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Linke (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Linken (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 4,4 %) im Spektrum Baden-Württemberg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.231 Zum Programm
Ausgleich
mehr Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links, weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
Linke nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD
Linke im Spektrum Baden-Württemberg, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 661 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (609)

  1. +0,95: Finanziell gut ausgestattete Landesprogramme gegen Armut werden gemeinsam mit Armutsbetroffenen aufgelegt.
  2. +0,95: Bildung soll zum Abbau von Klassenunterschieden beitragen.
  3. +0,90: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  4. +0,90: Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
  5. +0,90: Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung durch Mieter und Kommunen überführt.
  6. +0,90: Auf Bundesebene wird ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt.
  7. +0,90: Die Wohnungsnotfallhilfe wird mit Anlaufstellen und schneller Hilfe für Wohnungslose, besonders Frauen, ausgebaut.
  8. +0,90: Für Menschen mit geringem Einkommen werden Sozialtarife für Strom und Wärme eingeführt.
  9. +0,90: Regionalbudgets werden eingeführt, um strukturschwache Regionen finanziell besser und bedarfsgerecht auszustatten.
  10. +0,90: Ein Landesaktionsplan gegen Armut und für Teilhabe wird aufgestellt.
  11. +0,90: Armut im Land wird abgeschafft.
  12. +0,90: Berufs- und Rentenberatungsangebote für Mädchen und Frauen werden gestärkt.
  13. +0,90: Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit werden überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe besser eingruppiert.
  14. +0,90: Menschen mit geringem Einkommen erhalten freien Zugang zu öffentlichen Sport- und Kulturangeboten.
  15. +0,90: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.
  16. +0,90: Eine Kindergrundsicherung wird eingeführt.
  17. +0,90: Renten werden armutsfest ausgestaltet.
  18. +0,90: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Krankenversicherung ein.
  19. +0,90: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Pflegeversicherung ein.
  20. +0,90: Beiträge zur Gesundheits- und Pflegeversicherung werden auf alle Einkommen erhoben.

und 589 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

  1. +0,00: Zuschüsse für private Wohnungsanbieter werden zurückgefahren.
  2. +0,00: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um Landwirtschaft und örtliche Betriebe zu stärken.
  3. +0,00: Helfer-vor-Ort-Strukturen werden aufgebaut.
  4. +0,00: Der Nachtverkehr wird vor allem an Wochenenden ausgebaut.
  5. +0,00: Produktionsgenossenschaften lokaler Landwirte werden gefördert.
  6. +0,00: Eine öffentliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung von der Geburt bis ins Alter wird gewährleistet.
  7. +0,00: Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.
  8. +0,00: Alle Personalkosten im Krankenhaus werden übernommen, nicht nur die Kosten der Pflege am Bett.
  9. +0,00: Das Gesundheits- und Pflegesystem wird nach dem Selbstkostendeckungsprinzip ausfinanziert.
  10. +0,00: Notwendige Vorhaltekosten, etwa in Pädiatrie, Psychiatrie, Notfallmedizin und Geburtshilfe, werden echt finanziert.
  11. +0,00: Eine wohnortnahe Pflegestruktur für alle Lebensphasen wird geschaffen.
  12. +0,00: Die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen werden übernommen.
  13. +0,00: Die Gründung von Geburtshäusern wird finanziell unterstützt.
  14. +0,00: Alle im Bildungssystem Tätigen erhalten gute Arbeitsbedingungen und Schutz.
  15. +0,00: Der Mangel an Kitaplätzen, Personal und Öffnungszeiten in Baden-Württemberg wird beendet.
  16. +0,00: Kitas und Schulkindbetreuung erhalten kleine Gruppen mit gutem Betreuungsschlüssel.
  17. +0,00: Für alle Ausbildungen gibt es ausreichend Schulplätze.
  18. +0,00: Das Bildungszeitgesetz und der Bildungsurlaub werden ausgeweitet.
  19. +0,00: Bibliotheken der Dinge mit Werkstatt-, Probe- und weiteren Räumen werden gefördert.
  20. +0,00: Selbstverwaltete Produktionshäuser und genossenschaftliche Modelle werden durch langfristige Verbandsstrukturen und mehr hauptamtliche Arbeit gestärkt.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (5)

  1. −0,55: Eine Erhöhung des Rentenalters wird abgelehnt.
  2. −0,45: Berufliche Schulen werden in der Fläche erhalten.
  3. −0,45: Der Sonntag bleibt arbeitsfreier Tag für Beschäftigte außerhalb der Schichtarbeit.
  4. −0,40: Arbeitsplatzabbau durch Standortschließungen und Verlagerungen großer Zulieferer und Hersteller wird gestoppt.
  5. −0,40: Arbeitsplatzabbau wird abgelehnt.
Wie der Staat handeln soll 1.125 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (960)

  1. +0,95: Giftige Spritzmittel werden verboten.
  2. +0,95: Primatenversuche werden in Baden-Württemberg verboten.
  3. +0,95: Tiere in Zirkusbetrieben und lebende Tiere in Weihnachtskrippen auf Weihnachtsmärkten werden verboten.
  4. +0,95: Freizeit- und Trophäenjagd werden verboten.
  5. +0,95: Für unter Tierleid entstandene Produkte wie Stopfleber, Kängurufleisch und Qualzuchten gelten Importverbote.
  6. +0,95: Pelztierhaltung und Handel mit Echtpelz werden verboten.
  7. +0,95: Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
  8. +0,90: Es werden keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen.
  9. +0,90: Qualzuchten werden verboten und streng kontrolliert.
  10. +0,90: Justizvollzugsanstalten werden weder ganz noch teilweise privatisiert.
  11. +0,90: Profitorientierten Unternehmen werden Geschäfte mit Gefangenen untersagt.
  12. +0,85: Forschung an Rüstung und klimaschädlichen Technologien wird an allen Hochschulen und zivilen Forschungseinrichtungen ausgeschlossen.
  13. +0,85: Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.
  14. +0,85: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  15. +0,85: Der Ausbau von Kiesgruben im Altdorfer Wald wird gestoppt.
  16. +0,80: Zwangsräumungen wegen Mietschulden werden ausgeschlossen.
  17. +0,80: Alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt führen Satzungen zum Zweckentfremdungsverbot ein.
  18. +0,80: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  19. +0,80: Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
  20. +0,80: Das überflüssige Schießen von Wildtieren wie Füchsen wird abgelehnt.

