt den Austretenden in Rechnung gestellt.
- +0,51: Der Landeshaushalt wird nicht durch Kürzungen öffentlicher Leistungen, sondern durch höhere Einnahmen verbessert.
- +0,48: Laufende Ausgaben für soziale Sicherheit und höhere Personalausgaben werden über eine gerechtere Steuerpolitik finanziert.
- +0,42: Transnationale Güterverkehre werden verteuert.
- +0,42: Angestrebt wird ein sozial gerechtes Steuersystem, in dem Reiche und Vermögende stärker besteuert werden.
- +0,36: Es wird eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene gefordert.
- +0,30: Reiche und Krisengewinner sollen in gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, um die Spaltung aufzuhalten.
Fortführung (1)
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (0)
Fortführung (0)
Förderung 675 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (169)
- +0,38: Menstruationsprodukte werden in allen öffentlichen Gebäuden in Hessen kostenfrei bereitgestellt.
- +0,38: Das Land legt ein Investitionsprogramm für den klimagerechten Umbau von Krankenhäusern auf.
- +0,38: Das Land richtet einen dauerhaften Härtefallfonds für von Energiesperren Betroffene ein.
- +0,38: Die Neugründung kommunaler und kreiseigener Wohnungsgesellschaften wird konzeptionell und finanziell gefördert.
- +0,38: Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung wird ein eigenes Förderprogramm für gemeinschaftliches Wohnen aufgelegt.
- +0,38: Mietervereine, Mieterinitiativen und ihre landesweite Vernetzung werden mit einem Landesförderprogramm unterstützt.
- +0,38: Ein eigenes Förderprogramm unterstützt den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen.
- +0,38: Ein Zuschuss aus Landesmitteln versetzt Kommunen und Landkreise in die Lage, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.
- +0,38: Allen Privathaushalten wird flächendeckend eine kostenlose Energieberatung angeboten.
- +0,38: Für die Großwohnsiedlungen der Nachkriegsjahre wird ein Sofortprogramm zur energetischen Sanierung aufgelegt.
- +0,38: Zahlreiche Bahnverbindungen werden reaktiviert oder ausgebaut, darunter Aartalbahn, Weiltalbahn, Lumdatalbahn, Ohmtalbahn, Horlofftalbahn und die Kanonenbahn von Treysa bis Malsfeld sowie die Vogelsbergbahn.
- +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Brauchwassernutzung mit einem Förderprogramm.
- +0,38: Multiprofessionelle Teams kommen in die Schulklassen.
- +0,38: Das Land stellt Schülerinnen und Schülern Endgeräte und Software kostenlos zur Verfügung.
- +0,38: An den Universitäten werden Ausbildungskapazitäten für Ethiklehrkräfte geschaffen.
- +0,38: In Hessen wird ein Notfallfonds für Studierende ohne BAföG-Anspruch eingerichtet.
- +0,38: In allen landeseigenen Gebäuden gibt es freies WLAN.
- +0,38: Ein Landesprogramm fördert den barrierefreien Umbau von Mietwohnungen.
- +0,38: Für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus werden Clearingstellen geschaffen.
- +0,36: Für Menschen in Armut wird als erster Schritt ein kostenloser Zugang zu diesen Leistungen verwirklicht.
und 149 weitere, alle im Programm.
Anpassung (468)
- +0,38: Zur Überwindung von Armut werden deutlich mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
- +0,38: Notwendige Krankenhausinvestitionen werden vollständig aus Landesmitteln erstattet.
- +0,38: Das Land stellt mehr Geld für den Ausbau der Rettungskapazitäten bereit.
- +0,38: Für eine bessere Vernetzung von Rettungsdiensten und Kliniken fließen deutlich mehr Mittel in Digitalisierung.
- +0,38: Präventive Angebote für psychisch Erkrankte werden ausgebaut, statt die Mittel für den Maßregelvollzug zu erhöhen.
- +0,38: Die Pflegestützpunkte werden ausgebaut, damit sie wohnortnah erreichbar und aufsuchend tätig sind.
- +0,38: Ein Landesinvestitionsprogramm baut die Tages- und Kurzzeitpflege aus.
- +0,38: Der barrierefreie Umbau von Wohnraum Pflegebedürftiger wird staatlich gefördert.
- +0,38: Alternative Wohngruppen, Pflege-Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Unterstützungsstrukturen werden gefördert.
- +0,38: Das Land beteiligt sich an den Investitionskosten der Senioreneinrichtungen, um Pflegebedürftige und Familien zu entlasten.
- +0,38: Ein Investitionspaket ermöglicht den Um- und Ausbau stationärer Einrichtungen am Pflegebedarf demenziell Erkrankter.
