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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der AfD in Berlin

32 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der AfD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 32
  1. Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.

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  2. Ein Ausbildungskonsens mit der Wirtschaft wird angestrebt.

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  3. Ausbildungsbetriebe werden steuerlich entlastet.

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  4. Der Sozialstaat wird fair, zielgerichtet und ohne Fehlanreize gestaltet.

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  5. Statt neuer Transferinstrumente wird Hilfe zur Selbsthilfe gefördert.

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  6. Sozialpolitik fördert Eigenverantwortung.

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  7. Hilfe für unverschuldet in Not Geratene wird nicht dauerhaft gewährt, sondern an Eigeninitiative und Mitwirkung gebunden.

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  8. Unterstützung für Bedürftige ist an klare Mitwirkungspflichten gebunden.

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  9. Gegen Missbrauch von Sozialleistungen werden strikte Kontrollen eingeführt.

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  10. Die Bedürftigkeit von Leistungsbeziehern wird regelmäßig geprüft.

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  11. Bei Leistungsverweigerung werden Sanktionen verhängt.

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  12. Die Arbeitsaufnahme hat Vorrang vor dem Leistungsbezug.

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  13. Staatliche Hilfe erreicht die Bedürftigen, statt in bürokratischen Trägerstrukturen zu versickern.

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  14. Sozialprogramme werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft.

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  15. Die Dauerförderung von Trägern und Vereinen wird begrenzt.

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  16. Wer arbeitet, hat spürbar mehr als jemand, der nicht arbeitet.

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  17. Der gesetzliche Mindestlohn wird befürwortet.

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  18. Der Berliner Landesmindestlohn wird abgelehnt.

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  19. Schwarzarbeit wird stärker kontrolliert.

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  20. Gegen Schwarzarbeit werden wirksame Sanktionen verhängt.

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  21. Über Risiken und Alternativen zur Schwarzarbeit wird gezielt aufgeklärt.

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  22. Förderung und Rahmenbedingungen für betriebliche Ausbildung werden verbessert.

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  23. Die Ausbildungsplatzumlage wird abgelehnt.

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  24. Die Jugendberufsagenturen werden ausgebaut.

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  25. Ausbildungsbetriebe erhalten gezielte Förderprogramme.

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  26. Zur Fachkräftesicherung werden vorrangig bereits hier lebende Menschen durch Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt.

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  27. Berufsabschlüsse, gezielte Umschulungen und lebenslanges Lernen werden gefördert.

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  28. Werkstätten für Menschen mit Behinderung bleiben als freiwilliges Angebot erhalten.

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  29. In Sicherung und Modernisierung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird verstärkt investiert.

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  30. Obdachlosigkeit soll weder für Einheimische noch für Zugewanderte ohne Aufenthaltsrecht zum Dauerzustand werden, Hilfe soll zielgerichtet, human und realistisch sein.

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  31. Wirklich Schutzbedürftige erhalten verstärkte Unterstützung.

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  32. Die Obdachlosenhilfe wird gezielt auf wirksame Hilfe statt dauerhafter Verwaltung umgestaltet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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