Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der AfD in Berlin
66 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 66
Das Land setzt sich im Bundesrat für die vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch die Abschaffung der Grundsteuer soll vom Bund ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für außerhalb der EU ansässige Investoren wird eine Grunderwerbsteuer von 20 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Steuerpolitik wird wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Klima- oder Genderprojekte werden nicht finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die City-Tax genannte Bettensteuer auf Übernachtungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien wird bei selbstgenutztem Wohnraum die Grunderwerbsteuer erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsdarstellung bildet die gesamte finanzielle Lage des Landes ab, nicht nur den Kernhaushalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein umfassender Kassensturz der Landesfinanzen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Nebenhaushalte, Sondervermögen und Rücklagensysteme werden zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verbindlichkeiten und Schulden landeseigener Unternehmen werden erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künftige Zahlungs- und Pensionsverpflichtungen werden in die Haushaltsdarstellung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für das Land wird eine Gesamtbilanz erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Darlehen, Gesellschafterzuschüsse und Kapitalerhöhungen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei finanziellen Transaktionen werden Zweck, Rückzahlungsprofil, Risiko und Haushaltswirkung ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin kehrt zur regelgebundenen Haushaltsführung zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditfinanzierung bleibt auf Ausnahmesituationen beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schuldenbremse wird in der Berliner Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zusätzlichen grundgesetzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent werden nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kurzfristige Entlastungen werden nicht dauerhaft über Kredite finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben werden nach Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten gesteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Programme ohne nachweisbaren Nutzen oder mit Doppelstrukturen werden beendet oder umgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über alle Ressorts wird eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kosten-Nutzen-Abwägungen und Folgekostenabschätzungen werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen aus dem Landeshaushalt wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuermittel für NGOs, die faktisch politische Kampagnenarbeit betreiben, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kernaufgaben des Staates werden samt Finanzierung und Kontrolle im Kernhaushalt abgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auslagerungen in landeseigene Unternehmen dürfen nicht der Umgehung von Haushaltsregeln oder Verlagerung von Schulden dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Landesbeteiligungen gelten einheitliche Transparenzstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kreditfinanzierte Kapitalzuführungen als Hebel für zusätzliche Verschuldung werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Darlehen, Bürgschaften, Garantien und Gesellschafterzuschüsse an Beteiligungen werden ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Investitionsprogramme und Folgekosten der Beteiligungen werden dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen müssen finanzierbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen konzentrieren sich auf Substanzerhalt und Funktionsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorrang haben Instandhaltung, Sanierung, IT-Sicherheit, Verwaltungsdigitalisierung, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur nach verbindlichen, klaren Regeln genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sondervermögen und Bundesmittel werden nur bei nachweisbarer Zusätzlichkeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umfinanzierung bereits geplanter Kernaufgaben gilt nicht als Investitionspolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Mitteleinsatz werden klare Abgrenzung, belastbare Projektlisten und transparente Nachweise verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Großvorhaben werden Nutzen, Kosten, Realisierbarkeit, Folgekosten und Risiko vor dem Beschluss geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ideologisch bedingte Kostensteigerungen zulasten der Bürger werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen werden in ein tragfähiges Finanzierungskonzept eingebettet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ideologisch begründete Projekte, die nur über zusätzliche Schulden finanzierbar sind, dürfen Bürger und Wirtschaft nicht dauerhaft belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für energie- und mobilitätspolitische Investitionen wird eine verpflichtende Folgekostenrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Haushaltswirkungen von Investitionen werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Implizite Schulden werden regelmäßig und transparent überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Pensionslasten werden regelmäßig ermittelt und aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Pensionslasten werden angemessene Rücklagen gebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Implizite Schulden werden genauso behandelt wie explizite.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innerhalb von vier Jahren wird ein Haushaltsausgleich ohne Defizit erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anschließend werden Verbindlichkeiten systematisch abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entlastungen und Steuersenkungen erfolgen nur auf Grundlage solider Haushalte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.