und 940 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (165)

  1. −0,95: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
  3. −0,95: Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
  4. −0,95: Der freiwillige Polizeidienst wird aufgelöst.
  5. −0,90: Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.
  6. −0,90: Der Religionsunterricht an Schulen wird beendet.
  7. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
  8. −0,90: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
  9. −0,90: Von Regierungspräsidien verordnete kommunale Haushaltssperren werden abgeschafft.
  10. −0,90: Das Abschiebegefängnis Pforzheim wird geschlossen.
  11. −0,90: Paragraf 218 StGB wird gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  12. −0,90: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium wird sofort gekündigt.
  13. −0,90: Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz wird beendet.
  14. −0,90: Die beschlossenen Sicherheitspakete werden zurückgenommen.
  15. −0,90: Der Verfassungsschutz und das V-Leute-System werden abgeschafft.
  16. −0,90: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
  17. −0,90: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz wird abgeschafft.
  18. −0,85: Die polizeirechtliche Unterbringung Wohnungsloser in Notunterkünften wird abgeschafft.
  19. −0,85: Anwesenheitspflichten für Studierende werden abgeschafft.
  20. −0,85: Das kirchliche Arbeitsrecht wird abgeschafft, das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle.

und 145 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 122 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Arbeitgeber (57, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsbetriebe erhalten Coaching, etwa durch Kammern.
  2. mehr Geld: Ehrenamtliche und sie unterstützende Arbeitgeber werden steuerlich entlastet.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit werden überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe besser eingruppiert.
  4. weniger Geld, mehr Pflichten: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne, angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Frühverrentung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  5. mehr Pflichten: Die Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird reduziert.

und 52 weitere, alle im Programm.

Mieter (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung durch Mieter und Kommunen überführt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.

und 24 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen in Wohnungsnot, etwa von Gewalt betroffene Frauen, werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung für queere Menschen wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Beratung von Transpersonen, geschlechtsangleichende Leistungen und Gesundheitszentren etwa der AIDS-Hilfe werden gestärkt und ausreichend finanziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen, trans-, inter- und nicht-binäre Personen erhalten Zugang zu kompetenter, diskriminierungsfreier und spezialisierter Versorgung.

und 22 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (48, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen, auch barrierefreie, werden durch Umbau im Bestand geschaffen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden 20.000 öffentliche, dauerhaft mietpreisgebundene und barrierefreie Sozialwohnungen geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine barrierefreie digitale Mieterberatung mit Informationen zu Mietspiegeln und Mietrecht wird eingeführt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Neubauten sollen barrierefrei, bezahlbar und gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sein.

und 43 weitere, alle im Programm.

Studierende (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Universität soll kostenfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wohnheiminitiative für Auszubildende und Studierende wird gestartet.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen erhalten sofort ein kostenfreies Deutschlandticket.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das BAföG wird elternunabhängig als Vollzuschuss gezahlt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchführung sicherer Schwangerschaftsabbrüche wird in das Curriculum des Medizinstudiums aufgenommen.

und 39 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zersiedelung von Flächen wird gestoppt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netto-Flächenverbrauch sinkt bis 2030 auf null.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten Unterstützung beim ökologischen und tierfreundlichen Umbau ihrer Betriebe.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachverdichtungskonzepte werden gefördert, um Flächenverbrauch zu verhindern.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Artensterben und Ewigkeitschemikalien wie PFAS und TFA werden umfassend reguliert und wirksam bekämpft.

und 23 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und eine bezahlbare, sichere Wohnung haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten entscheiden demokratisch über Produktion und Verteilung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Infrastrukturausbau und die Produktion von Bussen und Bahnen entstehen Hunderttausende neue Arbeitsplätze.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Von Schließung bedrohte zahlungsunfähige Kliniken werden rekommunalisiert und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommune weitergeführt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird gemeinsam mit Gewerkschaften angestrebt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden statt in Massenunterkünften in regulären Mietwohnungen untergebracht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten eine elektronische Gesundheitskarte.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Bezahlkarte für Geflüchtete aus dem Landeshaushalt wird abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Rechte für alle, Schutz statt Abschiebung, Teilhabe statt Bevormundung und eine aktive antirassistische Politik werden angestrebt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.

und 16 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Landesfördermittel für Vereins- und Jugendheime werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Repair-Cafés werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Künstlerinnen und Künstler, Publikum und zivilgesellschaftliche Initiativen werden an Förderentscheidungen und Kulturentwicklungsplänen beteiligt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die politische, kulturelle und soziale Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten wird dauerhaft gefördert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (29, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Hausbesitzer, die eine Wärmedämmung zu Lebzeiten nicht mehr finanzieren können, werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Die energetische Sanierung aller Immobilien wird landesweit gefördert.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Profitorientierten Immobilienunternehmen und Mietprofiteuren wird das Geschäft unterbunden.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Leerstand und Immobilienspekulation werden bekämpft.

und 24 weitere, alle im Programm.

