Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Berlin
38 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 BauGB werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bebauungspläne sollen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB geändert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Bauordnung wird entschlackt und vereinfacht, um das Bauen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei einem genehmigten Neubau entfällt die Abrissgenehmigung für die Vorbebauung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Betriebe werden von der Pflicht zur E-Rechnung befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das staatliche Neutralitätsgebot wird aktiv gegen politisch motivierte Aufweichungsversuche verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klientelpolitik in Bezirksämtern, Planungsbehörden und Ausschüssen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Sonderausschuss Bürokratieabbau entwickelt und begleitet den Abbau von Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung meldet entbehrliche Gesetze und Verordnungen zur Streichung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Vergabegesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie für Ausgründungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umwelt- und Bürokratieauflagen für Einzelhandel und Gastronomie werden zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belastung durch überflüssige Bürokratie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Analoge Zugänge zu Behörden und Alltagsleistungen bleiben als Alternative zur Digitalisierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beauftragtenwesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertrauenskultur, Eigenverantwortung und schlanke Verwaltung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger werden durch Instrumente direkter Demokratie ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Instrumente der Volksgesetzgebung werden behutsam erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Volksentscheid über ein Gesetz findet statt, wenn binnen 100 Tagen die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zusammenkommt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wird das Quorum eines Volkseinwands nicht erreicht, tritt das Gesetz in Kraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Haushaltsgesetz ist vom Volkseinwand ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ohne absolute Mehrheit gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholungswahl wird der Regierende Bürgermeister zeitgleich neu gewählt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Abgeordnetenhaus kann mit Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters ansetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters endet mit der Legislaturperiode.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abgeordnete dürfen nicht zugleich dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Amt und Mandat werden getrennt, kein Abgeordneter darf zugleich der Regierung angehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Parteien sollen frei entscheiden, ob sie Frauen oder Männer aufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Abgeordnetenhaus wird ein Untersuchungsausschuss Corona eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden für Bürger und Experten bei der Naturbeobachtung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Hürden beim Winterdienst werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Neutralität wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.