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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen des BSW in Brandenburg

30 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Brandenburg – vernünftig und gerecht.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm des BSW.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 30
  1. Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.

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  2. Die Industrie soll geschützt werden.

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  3. Industriestandorte wie PCK Schwedt, ArcelorMittal Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide sowie Neuansiedlungen dürfen nicht durch unwirtschaftliche Energiekosten gefährdet werden.

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  4. Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg wird nicht gefördert.

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  5. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen wird gestoppt.

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  6. Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.

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  7. Marktmacht soll begrenzt werden.

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  8. Marktbeherrschende Konzerne sollen entflochten werden.

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  9. Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.

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  10. Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.

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  11. Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichern.

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  12. Kleine und mittelständische Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.

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  13. Nicht nur Tesla soll die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung erhalten.

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  14. Fördermittel sollen gerecht verteilt werden, sodass auch innovative Ansiedlungen etwa in Guben, Lauchhammer oder Schwarzheide gefördert werden.

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  15. Für alle Betriebe im ländlichen und städtischen Raum sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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  16. Brandenburg soll ein erfolgreicher Standort für Start-ups werden.

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  17. Die Nähe zur Bundeshauptstadt soll für gezielte Ansiedlungen in Brandenburg genutzt werden.

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  18. Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.

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  19. Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.

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  20. Die Wirtschaft soll ermutigt und unterstützt werden, globale Aktivitäten zu starten oder auszubauen.

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  21. Förderprogramme für die Wirtschaft sollen sinnvoll zusammengelegt werden.

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  22. Das Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen (GRW-G) soll ausgebaut werden.

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  23. Das Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen (GRW-G) soll einfacher gestaltet werden.

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  24. Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.

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  25. Kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft und Tourismus sollen finanziell und administrativ unterstützt werden.

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  26. Die Wirtschaftsförderung soll schwerpunktmäßig auf den Mittelstand statt ausschließlich auf Großbetriebe ausgerichtet werden.

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  27. Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.

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  28. Die in den Tourismus fließenden Ressourcen sollen zum Nutzen der Touristen und der Beschäftigten besser genutzt werden.

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  29. Zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen der Einwohner soll eine gute Balance bestehen.

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  30. Wachstumsstarke Tourismussparten wie Naturerlebnisse, Wassertourismus, Städtereisen sowie Rad- und Wandertourismus werden unterstützt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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