Schüler (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Universität soll kostenfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überall soll es wohnortnahe Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren sowie Kultur- und Jugendeinrichtungen geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sprachunterricht in Kita, Hort und Schule wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An allen Kitas und Schulen gibt es ein kostenfreies Mittagessen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote für Kita- und Schulkinder werden ausgebaut.

und 62 weitere, alle im Programm.

Frauen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen in Wohnungsnot, etwa von Gewalt betroffene Frauen, werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsnotfallhilfe wird mit Anlaufstellen und schneller Hilfe für Wohnungslose, besonders Frauen, ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Berufs- und Rentenberatungsangebote für Mädchen und Frauen werden gestärkt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit werden überwiegend von Frauen ausgeübte Berufe besser eingruppiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Betreuungsangebote für Kita- und Schulkinder werden ausgebaut.

und 28 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitssystem wird für sexistische, rassistische, ableistische und psychiatriebezogene Diskriminierung sensibilisiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll antirassistisch sein, niemand darf wegen Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Bildungseinrichtungen wird Diskriminierung konsequent benannt und bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung wird bereits in der Kita systematisch erkannt und bekämpft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen gehen klar gegen Diskriminierung, Mobbing, rechte Hetze und sexuelle Belästigung vor.

und 9 weitere, alle im Programm.

Klima (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimapolitik soll sozial gestaltet sein, niemanden zurücklassen und die Lebensgrundlagen schützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeswohnraumförderung konzentriert sich auf die Umwandlung frei finanzierter in sozial gebundene Mietwohnungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung an Rüstung und klimaschädlichen Technologien wird an allen Hochschulen und zivilen Forschungseinrichtungen ausgeschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zum Stopp des Klimawandels wird die Wirtschaftsweise gewandelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Konzerne und Reiche werden für den Klimaschutz in die Verantwortung genommen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn sollen jeden Ort anfahren.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn fahren jeden Ort in dichterem Takt an und verbessern die Anbindung an regionale Zentren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Nachtverkehr wird vor allem an Wochenenden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sammeltaxis werden eingerichtet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz und eine bezahlbare, sichere Wohnung haben.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Rechtsruck sollen bezahlbarer Wohnraum und sichere Lebensverhältnisse geschaffen werden.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für jeden Bedarf soll ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen im Land sollen ein Recht auf ein bezahlbares Zuhause ohne Ausgrenzung, Zwang oder Stigmatisierung haben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen, auch barrierefreie, werden durch Umbau im Bestand geschaffen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zur Universität soll kostenfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überall soll es wohnortnahe Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren sowie Kultur- und Jugendeinrichtungen geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die UN-Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Sprachunterricht in Kita, Hort und Schule wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kita- und Hortplätze werden garantiert und gebührenfrei.

und 50 weitere, alle im Programm.

Tiere (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten Unterstützung beim ökologischen und tierfreundlichen Umbau ihrer Betriebe.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wildtiere werden nicht durch Flächenfraß und Baumaßnahmen zurückgedrängt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das überflüssige Schießen von Wildtieren wie Füchsen wird abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stadtplanung wird zu tierfreundlicher Gestaltung mit Taubenhäusern, Wildtierkorridoren, Nistmöglichkeiten und Lebensraumschutz verpflichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wildtierschutz wird durch Schutzprogramme und Lebensraumvernetzung ausgebaut.

und 17 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Armut im Land wird mit einem Aktionsplan bekämpft.
  2. mehr Geld: Für Menschen mit geringem Einkommen werden Sozialtarife für Strom und Wärme eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesaktionsplan gegen Armut und für Teilhabe wird aufgestellt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Finanziell gut ausgestattete Landesprogramme gegen Armut werden gemeinsam mit Armutsbetroffenen aufgelegt.
  5. mehr Geld: Ein Nothilfefonds wird eingerichtet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gender Pay Gap und Migration Pay Gap werden überwunden, gleicher Lohn gilt für gleichwertige Arbeit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen und in Behörden arbeiten auf allen Ebenen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Berufsqualifikationen werden unbürokratisch anerkannt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wohnheiminitiative für Auszubildende und Studierende wird gestartet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Auszubildendenwerk mit Betreuungskonzepten für Minderjährige wird gegründet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen erhalten sofort ein kostenfreies Deutschlandticket.
  5. mehr Rechte oder Angebote: ME/CFS wird in das Curriculum des Medizinstudiums und der Pflegeausbildung aufgenommen.

und 29 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einbürgerung wird ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Einbürgerungskampagnen durchgeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Aufenthaltsrecht wird unabhängig von Familienstand, Arbeit oder Einkommen gewährt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Familiennachzug wird erleichtert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationskurse sind für alle Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus kostenlos.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus einschließlich Geduldeter dürfen arbeiten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Programm zur Arbeitsmarktintegration wird aufgelegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geduldete erhalten echte Perspektiven statt Kettenduldungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land nutzt die bestehenden Möglichkeiten für ein Bleiberecht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Von Schließung bedrohte zahlungsunfähige Kliniken werden rekommunalisiert und unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommune weitergeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Kita-Ratschlag mit Fachkräften, Gewerkschaften, Eltern und Trägern eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die KI-Strategie des Landes wird im Dialog mit Gewerkschaften und Beschäftigten überarbeitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften erhalten ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Automobilkonzerne und Zulieferer werden unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften auf die Produktion nachhaltiger Mobilitätsgüter umgestellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (30, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die energetische Sanierung aller Immobilien wird landesweit gefördert.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieten in Bestand und Neubau werden durch einen bundesweiten Mietendeckel statt der Mietpreisbremse reguliert.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Profitorientierten Immobilienunternehmen und Mietprofiteuren wird das Geschäft unterbunden.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Wohnen wird in die öffentliche Hand zurückgeführt und gemeinnützig sowie demokratisch organisiert.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen werden in Gemeineigentum unter demokratischer Verwaltung durch Mieter und Kommunen überführt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bildung von der Kita bis zur Universität soll kostenfrei sein.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kita- und Hortplätze werden garantiert und gebührenfrei.
  3. mehr Geld: An allen Kitas und Schulen gibt es ein kostenfreies Mittagessen.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenfreie und inklusive Freizeitangebote für Familien werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Sorgezentren mit Beratung, Unterstützung und Austausch für Eltern, pflegende Angehörige und andere Sorgearbeitende werden geschaffen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Kommunen und freie Wohlfahrtspflege verlässlich bei der Armutsbekämpfung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialberatung, Schuldnerberatung und aufsuchende Sozialarbeit werden landesweit ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In einem landesweiten Pilotprojekt werden ungenutzte Gewerbeflächen in Sorgezentren umgewandelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Care-Räte mit Betroffenen, Angehörigen, Beschäftigten und sozialen Trägern werden zur Mitbestimmung in der öffentlichen Daseinsvorsorge geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.