- +0,38: Der Einsatz von Streetwork wird gestärkt.
- +0,38: Mehr Geld und Personal fließen in die Jugendhilfe, etwa für intensivpädagogische Wohngruppen und Prävention.
- +0,38: Anlaufstellen und Jugendämter erhalten mehr Personal, um auch präventiv wirken zu können.
- +0,38: Senioren- und altersübergreifende Wohngemeinschaften werden gefördert.
- +0,38: In einem Fünf-Jahres-Plan entstehen in Hessen zusätzlich 10.000 barrierefreie und klimaneutrale Sozialwohnungen pro Jahr, insgesamt 50.000.
- +0,38: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung werden massiv erhöht.
- +0,38: In den hessischen Hochschulstädten entstehen 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr, insgesamt 10.000.
- +0,38: Der Wohnungsbestand der NHW wird in fünf Jahren durch Neubau und Zukäufe von knapp 60.000 auf 100.000 Wohnungen erhöht.
- +0,38: Das Eigenkapital der NHW wird aus dem Landeshaushalt zusätzlich erhöht.
und 448 weitere, alle im Programm.
Fortführung (38)
- +0,38: Kommunale Kliniken werden gut ausfinanziert, um Schließungen und Privatisierungen zu verhindern.
- +0,38: Das Land unterstützt die bestehenden kommunalen Wohnungsgesellschaften.
- +0,38: Der Ausbau der Kita-Plätze in Hessen wird fortgesetzt.
- +0,38: Förderlinien und Unterstützungsprogramme für FLINTA-Personen in MINT-Fächern werden beibehalten.
- +0,38: Soziale, kulturelle und ökologische Eigeninitiativen im ländlichen Raum erhalten dauerhafte, verlässliche Unterstützung.
- +0,38: Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung erhalten langfristige Förderpläne und eine dauerhafte Finanzierung.
- +0,38: Der zivile Katastrophenschutz wird nachhaltig finanziert.
- +0,36: Es gibt eine wohnortnahe Versorgung mit Grundschulen und eine gute Erreichbarkeit weiterführender Schulen.
- +0,36: Hessenkollegs und Abendschulen bleiben erhalten.
- +0,36: Die Studierendenwerke erhalten Planungssicherheit.
- +0,36: Das Mentoringprogramm Mentoring Hessen wird dauerhaft finanziert.
- +0,36: Freiwilliges Engagement wird weiter gefördert, ohne gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten zu ersetzen.
- +0,34: Jugendzentren werden erhalten.
- +0,34: Direkter Kontakt mit der Kommune bleibt möglich, und in Rathäusern und Bürgerbüros arbeitet weiterhin ansprechbares Personal.
- +0,34: Bibliotheken werden flächendeckend gesichert.
- +0,34: Der Landeswohlfahrtsverband und seine Strukturen bleiben erhalten und werden solidarisch von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen finanziert.
- +0,32: Kleinere Kliniken werden erhalten.
- +0,32: Alle Lehrstühle für Geschlechter-, Migrations- und Ungleichheitsforschung bleiben erhalten.
- +0,32: Der Abbau der Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen wird abgelehnt.
- +0,32: Klinikstandorte werden erhalten.
und 18 weitere, alle im Programm.
ohne staatliches Mittel 188 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (42)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine geschlechtergerechte und solidarische Welt.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der Mensch und Natur statt Profitstreben im Mittelpunkt stehen.
- ohne staatliches Mittel: Das Zusammenleben von Menschen und Tieren soll sich grundlegend wandeln.
- ohne staatliches Mittel: In der Agrarpolitik soll ein Richtungswechsel stattfinden.
- ohne staatliches Mittel: Die Verhältnisse, die zur Flucht zwingen, sollen verändert werden.
- ohne staatliches Mittel: Tiere sollen nicht als Dinge oder als Mittel zum Profit gelten.
- ohne staatliches Mittel: Tierversuche sollen durch alternative Methoden überflüssig werden.
- ohne staatliches Mittel: Der nachhaltige Umbau der Hochschulen gilt als Kernaufgabe der Hochschulpolitik der kommenden Jahre.
- ohne staatliches Mittel: Das V-Leute-System des Verfassungsschutzes gilt als mehr Gefahr als Hilfe.
- ohne staatliches Mittel: Wohnen soll nicht dem Markt überlassen werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen verpflichtet sein statt einer marktkonformen Demokratie.
- ohne staatliches Mittel: Es wird eine sozial-ökologische Verkehrswende angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Ein Entwurf eines Hessischen Antidiskriminierungsgesetzes liegt als Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in Hessen vor.
