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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der Linken in Hamburg

70 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“). Bei 12 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der Linken.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 70
  1. Ein Tariftreuegesetz soll öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben lassen, um die Tarifbindung zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein Landesmindestlohn von 15 Euro soll eingeführt werden.

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  3. Angestrebt wird eine Gesellschaft ohne Armut und Bildungsbenachteiligung, in der alle selbstbestimmt in sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten, ein demokratischer Sozialismus.

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  4. Ein Hilfesystem soll kurzfristige Wege in ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Arbeit soll tarifvertraglich geregelt und mitbestimmt sein.

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  6. Niemand soll für weniger als 15 Euro Stundenlohn arbeiten müssen.

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  7. Jeder Mensch soll ein Recht auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben.

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  8. Für gleiche Arbeit soll gleicher Lohn gezahlt werden.

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  9. Alle Schulabgänger mit Abschluss haben ein Recht auf einen Ausbildungsplatz.

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  10. Alle Schulabgänger ohne Abschluss haben ein Recht auf eine qualifizierende Ausbildungsvorbereitung.

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  11. In allen Stadtteilen soll eine Grundausstattung der sozialen Infrastruktur garantiert sein.

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  12. Behörden sollen sanktions- und diskriminierungsfrei mit den Menschen umgehen.

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  13. Die Stadt soll über die Bedingungen für ihre eigenen Beschäftigten und über Vergaberichtlinien positive Standards für Unternehmen setzen.

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  14. Die Mindestsicherung soll sanktionsfrei sein.

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  15. Grünflächen, nichtkommerzielle Nachbarschaftsräume, Stadtteilzentren, Spielplätze und kostenfreie Angebote gelten als Rückgrat der Stadtgesellschaft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Kein Mensch soll in Armut leben.

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  17. Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Hamburger Vergabegesetz wird novelliert und Tariftreue wird zur Vergabebedingung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Schwellenwerte, ab denen das Vergabegesetz gilt, werden gesenkt.

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  20. Wo kein Tarifvertrag anwendbar ist, muss der Vergabemindestlohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns entsprechen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Aufträge an externe Dienstleister, etwa an Schulen, sollen an eine Bezahlung nach TV-L geknüpft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Wirtschaftsförderung und Subventionen werden an Kriterien guter Arbeit geknüpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Unternehmen erhalten öffentliche Förderung nur, wenn sie Tarifverträge einhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Weitere Förderkriterien sind eine Ausbildungsquote und eine geringe Quote von Leiharbeit, Werkverträgen, sachgrundlosen Befristungen und anderer prekärer Beschäftigung.

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  25. Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich werden verboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz werden gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Tochtergesellschaften städtischer Betriebe werden wieder eingegliedert.

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  28. Hamburg führt den Landesmindestlohn nach Bremer Vorbild wieder ein.

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  29. Der Landesmindestlohn wird an die unterste Tarifgruppe des Tarifvertrags der Länder gekoppelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Das Amt für Arbeitsschutz wird personell gestärkt, um Verstöße gegen Arbeitsschutz-, Arbeitszeit-, Tarif- und Mindestlohnbestimmungen zu unterbinden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  31. Der Zoll kontrolliert den Mindestlohn intensiver.

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  32. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Union-Busting wird eingerichtet.

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  33. Eine Ausbildungsgarantie wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Alle unversorgten Schulabgänger erhalten Angebote der Ausbildungsvorbereitung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Ein Ausbildungsfonds oder eine Ausbildungsumlage, in die alle Betriebe einzahlen, unterstützt ausbildende Betriebe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept soll Arbeitsplatzverlusten vorbeugen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Honorarkräfte werden tariflich vergütet.

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  38. Die Beratung von Solo-Selbstständigen wird gestärkt.

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  39. Hamburg setzt sich im Bund für ein Ende der Sanktionen beim Bürgergeld ein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Energiesperren werden abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  41. Für Energieschuldner wird ein Härtefallfonds eingerichtet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. In allen Jobcentern, Bezirksämtern und im Amt für Migration werden Servicetresen eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Kosten für Erstausstattung, Haushaltsgeräte und Renovierung werden in tatsächlicher Höhe übernommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Für die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte werden Zulagen gewährt.

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  45. Die Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft wird angepasst.

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  46. Es gibt öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsprogramme.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  47. Vom Jobcenter unabhängige Rechts- und Sozialberatung wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Regelmäßige unabhängige Studien zur Kundenzufriedenheit bei Jobcentern, Grundsicherungsämtern und Ausländerbehörden werden eingeführt.

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  49. Beim Jobcenter wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die Beschwerden nachgeht und öffentlich dokumentiert.

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  50. Kosten medizinischer Hilfsmittel wie Brille und Zahnersatz, die die Krankenkasse nicht trägt, werden übernommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Ein Hamburg-Pass bzw. eine KiJu-Karte ermöglicht Leistungsbeziehenden, Kindern und Jugendlichen kostenlosen Zugang zu Mobilitäts-, Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Für die soziale Infrastruktur werden bezirkliche Bedarfsanalysen und -planungen eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Angebote der sozialen Infrastruktur werden auskömmlich finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Eine unabhängige Kommission erstellt eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung mit Handlungsempfehlungen.

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  55. Eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie wird erarbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Alle politischen Entscheidungen werden auf ihre Auswirkungen auf die Armutsentwicklung geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Zur Umsetzung der Anti-Armutsstrategie wird eine Stabsstelle eingerichtet.

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  58. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft im Nahverkehr werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Der Hitzeschutz am Arbeitsplatz wird verbessert, etwa durch Hitzesiesta, Trinkwasser, Klimatisierung und Kontrollen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Alle Beschäftigten in Kitas einschließlich der Hauswirtschaftskräfte erhalten ein Gehalt, von dem sie gut leben können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine einfach zugängliche und auskömmliche Kindergrundsicherung ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Beschäftigte in Care-Berufen sollen angemessen entlohnt werden, feste Arbeitszeiten haben und unter gesunden Bedingungen arbeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Stadtweite Lohngleichheits-Audits sollen die Einhaltung der Vorschriften zur Entgeltgleichheit regelmäßig überprüfen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe sollen aufgewertet und besser entlohnt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Bezieher*innen der Grundsicherung im Alter sollen einen Ortszuschlag erhalten.

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  66. Vorrang soll die sichere Schaffung von Arbeits- und Lebensperspektiven für alle Generationen haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Alle Einkommensarten, auch von Selbständigen, Beamten, Abgeordneten sowie Kapitalerträge, sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.

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    Wortlaut im Programm

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  68. Über demokratische Mitwirkungsrechte in Betrieben soll eine breite Diskussion geführt werden, damit Beschäftigte über Produktion und Verteilung mitentscheiden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Der Hafentarif soll gesichert und ausgeweitet werden.

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  70. Einkommensschwache Haushalte sollen Konsumunterstützung erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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