und 11 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Bildungssystem Tätigen erhalten gute Arbeitsbedingungen und Schutz.
  2. mehr Geld: Kitas erhalten ausreichend qualifiziertes, gut bezahltes und wertgeschätztes Personal.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Unterschreitung des Betreuungsschlüssels erhalten Kita-Beschäftigte durch ein Konsequenzenmanagement Entlastung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unfreiwillige Teilzeit für pädagogische Fachkräfte wird beendet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Kita-Ratschlag mit Fachkräften, Gewerkschaften, Eltern und Trägern eingeführt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lernende erhalten echte Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Hilfskräfte in Kitas erhalten eine kostenlose Nachqualifizierung und Höhergruppierung mit Start innerhalb von vier Wochen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Meisterbrief wird kostenfrei, auch in Teilzeit und wohnortnah.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Technikerweiterbildung in Voll- und Teilzeit wird ausgebaut.
  5. mehr Geld: Schulische Aus- und Weiterbildungen mit Berufsabschluss werden kostenfrei.

und 16 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Eine Landeswohnbaugesellschaft wird gegründet, die Wohnraum betreibt, kommunale Wohnbaugesellschaften über stille Beteiligungen stärkt und dort tätig wird, wo es keine gibt.
  2. mehr Geld: Der öffentliche und kommunale Wohnungsbau wird durch ausgebaute Förderprogramme gestärkt.
  3. mehr Geld: Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Initiative für eine bundesweite Wohngemeinnützigkeit wird ergriffen.
  5. mehr Geld: Ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ von 18 Milliarden Euro für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben wird eingerichtet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Banken und Konzerne werden in Gemeineigentum überführt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren in Konzernbesitz werden abgelehnt.
  3. mehr Pflichten: Die Lernmittelfreiheit für analoge und digitale Lernmittel wird erhalten und konsequent umgesetzt, ohne dass Konzerne Daten abgreifen.
  4. mehr Pflichten: Die Steuerverwaltung wird deutlich ausgebaut, um Großbetriebe und Einkommensmillionäre häufiger zu prüfen.
  5. mehr Pflichten: Konzerne und Reiche werden für den Klimaschutz in die Verantwortung genommen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Städte der kurzen Wege werden städtebauliche Voraussetzungen und Förderprogramme für die Kommunen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrradwege werden zügig und umfassend ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Radschnellwege werden auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart mit Hochdruck ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land stockt die Bundesmittel für den Radwegeausbau um jährlich 100 Millionen Euro auf.

und 3 weitere, alle im Programm.

Vermögende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Reichtum soll von den Reichen zurückgeholt werden.
  2. weniger Geld: Eine progressive Besteuerung wird angestrebt, damit hohe Vermögen und Erbschaften mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
  3. weniger Geld: Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
  4. mehr Pflichten: Konzerne und Reiche werden für den Klimaschutz in die Verantwortung genommen.
  5. weniger Geld: Die Klimakosten werden gerecht auf die Verursacher, Konzerne und Reiche umverteilt.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesspezifischer Mindestlohn von 60 Prozent des Medianeinkommens in Baden-Württemberg, derzeit etwa 17 Euro, wird eingeführt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Mindestlohn wird jährlich an den Medianlohn angepasst und steigt mindestens in Höhe der Inflation.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Befristungen ohne Sachgrund werden abgeschafft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mini- und Midi-Jobs ohne volle Sozialversicherung werden abgeschafft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosigkeit wird nicht als Ordnungsproblem behandelt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslose Menschen erhalten nach dem Housing-First-Prinzip dauerhaften Wohnraum statt Notunterkünften.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erfolgreiche Housing-First-Modellversuche werden als gesetzlicher Anspruch verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm unterstützt Kommunen finanziell und strukturell bei Alternativen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Kulturförderung wird nachhaltiger, unbürokratischer, autonomer und weniger projektorientiert gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Szene und die Subkultur werden durch öffentliche Räume und nachhaltige Förderung gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kunstfreiheit wird gegen Zensurmaßnahmen, insbesondere gegen palästinasolidarische Künstlerinnen und Künstler, verteidigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Jugendkultur werden Proberäume für Bands und Ausstellungsräume bereitgestellt, indem mehr Räume in gesellschaftliches Eigentum überführt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Öffentliche Flächen werden für Graffiti freigegeben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wird in den ländlichen Räumen investiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Dorfläden werden gefördert und in jedem Dorf angesiedelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Breitbandversorgung wird als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Kliniken werden im ländlichen Raum als zusätzliche Anlaufstellen etabliert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rettungsdienst gelten realistische Ausrückzeiten und eine flächendeckende Versorgung, besonders im ländlichen Raum.

