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Gesundheit und Pflege

Forderungen des BSW in Brandenburg

89 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Brandenburg – vernünftig und gerecht.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm des BSW.

Gesundheit und Pflege 89
  1. Die Fehler der Corona-Zeit sollen durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgearbeitet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sollen aufgearbeitet werden.

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  3. Wer an den Folgen der Impfung leidet, soll entschädigt werden.

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  4. Die Geschehnisse der Corona-Pandemie werden umfassend aufgearbeitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Vorhandene Daten zu Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe, etwa der Krankenkassen, werden untersucht.

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  6. Wo nötig, werden gezielt Daten erhoben, insbesondere zum Vergleich von Krankheits- und Todesfällen bei Ungeimpften und mit verschiedenen Impfstoffen Geimpften.

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  7. Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission ein, um Fehler bei künftigen Gesundheitsnotlagen zu vermeiden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Brandenburg stimmt einem WHO-Pandemievertrag im Bundesrat erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zu.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Geschädigte erhalten Rehabilitation, Entschuldigung und gegebenenfalls Wiedergutmachung.

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  10. Wer wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Strafe zahlen musste, wird entschädigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Krankenhäuser und Pflegeheime erhalten mehr Personal.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Zweiklassenmedizin wird überwunden.

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  13. Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.

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  14. Der Verkauf öffentlicher Daseinsvorsorge an renditeorientierte Investoren, etwa bei Pflegeheimen, Krankenhäusern und Praxen, wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Medizinische Behandlung dient nicht der Renditeerzielung.

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  16. Gewinne aus dem Betrieb medizinischer Einrichtungen werden in die Gesundheitsversorgung reinvestiert.

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  17. Gesundheit gilt als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Gleichwertige Lebensverhältnisse und Gesundheitschancen werden als Gemeinschaftsauftrag geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Stationärer und ambulanter Bereich sowie die Gesundheitsberufe arbeiten besser zusammen, um die ambulante Versorgung auch auf dem Land zu sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Im Pflege- und Gesundheitswesen wird zusätzliches Personal gewonnen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land werden Gemeindeschwestern eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken erhalten eine zentrale Rolle in der ländlichen Versorgung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Bessere Zusammenarbeit vor Ort vermeidet Doppel- und Mehrfachuntersuchungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Haus- und Fachärzte erhalten ein gemeinsames Terminverwaltungssystem.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Ärztliche Aufgaben werden stärker delegiert, um Ärzte zu entlasten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Haus- und Fachärzte nutzen die elektronische Patientenakte gemeinsam.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Der Wasserrettungsdienst wird in das Landesrettungsdienstgesetz aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Rettungsdienst und Wasserrettungsdienst werden gut ausgestattet und auskömmlich finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Neue Wege, die Gesundheitsversorgung zu den Menschen zu bringen, werden beschritten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen erhalten mehr Berücksichtigung und Anerkennung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor werden tariflich bezahlt.

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  32. Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor werden verbessert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Digitale Prozesse im Gesundheitswesen nützen Patienten und entlasten Behandler.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Private Versicherungsunternehmen erhalten niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur.

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  35. Die elektronische Patientenakte darf nicht zu Nachteilen bei Versicherungen oder im Berufsleben führen.

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  36. Bei der Bewerberauswahl der Medizinischen Universität Lausitz gilt eine Landarztquote.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird weiter gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Die Reha-Landschaft in Brandenburg wird weiter ausgebaut.

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  39. Das Land stellt Mittel für den Ausbau der Reha-Landschaft bereit.

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  40. Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten ist sicher und qualitativ hochwertig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Für Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten wird ein Frühwarnsystem eingerichtet.

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  42. Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten werden transparent gemacht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Die Lagerhaltung von Medikamenten beim Großhandel wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Wichtige Medikamente werden durch die heimische Pharmaindustrie hergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. In Unternehmen wird arbeitspsychotherapeutische Expertise etabliert.

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  46. Die Heilhilfsberufe werden gefördert.

