Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Berlin
57 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin. Stark. Machen.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 57
Dauerhafte Sicherheit in der Stadt ist nur durch eine konsequente Remigrationspolitik herstellbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Messerstraftäter werden zügig abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Islamistische Gefährder werden konsequent abgeschoben, auch nach Syrien und Afghanistan.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländische Straftäter, Gefährder und Extremisten werden konsequent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf wird klar von Asyl als Schutz auf Zeit unterschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rückführung von Schutzberechtigten wird priorisiert, sobald die Lage im Herkunftslandes erlaubt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutzstatus syrischer und afghanischer Schutzberechtigter wird überprüft und bei Wegfall des Schutzgrundes sofort die Rückführung eingeleitet, beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch aktive diplomatische Initiativen werden Rückkehrmöglichkeiten in die Herkunftsstaaten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einwanderung wird ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einwanderung setzt einen vorherigen Sprachnachweis, nachgewiesene Integrationsbereitschaft sowie Anerkennung und Einhaltung der deutschen Leitkultur voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zuwanderung wird strikt gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form ungesteuerter Migration wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin kehrt zu einer konsequent rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik zurück, in der Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Asylrecht begründet keine dauerhafte Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rückkehr von Asylsuchenden in ihr Herkunftsland hat oberste Priorität, sobald sie möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine umfassende Remigrationspolitik umfasst Rückführungen Ausreisepflichtiger, freiwillige Rückkehrprogramme und gestärkte Rückübernahme- und Drittstaatenkooperationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin verhängt einen sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiwillige Aufnahme illegal eingeschleuster Migranten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Berlin gibt es keinen Winterabschiebestopp.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen in Berlin werden sofort abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verbindliche Remigrationsagenda umfasst eine Rückführungsoffensive, freiwillige Rückkehr, bilaterale Rückübernahmeabkommen und mehr Drittstaatenkooperation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Einwanderung wird in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration mit Priorität auf Rückführungen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ergänzend zum Dublin-Ausreisezentrum wird ein ausreichend großes Berliner Abschiebezentrum eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anreize für Migration nach Berlin werden auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylverfahrens- und Bleiberechtsberatung nach § 12a AsylG wird ausschließlich staatlichen Behörden vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Dublin-Ausreisezentrum zur zügigen Rückführung in zuständige EU-Staaten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen für Asylbewerber werden auf reine Sachleistungen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Versorgung, Beratung und Unterbringung von Asylbewerbern werden auf das Notwendigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht bleibeberechtigte Asylbewerber erhalten keine Sprach- oder Integrationskurse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten der Asylpolitik werden auf Landes- und Bezirksebene vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sämtliche Berliner Zusatzleistungen für Asylbewerber werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Plätze in bestehenden Unterkünften werden vollständig belegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden keine neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber werden bei der Wohnungsvergabe nicht bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber und Personen mit geringen Anerkennungschancen werden zentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die deutsche Leitkultur ist verbindlicher Maßstab für das Zusammenleben in Berlin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integration ist eine Bringschuld jedes Zugewanderten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integrationsleistungen werden verbindlich eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integrationsverweigerung wird klar sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einbürgerung setzt belastbare Nachweise in Sprache, Eigenständigkeit und Verfassungstreue voraus und darf keine anonyme Verwaltungsroutine sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren in Berlin werden einem Moratorium unterstellt, bis die seit 2024 im Landesamt für Einwanderung zentralisierten Verfahren auf Unregelmäßigkeiten überprüft sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Einbürgerungen werden eine persönliche Vorsprache und das Vier-Augen-Prinzip zur Prüfung von Sprachkenntnissen, Integration und Verfassungstreue verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die abschließende Entscheidung über eine Einbürgerung im Landesamt für Einwanderung trifft ausschließlich ein Beamter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine zentrale, staatlich beaufsichtigte Stelle für Deutsch-Sprachprüfungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Quoten- und Fördervorgaben des Berliner Partizipationsgesetzes werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstaatlern, die wegen schwerer Straftaten verurteilt sind, als Gefährder gelten oder im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen oder Clans aufgefallen sind, wird die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Berlin nutzt die landesrechtlichen Spielräume bei der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Integrationswidriges Verhalten von Schülern wie massives Schulschwänzen wird dem Landesamt für Einwanderung gemeldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Integrationswidriges Verhalten von Schülern wird bei der Entscheidung über Anträge auf Aufenthaltsrecht berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Rückkehrprogramme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Flüchtlinge werden in die Müllbeseitigung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.