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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der Linken in Hamburg

47 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Gemeinsam für die Vielen – erreichbar durch linke Politik!“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der Linken.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 47
  1. Schutzsuchende sollen schneller und besser in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integriert werden.

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  2. Ein gutes Leben soll für alle Menschen unabhängig von ihrem Geburtsort möglich sein.

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  3. Das bedingungslose Grundrecht auf Asyl wird umfassend wiederhergestellt.

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  4. Fluchtursachen statt Flüchtlinge werden bekämpft.

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  5. Geflüchtete werden dezentral statt in Massenunterkünften untergebracht.

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  6. Die Schlechterstellung von Migrantinnen und Migranten mit unsicherem Aufenthaltsstatus bei Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird auf Bundesebene beendet.

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  7. Jugendliche und heranwachsende Geflüchtete erhalten umfassenden Schutz.

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  8. Die Interessen von Migrantinnen und Migranten werden bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt.

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  9. In Unterkünften für Geflüchtete werden kurzfristig Mindeststandards eingeführt, die Privatsphäre ermöglichen und Konflikte vermeiden.

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  10. Zur Versorgung von Migrantinnen und Migranten gehört ein gutes Beratungsangebot.

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  11. Kürzungen bei psychosozialer Beratung, Migrationsberatung und Integrationszentren werden abgelehnt.

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  12. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete gehen schnell zur Schule.

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  13. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete werden adäquat untergebracht.

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  14. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete erhalten die Unterstützung der Jugendhilfe.

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  15. Vormünder werden entlastet.

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  16. Das Verfahren der Altersfeststellung wird abgeschafft.

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  17. Junge volljährige Geflüchtete werden nicht einfach in Erwachsenenunterkünften untergebracht und allein gelassen.

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  18. Junge volljährige Geflüchtete erhalten Zugang zu Schulbildung.

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  19. Leistungen des Amts für Migration werden zumindest als Vorschuss sofort ausgezahlt.

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  20. Das Personal für die Leistungsbearbeitung im Amt für Migration wird aufgestockt.

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  21. Einbürgerungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.

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  22. Geflüchteten stehen mindestens 9 Quadratmeter Unterbringungsfläche pro Person zu.

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  23. Die dezentrale Wohnunterbringung Geflüchteter wird ausgebaut.

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  24. Unterkünfte für Geflüchtete werden besonders für Kinder adäquat ausgestattet.

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  25. Residenz- und Wohnpflichten für Geflüchtete werden von Anfang an abgeschafft.

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  26. Vulnerable Geflüchtete erhalten konsequenten Gewaltschutz in den Unterkünften.

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  27. Für queere Geflüchtete gibt es ausreichend Plätze in eigenen Schutzunterkünften.

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  28. Bei der Ankunft wird ein besonderes Identifizierungsverfahren zur Feststellung der Vulnerabilität eingeführt.

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  29. Die Selbstbestimmung Geflüchteter wird gestärkt.

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  30. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

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  31. Das Recht auf ein Konto für alle wird konsequent umgesetzt.

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  32. Integrationsbeiräte erhalten eine dem Seniorenmitwirkungsgesetz vergleichbare Beteiligung an politischen Prozessen.

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  33. Sprachkurse werden ohne lange Wartezeiten und Zugangshürden angeboten.

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  34. Geflüchtete werden nicht vorschnell mit geringen Sprachkenntnissen in prekäre Jobs gedrängt, wie es der Jobturbo vorsieht.

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  35. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden auf Bundesebene abgeschafft.

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  36. Hamburg erteilt Geflüchteten schon jetzt Beschäftigungserlaubnisse, wo immer es möglich ist.

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  37. Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Hamburg wird gesichert.

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  38. Das Kirchenasyl wird geschützt und gestärkt.

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  39. Das Amt für Migration richtet seine Arbeit darauf aus, den Aufenthalt zu ermöglichen statt zu verhindern.

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  40. Aufenthaltserlaubnisse werden schneller erteilt.

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  41. Die Aufnahme von Ortskräften und das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werden nicht in Frage gestellt.

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  42. Ein Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Hamburger Afghaninnen und Afghanen, bedrohte Verwandte nach Deutschland zu holen.

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  43. Abschiebungen werden abgelehnt.

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  44. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan finden nicht statt.

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  45. Jesidinnen und Jesiden werden nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben.

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  46. Opfer rechter Gewalt, insbesondere mit prekärem Aufenthaltsstatus, erhalten ein sicheres Aufenthaltsrecht.

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  47. Hamburg soll Deserteur*innen aufnehmen und ihnen Ersatzpässe ausstellen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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