und 7 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Erkrankungen werden ohne Gewalt und Zwang behandelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Pflege und Behandlung psychischer Erkrankungen gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante, stationäre und teilstationäre psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung wird massiv ausgeweitet, mit Blick auf Rechte und Selbstbestimmung der Patienten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Stadt- und Landkreis werden rund um die Uhr erreichbare multiprofessionelle Krisenambulanzen aufgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Therapieplätze werden geschaffen, auch für Menschen, die durch das Gesundheitssystem traumatisiert wurden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Spitzenverdiener (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Krankenversicherung ein.
  2. weniger Geld: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Pflegeversicherung ein.
  3. weniger Geld: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung entfällt.
  4. mehr Pflichten: Die Steuerverwaltung wird deutlich ausgebaut, um Großbetriebe und Einkommensmillionäre häufiger zu prüfen.

Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der medizinischen Grundversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche gelten als medizinische Grundversorgung, der Zugang zu medikamentösen und operativen Abbrüchen wird wohnortnah gewährleistet.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Paragraf 218 StGB wird gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist legal und einfach zugänglich.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen wird beendet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren wird abgelehnt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Grenzkontrollen wie zwischen Straßburg und Kehl werden abgelehnt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die polizeiliche Kennzeichnung HIV- oder Hepatitis-positiver Menschen mit dem Kürzel ANST wird sofort beendet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle mit dem Kürzel ANST gespeicherten Daten werden gelöscht.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gezielte Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte wird gestartet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne, angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Frühverrentung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle an der Patientenbehandlung beteiligten Berufsgruppen gibt es mehr Personal und eine bedarfsdeckende gesetzliche Personalbemessung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Medizinisches Fachpersonal wird flächendeckend zu ME/CFS weitergebildet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege werden verbessert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird reduziert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Unbezahlte Bereitschaft für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird beendet.
  3. mehr Geld: Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten eine Gefahrenzulage.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten die Möglichkeit zur Frühverrentung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifikation Rettungssanitäter wird gestärkt, etwa durch Einführung des Modells „Rettungssanitäter Plus“.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  2. mehr Pflichten: Strom-, Wasser- und Gassperren werden abgelehnt.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Energieproduktion wird vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt.
  4. mehr Pflichten: Die Stromproduktion orientiert sich am Bedarf.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Energie- und Wasserversorgung werden rekommunalisiert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land stockt die Bundesmittel für den Radwegeausbau um jährlich 100 Millionen Euro auf.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der oberirdische Stuttgarter Hauptbahnhof wird ohne Abbau der Gleisanlagen erhalten und modernisiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn wird beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Freiburg erhält während des Ausbaus einen provisorischen Fernverkehrshalt an der Neubaustrecke.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende und Erwerbslose werden durch mehr öffentliche, fair entlohnte Beschäftigung unterstützt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mindestlohnausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18 und Praktika werden gestrichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden im Arbeits- und Wohnungsmarkt verbindlich eingeführt.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmewende zu erneuerbaren Energiequellen wird landesweit beschleunigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Solargenossenschaften und Mieterstromprojekte werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften, etwa im Wohnungsbau, bei Dorfläden und erneuerbaren Energien, werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Genossenschaften wird in der Landesverfassung verankert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, ohne Hintertüren für fossile Energiequellen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Rüstungsindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung unterstützt Betriebe, die Forschung und Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produktion umstellen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung weiterer Rüstungsbetriebe im Land wird wegen ihrer Umwelt- und Klimaschäden abgelehnt.
  3. weniger Geld: Betriebe, die an Forschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind, erhalten keine Subventionen und Fördergelder mehr.
  4. mehr Pflichten: Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Rüstungsbetriebe werden in Gemeineigentum überführt und auf gesellschaftlich sinnvolle Produktion umgestellt.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden zu Waldnaturschutz, Klimaanpassung, Waldpädagogik und Wassermanagement geschult und beraten.
  2. mehr Pflichten: Der Waldbestand wird flächendeckend in artenreiche Dauerwälder überführt.
  3. mehr Pflichten: Die Verjüngung der Wälder erfolgt langfristig über Naturverjüngung.
  4. mehr Pflichten: Der Wald wird nicht der privatwirtschaftlichen Profitlogik unterworfen, sondern als naturnaher Wald dauerhaft erhalten.
  5. mehr Pflichten: Im Staatswald werden 40 Prozent und in Privatwäldern 30 Prozent Dauerwald eingerichtet.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verstärkung sozialer Ungleichheit durch das Bildungs- und Schulsystem soll beendet werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Landesaktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte wird weiterentwickelt und besser finanziert.
  4. teils, teils: Bildung soll zum Abbau von Klassenunterschieden beitragen.
  5. teils, teils: In allen Entscheidungspositionen, Qualifikationsstufen und in der Ausbildung herrscht Gleichberechtigung.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beim Bezug von Leistungen nach SGB II oder XII übernimmt die Kommune die vollen Unterkunftskosten einschließlich Strom und Internet.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.

