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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Berlin

36 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 36
  1. Die Investitionskostenzuschüsse für Krankenhäuser werden dem Bedarf angepasst und deutlich erhöht.

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  2. Die Lücke zwischen stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben soll geschlossen werden.

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  3. Die Abrechnung nach Fallpauschalen wird durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System ersetzt.

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  4. In Berlin werden Vergütungsvereinbarungen zwischen einzelnen Krankenhäusern und Sozialleistungsträgern geschlossen.

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  5. In diese Vereinbarungen fließen Behandlungsbedarf, Spezialisierungen und wirtschaftliche Kennzahlen ein.

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  6. Arbeitsverdichtung und Belastung des Krankenhauspersonals werden durch standardisierte Abläufe und Digitalisierung reduziert.

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  7. Digitalisierung soll nicht überbordender Dokumentationspflicht und Kontrolle dienen.

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  8. Es werden flächendeckende Klinikkapazitäten für stationäre und ambulante Betreuung, besonders für Säuglinge und Kleinkinder, geschaffen.

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  9. Der Zwang, bei Budgetüberschreitung Behandlungen ohne Vergütung zu erbringen, wird beendet.

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  10. Wohnortnahe Praxen werden durch eine Einzelleistungsvergütung gesichert.

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  11. In Berlin werden wieder an den Stadtbezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche für Arztpraxen eingerichtet.

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  12. In jedem Bezirk wird eine KV-Notdienstpraxis geschaffen.

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  13. Die Zahl der Medizinstudienplätze wird erhöht.

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  14. Statt Mediziner im Ausland abzuwerben, wird das Studienplatzangebot für Ärzte und Apotheker ausgebaut.

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  15. Eine Einschränkung der Therapiefreiheit, etwa durch eine Impfquote für Ärzte, wird abgelehnt.

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  16. Die pharmazeutische Produktion wird weitgehend nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer zurückverlagert.

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  17. Das Abrechnungssystem wird entbürokratisiert und vereinfacht.

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  18. Die Vergütung der Apotheken berücksichtigt den Beratungsbedarf und sichert ihre Entwicklung.

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  19. Das Pflegegeld für Angehörige wird an die Vergütung ambulanter Pflegedienste angeglichen.

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  20. Das Pflegegeld wird um 23 Prozent erhöht.

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  21. Die Möglichkeiten der Entlastungspflege werden verständlich und transparent dargestellt.

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  22. Sozialämter entscheiden über die Kostenübernahme bei Hilfe zur Pflege spätestens einen Monat nach Antrag.

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  23. Jeder neu geschaffene moderne Pflegeheimplatz wird mit 40.000 Euro bezuschusst.

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  24. Der Investitionskostenzuschuss des Landes wird auf 300 Euro pro Pflegeperson und Monat erhöht.

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  25. Die Coronazeit wird aufgearbeitet.

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  26. Die Entscheidungsträger der Coronazeit werden zur Verantwortung gezogen.

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  27. Die Corona-Gesetze und Richtlinien werden überprüft, gegebenenfalls gestrichen und in einen Katastrophenplan überführt.

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  28. Eine Impfpflicht wird abgelehnt.

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  29. Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

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  30. Eine verstärkte Einflussnahme der WHO mit Durchgriffsrechten auf das Gesundheitswesen wird abgelehnt.

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  31. Die nationale Souveränität über das Gesundheitswesen soll wiederhergestellt werden.

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  32. Patienten entscheiden selbst, ob und an wen ihre Daten übermittelt werden.

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  33. Eine zentrale Datenbank für Patientendaten wird abgelehnt.

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  34. Ein Notfalldatensatz und eine Patientenverfügung werden auf der Versichertenkarte gespeichert.

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  35. Für medizinisches und pflegerisches Personal gelten deutsche Standards bei Qualifikation, Sprachniveau und Integrationsfähigkeit.

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  36. Die Aufgaben konzentrieren sich auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst sowie Lebensmittel- und Wasserhygiene.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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