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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der Linken in Hamburg

9 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.

Staat, Demokratie und Verwaltung 9
  1. Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Vor Ort werden frei zugängliche digitale Servicepoints mit Ansprechpersonen für den Behördenzugang eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Ein Verbotsverfahren gegen eine extrem rechte Partei wird eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zur Bürgerschaft.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wird im Parlament und anderswo ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Eine gesetzliche Quote soll die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Ämtern und Gremien sichern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein Privatisierungsstopp soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Programm

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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