Frieden und Völkerverständigung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterzeichnet den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Baden-Württemberg.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird drastisch abgerüstet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Begegnungen werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Aktionspläne für rein zivile Konfliktbearbeitung aufgestellt.
  5. teils, teils: Gesellschaft und Land werden friedensfähig gemacht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden soziale Sicherheit, Ausfinanzierung und demokratische Mitbestimmung statt einer unternehmerischen Hochschule angestrebt.
  2. mehr Geld: Hochschulen werden auch jenseits von Exzellenzinitiativen gut finanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Friedenswissenschaften an den Hochschulen werden auf- und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen werden interdisziplinäre Forschungsschwerpunkte zu Faschismus, Rassismus und Militarismus eingerichtet.
  5. mehr Pflichten: Die Durchführung sicherer Schwangerschaftsabbrüche wird in das Curriculum des Medizinstudiums aufgenommen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Das überflüssige Schießen von Wildtieren wie Füchsen wird abgelehnt.
  2. mehr Pflichten: Freizeit- und Trophäenjagd werden verboten.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sorgende Städte mit wohnortnahen Angeboten werden geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstädte werden besser beleuchtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In größeren Kommunen machen kommunale Kantinen gesunde Mahlzeiten für alle zugänglich.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stadtbegrünung wird zur Abmilderung zunehmender Hitze gefördert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Fachärztliche Praxen werden erhalten und von Land und Kommunen gefördert.
  2. mehr Geld: Das Gesundheitswesen wird vorrangig für den Normalfall ausgestattet statt nur für den Ernstfall vorbereitet.
  3. mehr Geld: Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.
  4. mehr Geld: Das Gesundheits- und Pflegesystem wird nach dem Selbstkostendeckungsprinzip ausfinanziert.
  5. mehr Geld: Frauengesundheitszentren werden finanziell besser abgesichert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose, PCOS oder Lipödem werden besser erforscht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildung gilt als Grundrecht und soll kostenfrei sein.
  3. mehr Geld: Mehr wird in Bildung investiert.
  4. mehr Geld: Bundesweit wird ein Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro statt Ausgaben für Rüstung gefordert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Open Access für Publikationen, Forschungsdaten und Lehrmaterialien wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutz wird durch Aufmerksamkeit, Fortbildungen sowie Verfahren und Sanktionen bei Gewalt und Diskriminierung in allen Bildungseinrichtungen gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird durch bessere Aufsicht und Qualifikation in Kitas und Kindertagespflege gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Psychische Sicherheit und Kinderschutz im Ausbildungsbetrieb werden durch Kontrollen gesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen- und Kinderschutzhäuser sowie Wohnprojekte für gewaltbetroffene Frauen erhalten ausreichend Plätze und eine einzelfallunabhängige Finanzierung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendhilfe wird personell gut ausgestattet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Jugendkultur werden Proberäume für Bands und Ausstellungsräume bereitgestellt, indem mehr Räume in gesellschaftliches Eigentum überführt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Angebote des SWR, insbesondere für junge Menschen, werden ausgebaut.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Jugendlichen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden erhalten ein kostenfreies Deutschlandticket.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene werden angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Maßnahmenpaket für Sicherheit investiert in gesundheitliche und soziale Arbeit, Jugend- und Präventionsarbeit sowie Hilfen gegen Drogenabhängigkeit.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kitas (24, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Kitafinanzierung erhält im Landeshaushalt oberste Priorität.
  2. mehr Geld: Das Land bezuschusst die Kommunen bedarfsdeckend für die Kitafinanzierung.
  3. mehr Geld: Der Mangel an Kitaplätzen, Personal und Öffnungszeiten in Baden-Württemberg wird beendet.
  4. mehr Geld: Kitas erhalten ausreichend qualifiziertes, gut bezahltes und wertgeschätztes Personal.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird ein Kita-Ratschlag mit Fachkräften, Gewerkschaften, Eltern und Trägern eingeführt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden durch ein kostenfreies, inklusives und vielfältiges Angebot für alle zugänglich.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der rechten Vereinnahmung von Kultur wird entgegengetreten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kunstprojekte in Stadtteilen und kleineren Kommunen werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Queere, feministische und migrantische Kunst und Kultur wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung erhält verlässliche Strukturen und Planungssicherheit statt Projektabhängigkeit.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Volkshochschulen und Bibliotheken werden besser finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Subkulturelle, interkulturelle, migrantische und queer-feministische Kulturangebote werden besonders gefördert.
  3. mehr Geld: Die Landesmittel für Theaterförderung werden erhöht, insbesondere für kommunale Bühnen, freie Theater, Kinder- und Jugendtheater sowie inklusive und migrantisch geprägte Produktionen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken der Dinge mit Werkstatt-, Probe- und weiteren Räumen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Theaterangebot im ländlichen Raum wird durch mobile Formate, Kooperationen und Förderung kleinerer Häuser gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende und Erwerbslose werden durch mehr öffentliche, fair entlohnte Beschäftigung unterstützt.

Autofahrer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netz aus On-Demand-Kleinbussen, Carsharing, Rideshare-Fahrzeugen und Leihfahrrädern wird ausgebaut.

Autoindustrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Automobilindustrie wird sozial-ökologisch zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie umgebaut, um Industriearbeitsplätze zu sichern.
  2. mehr Pflichten: Arbeitsplatzabbau durch Standortschließungen und Verlagerungen großer Zulieferer und Hersteller wird gestoppt.
  3. mehr Pflichten: Automobilkonzerne und Zulieferer werden unter Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften auf die Produktion nachhaltiger Mobilitätsgüter umgestellt.
  4. teils, teils: Die Verlängerung des Verbrenners, eine Luxusstrategie großer Autos, die reine Antriebswende und die Rüstungsindustrie werden als Lösung für die Autoindustrie abgelehnt.
  5. teils, teils: Der Umbau der Automobilindustrie dient als Vorbild für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Industrie.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Banken und Konzerne werden in Gemeineigentum überführt.
  2. mehr Pflichten: Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte werden im Land einschließlich der Verstrickungen der LBBW vollständig aufgeklärt.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neubau auf bereits versiegelten Flächen wird gefördert.
  2. weniger Pflichten: Die Stellplatzverpflichtung in der Landesbauordnung wird abgeschafft.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Öffentliche Grundstücke werden nur noch in Erbpacht vergeben.
  4. mehr Pflichten: Neubauten sollen barrierefrei, bezahlbar und gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sein.
  5. mehr Pflichten: Wohngebäude werden saniert statt abgerissen und neu gebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Eine progressive Besteuerung wird angestrebt, damit hohe Vermögen und Erbschaften mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
  2. weniger Geld: Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die die Bevorzugung großer Erbschaften beendet.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Die erneuerbaren Energien werden massiv ausgebaut, ohne Hintertüren für fossile Energiequellen.
  2. mehr Pflichten: Der Ausbau von Kiesgruben im Altdorfer Wald wird gestoppt.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Ermäßigung für Wohngrundstücke nach § 40 Landesgrundsteuergesetz wird erhöht.
  2. mehr Pflichten: Für genehmigte, aber unbebaute Baugrundstücke wird eine Baupflicht eingeführt.
  3. mehr Pflichten: Eine Landesbodenbörse wickelt alle Verkäufe von Bodeneigentum unter demokratischer Kontrolle ab.
  4. weniger Geld: Eine Versiegelungssteuer schöpft Spekulationsgewinne aus Nutzungsänderungen von Agrarland ab.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Innenstädte werden besser beleuchtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine SafeNow-App für Notfälle wird eingeführt.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Universitäten erhalten Studierende und Mitarbeitende unterhalb der Professur mehr Mitbestimmung statt mächtigerer Rektorate.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für qualifizierte Fachkräfte an Hochschulen werden feste und faire Beschäftigungsbedingungen eingeführt.
  3. mehr Geld: Im öffentlichen Bereich gibt es keine Dumpinglöhne.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle kommunalen Arbeitgeber werden Mitglied im Arbeitgeberverband und tarifgebunden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg wird entlang verfassungsrechtlicher Standards neu geregelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte sollen sich aktiv für Menschenwürde und Demokratie einsetzen statt neutral zu sein.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Demokratische Rechte werden verteidigt und die Demokratie in allen Bereichen ausgeweitet.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Strom-, Wasser- und Gassperren werden abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen verbraucherfeindliche Dienstleistungsverträge mit hohen versteckten Kosten werden Maßnahmen ergriffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die vergesellschafteten Energiekonzerne werden von Vertretern der Belegschaft, von ver.di und von Verbrauchern demokratisch verwaltet und kontrolliert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Lokale Essensausgaben bieten gesunde und günstige Mahlzeiten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Mensen, Cafeterien und Einkaufsläden wird eine Kennzeichnungspflicht für vegane Produkte eingeführt.

Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften mit Halbstundentakt in Kommunen ohne ÖPNV-Anbindung wird mit einer Anschubfinanzierung unterstützt.
  2. mehr Geld: Ein Förderprogramm unterstützt die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, wo sie Mobilitätsbedarfe erfüllen oder ergänzen.
  3. mehr Geld: Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr werden von 12,7 auf 25,4 Milliarden Euro verdoppelt.
  4. mehr Geld: Ein Landesprogramm von jährlich 500 Millionen Euro finanziert die kommunalen Verkehrsgesellschaften für den ÖPNV-Ausbau.
  5. weniger Pflichten: Ausschreibungen im Nahverkehr verlangen nicht ausschließlich Neufahrzeuge, gut gewartete Bestandsfahrzeuge sind zulässig.

Wissenschaftler (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Universitäten erhalten Studierende und Mitarbeitende unterhalb der Professur mehr Mitbestimmung statt mächtigerer Rektorate.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Bildungssystem Tätigen erhalten gute Arbeitsbedingungen und Schutz.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochschuleigene Ethikkommissionen kontrollieren die Einhaltung der zivil-ökologischen Klausel.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In der Wissenschaft werden Dauerstellen statt Kettenverträgen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Hausarztaktionsprogramm wird aufgelegt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne, angemessene Bezahlung, die Möglichkeit zur Frühverrentung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für alle an der Patientenbehandlung beteiligten Berufsgruppen gibt es mehr Personal und eine bedarfsdeckende gesetzliche Personalbemessung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Medizinisches Fachpersonal wird flächendeckend zu ME/CFS weitergebildet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Hebammen und Gynäkologen wird besonders im ländlichen Raum aktiv gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Durch stärkere Regionalisierung werden Energienetze kommunal vernetzt und Bedarf und Produktion enger kombiniert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die mit schwankender erneuerbarer Energie optimal umgehen kann.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Speicherkapazitäten werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff dient der Speicherung überschüssigen Stroms und der Deckung des Industriebedarfs.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Gesundheitszentren als Stadtteilpraxen werden geschaffen, um die solidarische Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt Vorräte an wichtigen Medikamenten, Impfstoffen und Materialien an.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufklärungskampagne zu ME/CFS einschließlich Infektionsschutz als Prävention wird durchgeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Artensterben und Ewigkeitschemikalien wie PFAS und TFA werden umfassend reguliert und wirksam bekämpft.

Handel und Gastgewerbe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Gemeinschaftliche und genossenschaftliche Dorfläden werden gefördert und in jedem Dorf angesiedelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Versorgungskonzepte werden gefördert.
  3. mehr Geld: Gaststätten im ländlichen Raum werden durch kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaften, etwa im Wohnungsbau, bei Dorfläden und erneuerbaren Energien, werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Genossenschaften wird in der Landesverfassung verankert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Konfessionsfreie und andere Religionen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesrundfunkrat wird reformiert und durch weitere Bevölkerungsgruppen wie queere oder atheistische Vertretungen vielfältiger besetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religionen und Weltanschauungen werden gleich behandelt.
  3. unverändert: Die Rechte jüdischer, muslimischer und anderer Minderheiten werden gegen Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verteidigt.

