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Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Forderungen der AfD in Berlin

39 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der AfD.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 39
  1. Berliner sollen wieder bezahlbare Wohnungen finden.

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  2. Berliner erhalten bei der Vergabe landeseigener und geförderter Wohnungen Vorrang vor allen anderen Bewerbern.

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  3. Berliner, die in der Stadt geboren sind oder seit vielen Jahren dort leben, werden bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum vorrangig berücksichtigt.

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  4. Der Vorrang für langjährige Berliner gilt auch für zu veräußernde Bestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen.

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  5. Geförderter Wohnraum wird in einem transparenten, fairen und überprüfbaren Verfahren in erster Linie an Berliner vergeben.

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  6. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, Wohnraum bevorzugt für Einheimische zu schaffen, werden konsequent genutzt.

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  7. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird so angepasst, dass der geschaffene Wohnraum grundsätzlich bevorzugt Einheimischen nach einem Punktesystem zur Verfügung steht.

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  8. Alle Hindernisse, die das Angebot an Mietwohnungen einschränken, werden beseitigt.

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  9. Die private Wohnungswirtschaft soll durch ein investitionsfreundliches Klima zu mehr Investitionen in den Mietwohnungsbau ermutigt werden.

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  10. Planwirtschaftliche Instrumente auf dem Wohnungsmarkt werden abgelehnt.

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  11. Die Enteignung von Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.

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  12. Statt auf neue Sozialwohnungen zu setzen, soll das Wohngeld für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins um Mietzuschüsse für Wohnungen auf dem freien Markt ergänzt werden.

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  13. Die Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen wird wieder eingeführt.

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  14. Die Untervermietung von Sozialwohnungen wird generell verboten.

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  15. Durch eine Gesetzesänderung sollen bauliche Veränderungen und Neubau in Milieuschutzgebieten erleichtert werden.

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  16. Mieter sollen leichter zu Eigentümern werden können.

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  17. § 246 BauGB wird neu gefasst, um ein Sonderbaurecht für Einheimische in angespannten Wohnungsmärkten zu schaffen.

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  18. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, Energieträger unabhängig von kurzfristigen Börsenpreisschwankungen einzukaufen.

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  19. Verstöße landeseigener Wohnungsunternehmen gegen die Pflicht zum schwankungsunabhängigen Energieeinkauf werden durch eine gesetzliche Deckelung von Nachforderungen sanktioniert.

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  20. Bei unklaren Nebenkostenabrechnungen wird eine Umkehr der Beweislast eingeführt.

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  21. Das Genossenschaftswesen wird verstärkt gefördert, damit mehr Bürger genossenschaftlichen Wohnraum erhalten.

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  22. Genossenschaften werden bei der Vergabe landeseigener Baugrundstücke bevorzugt.

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  23. Bei einer Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände werden Genossenschaften bevorzugt.

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  24. Wer genug Einkommen für einen Wohnungskredit, aber kein Eigenkapital hat, erhält eine eigenkapitalersetzende öffentliche Bürgschaft für den Wohnungskauf.

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  25. Die energetischen Baustandards bei der Gebäudedämmung sollen auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre zurückgesetzt werden.

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  26. Zusätzliche landesrechtliche Pflichten für Gebäude wie die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen werden abgelehnt.

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  27. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Kleingartenanlagen der Schutzkategorie 2 werden langfristig erhalten und durch Bebauungspläne gesichert.

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  28. Die Berliner Wochenendsiedlungen werden wirksam gesichert.

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  29. Für Wochenendsiedler wird ein zunächst auf 20 Jahre begrenztes Dauerwohnrecht geschaffen.

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  30. Bestehende Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge werden zu Wohnungen für alle Berliner umgewidmet.

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  31. Azubi-Wohnheime werden geschaffen.

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  32. Die Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Leben bleibt erhalten.

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  33. Altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum wird gezielt ausgebaut.

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  34. Es wird preiswerter und ausreichend großer Wohnraum für Familien geschaffen.

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  35. Neue Bauprojekte dürfen nicht auf bisherigen Grün-, Wald- oder Wasserflächen entstehen.

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  36. Die Berliner Altstadt am Molkenmarkt wird wiederbebaut.

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  37. Eine rein funktionale, ahistorische Stadtplanung wird abgelehnt.

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  38. Die Stadtplanung soll die Kontinuität der Geschichte sichtbar machen.

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  39. Wiederaufbauten werden ermöglicht, wo eine belastbare historische Dokumentation und ein städtebaulicher Mehrwert vorliegen.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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