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  47. Fachweiterbildungen für Ärzte und Psychotherapeuten werden gefördert.

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  48. Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen werden gesellschaftlich entstigmatisiert.

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  49. Die flächendeckende, gemeindenahe und bedarfsgerechte sozialpsychiatrische Versorgung wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Der Anstieg psychiatrischer Erkrankungen wird tiefer untersucht.

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  51. Betroffene Familien werden therapeutisch und pädagogisch unterstützt.

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  52. Die Beratungslandschaft für Betroffene psychischer Erkrankungen und Angehörige wird auf kommunaler Ebene weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Die kommunale Beratungslandschaft wird durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert.

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  54. Ein flächendeckender Krisennotdienst wird an bestehende Strukturen angegliedert eingerichtet.

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  55. Alle Arztpraxen sind barrierefrei erreichbar.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  56. Pflegende Angehörige werden stärker gewürdigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Pflegende Angehörige werden entlastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Die häusliche Pflege wird konsequent unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.

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  60. Der „Pakt für Pflege“ wird verstetigt.

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  61. Der „Pakt für Pflege“ wird ausreichend finanziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Pflegestützpunkte, Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege, auch für pflegebedürftige Kinder, werden ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Ein Pflegekostendeckel wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  64. Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern übersteigt nicht die Brandenburger Durchschnittsrente.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Das Land finanziert die Investitionskosten der Pflegeheime wie bei Krankenhäusern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Gesundheitsförderung und Prävention werden zu einem zentralen Handlungsfeld.

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  67. Gesundheitsförderung und Prävention richten sich besonders an sozial benachteiligte Gruppen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Gesundheits- und Pflegeversorgung orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger statt an Gewinnmaximierung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen gehen in kommunale oder freigemeinnützige Trägerschaft.

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  70. Alle 66 Krankenhausstandorte in Brandenburg bleiben erhalten.

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  71. Die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers wird wegen fataler Auswirkungen abgelehnt.

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  72. Im Gesundheitswesen gilt ein Selbstkostendeckungsprinzip.

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  73. Gewinne aus der Gesundheitsversorgung werden verboten.

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  74. Die Krankenhausreform ermöglicht Ausnahmen für Brandenburger Krankenhäuser, wo sonst die Versorgung vor Ort gefährdet ist.

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  75. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser wird verbessert.

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  76. Das Land finanziert dauerhaft auskömmliche Krankenhausinvestitionen.

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  77. Für defizitäre Kliniken wird ein Rettungsschirm gegen Insolvenzen geschaffen.

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  78. In strukturschwachen, dünn besiedelten Regionen wird eine Grundversorgung in sektorenübergreifenden Versorgungszentren mit MVZ und Kurzzeitpflege gesichert.

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  79. Modellprojekte wie das Krankenhaus in Templin werden zur Regel.

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  80. Eine Pflichtmitgliedschaft der Pflegeberufe in einer Kammer wird abgelehnt.

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  81. Der Rettungsdienst wird auf hohem Niveau mit einem landesweit einheitlichen Telenotarztsystem ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  82. Pflegebedürftige werden in ihrer gewohnten Umgebung bestmöglich versorgt.

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  83. Angehörige von Pflegebedürftigen werden gut informiert und entlastet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Eine solidarische Pflegevollversicherung wird als erster Teil einer Bürgerversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.

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  85. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen werden gedeckelt.

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  86. Das Brandenburger Landärzteprogramm für Medizinstudierende soll massiv erweitert werden.

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  87. Stipendien für Medizinstudierende, die sich zur Tätigkeit als Allgemeinmediziner in Brandenburg verpflichten, sollen aufgestockt werden.

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  88. Solche Stipendien sollen auch für Fachärzte in Fachrichtungen mit erwarteter Unterversorgung vergeben werden.

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  89. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung soll durch Förderung von Medizinischen Versorgungszentren und Ambulant Stationären Zentren an kleinen Krankenhäusern gesichert werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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