- ohne staatliches Mittel: Die Aufteilung auf verschiedene Schulformen nach der vierten Klasse gilt als pädagogisch überholt.
- ohne staatliches Mittel: Die sozialökologische Transformation wird als öffentlicher Auftrag verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Die Drogenpolitik wird grundsätzlich verändert.
- ohne staatliches Mittel: Hessen soll seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien beziehen und bis 2040 auch Verkehr und Wärme vollständig erneuerbar versorgen.
- ohne staatliches Mittel: Die Bologna-Reform wird in ihrer Grundausrichtung abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen in Europa soll gebrochen werden.
und 22 weitere, alle im Programm.
Anpassung (99)
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein weltoffenes Land mit solidarischem Miteinander.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können.
- ohne staatliches Mittel: Eine lebenswerte Umwelt wird angestrebt.
- ohne staatliches Mittel: Sprachliche und kulturelle Vielfalt gilt als Bereicherung.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, in dem alle gut leben und arbeiten können.
- ohne staatliches Mittel: Ländliche Regionen sollen lebenswert sein und das Gemeinwohl ins Zentrum stellen.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen frei von Diskriminierung, Ausgrenzung und Unterdrückung leben können.
- ohne staatliches Mittel: Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sind Ziel der Politik.
- ohne staatliches Mittel: Der Biokraftstoff E10 gilt nicht als Klimaschutz.
- ohne staatliches Mittel: Schule ist für alle Schülerinnen und Schüler ein sicherer Ort.
- ohne staatliches Mittel: Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung haben in Hessen keinen Platz.
- ohne staatliches Mittel: Soziale Arbeit wird wertgeschätzt.
- ohne staatliches Mittel: Europa soll friedlich und ohne Rüstungswettlauf sein.
- ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Belästigung, in der alle Lebens- und Beziehungsentwürfe gleichgestellt sind.
- ohne staatliches Mittel: Schwerpunkte der Energiewende in Hessen sind Wind- und Solarenergie, Wasserkraft und Biomasse aus Abfällen.
- ohne staatliches Mittel: Der Schutz von Grund- und Oberflächengewässern hat oberste Priorität.
- ohne staatliches Mittel: Energie direkt aus dem Wald gilt nicht als Beitrag zum Klimaschutz.
- ohne staatliches Mittel: Alle Kinder sollen gleiche Startchancen haben.
- ohne staatliches Mittel: Berufsausbildung soll der persönlichen Entwicklung und freien Entfaltung des Individuums dienen.
- ohne staatliches Mittel: Politische Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern werden abgelehnt.
und 79 weitere, alle im Programm.
Fortführung (47)
- ohne staatliches Mittel: Der Erhalt der Wälder ist eine Gemeinwohlaufgabe.
- ohne staatliches Mittel: Krieg als Mittel der Politik wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Das Kriegsverbot in Artikel 69 der hessischen Verfassung wird bekräftigt.
- ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen Rettungskräfte wird verurteilt.
- ohne staatliches Mittel: Öffentlich-private Partnerschaften gelten als Privatisierung zu Lasten der öffentlichen Hand.
- ohne staatliches Mittel: Die zunehmende Militarisierung der EU wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Pressefreiheit wird gegen alle Angriffe verteidigt.
- ohne staatliches Mittel: Gesellschaftliche Vielfalt wird gelebt und von allen akzeptiert.
- ohne staatliches Mittel: Beschäftigte und Rentner werden nicht gegen Geflüchtete ausgespielt.
- ohne staatliches Mittel: Die Zentralisierung von Verwaltungsstellen, Ämtern und Behörden wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, vor allem mit den NS-Verbrechen, hat besonderes Gewicht.
- ohne staatliches Mittel: Arbeitsplätze werden gesichert.
- ohne staatliches Mittel: Die landeseigene Wohnungsgesellschaft NHW gilt als zentrales Instrument für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen.
- ohne staatliches Mittel: Der Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen bleibt erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Natürliche Lebensgrundlagen werden geschützt und Ressourcen ökologisch verträglich, nachhaltig und gerecht genutzt.
- ohne staatliches Mittel: Mobilität soll nicht dem Markt unterworfen werden.
- ohne staatliches Mittel: Eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Hessen wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Zwangszusammenschlüsse von Gemeinden werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Arbeit der Antifa und anderer zivilgesellschaftlicher Projekte zur Stärkung der Demokratie gilt als unerlässlich zur Verhinderung rechten Terrors.
- ohne staatliches Mittel: Selbstverwaltete Frauen- und Mädchenprojekte gelten als unverzichtbare Orte der Selbstorganisation.
und 27 weitere, alle im Programm.
Entwurf. Wie das entsteht