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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Linken in Hamburg

30 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“). Bei einer davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Linken.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 30
  1. Statt der Teilprivatisierung des Hafens an die Reederei MSC soll der Hafen mit den norddeutschen und europäischen Seehäfen kooperieren.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Ein Transformationsrat begleitet den industriellen Umbau.

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  3. Am Transformationsrat werden neben Gewerkschaften auch Umwelt-, Klima-, Verkehrs- und Sozialverbände beteiligt.

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  4. Öffentliche Wirtschaftsförderung gibt es nur gegen Vorlage und Umsetzung von Energieeinsparplänen.

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  5. Bezirkliche Tourismusmanagerinnen und -manager in den Bezirksämtern werden finanziert.

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  6. Ein Anteil der Einnahmen der Kultur- und Tourismustaxe wird zweckgebunden den besonders betroffenen Stadtteilen für Aufenthaltsqualität und Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

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  7. Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie soll eine Zivilklausel erhalten.

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  8. Die Wirtschaft soll nachhaltig, gerecht und solidarisch sein und den Bedürfnissen der Menschen dienen.

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  9. Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu vergesellschaften, soll aufgegeben werden.

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  10. Die Wirtschaft soll demokratisiert werden.

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  11. Die Wirtschaft soll innerhalb der planetaren Grenzen funktionieren und das Wohlergehen aller in den Mittelpunkt stellen.

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  12. Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Umweltschutz sollen nicht ausschließlich den Gewinnen der Privatwirtschaft untergeordnet werden.

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  13. Die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

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  14. Die Transformation der Wirtschaft soll Suffizienz-Strategien einbeziehen.

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  15. Staatliche Hilfen wie in der Corona-Zeit sollen an strenge soziale Kriterien gekoppelt werden.

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  16. Regionale Strategien sollen in Transformationsräten mit Beschäftigten, Gewerkschaften und weiteren Akteuren entwickelt und umgesetzt werden.

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  17. Für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige soll ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot geschaffen werden.

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  18. Die Stadt soll aktiv eingreifen, um die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren zu fördern und zu erhalten.

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  19. Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.

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  20. Staatliche Beteiligungen sollen stärker genutzt werden, um Arbeitsplätze in wichtigen Branchen zu schützen und Modernisierungen zu unterstützen.

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  21. Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert werden.

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  22. Die deutschen und europäischen Seehäfen sollen stärker kooperieren, um weitere Elbvertiefungen überflüssig zu machen.

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  23. Alternative Kriterien der Wohlstandsmessung sollen neben ökonomischen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigen.

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  24. Die Hafeninfrastruktur soll vollständig rekommunalisiert statt HHLA und Terminals an Reedereien verkauft werden.

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  25. Ein neuer Hafenentwicklungsplan soll vorhandene Flächen intensiver nutzen und den Bestand sanieren statt neue Terminals zu bauen.

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  26. Zentrale soziale Infrastruktur soll rekommunalisiert werden.

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  27. Die Gründung von Genossenschaften und solidarischen Unternehmensformen soll wirtschaftlich gefördert werden.

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  28. Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sollen ein eigenständiges, niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot erhalten.

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  29. Die Vielfalt von Handel und Gewerbe in den Quartieren soll gefördert und erhalten werden, mit einer an den Ortskernen orientierten Zentrenentwicklung.

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  30. Gewerbemietverträge sollen entfristet werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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