Landwirtschaftliche Betriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um Landwirtschaft und örtliche Betriebe zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Produktionsgenossenschaften lokaler Landwirte werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Anreize bewegen landwirtschaftliche Betriebe zur Umstellung auf 100 Prozent ökologische Bewirtschaftung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Anbaumethoden werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Flächen werden bevorzugt an nachhaltig und tierfrei wirtschaftende Betriebe vergeben.

und 11 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Hausbesitzer, die eine Wärmedämmung zu Lebzeiten nicht mehr finanzieren können, werden unterstützt.
  2. mehr Geld: Die energetische Sanierung aller Immobilien wird landesweit gefördert.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Volkshochschulen und Bibliotheken werden besser finanziert.
  2. mehr Geld: Öffentliche Musikschulen werden gefördert, damit Musiklehrkräfte fair bezahlt werden.
  3. mehr Geld: Queere Bildung und Aufklärung werden finanziell stärker unterstützt.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildung in Land- und Forstwirtschaft werden ausreichend finanziert, Ausbildungsstätten modernisiert und Schulungen zu Naturschutz, Klimaanpassung und Wassermanagement angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Antifaschistische Dokumentations- und Lernzentren und ihre pädagogischen Programme werden gefördert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schulen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Grundschulen sollen die Grundbildung aller Kinder sichern, statt Kinder nach der vierten Klasse zu sortieren.
  2. mehr Geld: Eine Investitionsoffensive für Schulgebäude und -räume ermöglicht differenzierten Unterricht und rhythmisierte Ganztagsbildung.
  3. mehr Geld: Die rhythmisierte Ganztagsgrundschule wird gut finanziert ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsschulen werden gestärkt, auch mit gemeinsamen Oberstufen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren werden gestärkt, solange sie notwendig sind.

und 27 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Personalschlüssel für Hebammen wird eingeführt, der eine 1:1-Betreuung während der Geburt gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen bei der Geburt werden verhindert, unnötige medizinische Behandlungen unterbleiben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung hebammengeleiteter Kreißsäle wird gefördert.
  4. unverändert: Die Schließung von Geburtsstationen und Kinderkliniken wird abgelehnt.
  5. unverändert: Geburtshilfeabteilungen werden in der Fläche erhalten.

Unternehmen allgemein (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert, um Landwirtschaft und örtliche Betriebe zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Genossenschaften erhalten Vorrang bei Ausschreibungen.
  3. mehr Geld: Gemeinnützige Genossenschaften erhalten potenziell höhere Förderungen in subventionierten Bereichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung bildet Transformationsräte aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Klimabewegung, die ein Konversionskonzept erstellen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung legt ein industriepolitisches Strukturprogramm zur gezielten Ansiedlung von Gewerbe für nachhaltige Mobilität auf.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Wohngeldverfahren wird durch einfachere Anträge und eine automatische Weiterbewilligung für ein Jahr vereinfacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wohngeld wird einfach und zeitnah bereitgestellt.
  3. weniger Geld: Statt Wohngeld zu zahlen, werden Sozialwohnungen geschaffen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Bildungsplattform wird eingeführt, um den Einfluss von Digitalkonzernen zurückzudrängen und Datenschutz zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Klare gesetzliche Regelungen schützen Kinder im Netz vor Überwachung, Datenmissbrauch, Cybermobbing und kommerzieller Ausbeutung.

Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Eine landesweite Bildungsplattform wird eingeführt, um den Einfluss von Digitalkonzernen zurückzudrängen und Datenschutz zu sichern.
  2. mehr Pflichten: Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.

Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff dient der Speicherung überschüssigen Stroms und der Deckung des Industriebedarfs.
  2. teils, teils: Der Umbau der Automobilindustrie dient als Vorbild für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Industrie.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Regulierung der Sexarbeit orientiert sich am neuseeländischen Modell und an den Forderungen der Berufsverbände.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung bildet Transformationsräte aus Betriebsräten, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Klimabewegung, die ein Konversionskonzept erstellen.
  3. mehr Pflichten: Die Lücken im Lobbyregister werden geschlossen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Religionen und Weltanschauungen werden gleich behandelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Christliche, jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften erhalten staatlich geschützte Feiertage.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das kirchliche Arbeitsrecht wird abgeschafft, das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle.
  4. mehr Pflichten: Streikrecht und Diskriminierungsschutz gelten auch in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften.
  5. weniger Geld: Die Staatsleistungen an die Kirchen werden gemäß dem Verfassungsauftrag von 1919 abgelöst.

und 2 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Gütertransport auf Schiene und Bundeswasserstraßen wird ausgebaut, um einen Schienenanteil von 25 Prozent zu erreichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Gütertransport auf Schiene und Bundeswasserstraßen wird bis zu einem Anteil von 25 Prozent ausgebaut.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Der Schwerlastverkehr auf den Straßen in Ballungsräumen wird reduziert.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Der Güterfernverkehr auf den Straßen in Ballungsräumen wird reduziert.
  5. mehr Pflichten: Tiertransporte, insbesondere Langstreckentransporte, werden stark begrenzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eid al-Fitr und Yom Kippur werden gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg und bundesweit.
  2. unverändert: Die Rechte jüdischer, muslimischer und anderer Minderheiten werden gegen Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verteidigt.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut, die auch besserverdienende Selbstständige einbezieht.
  2. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, werden Pflichtmitglieder der Rentenversicherung.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Niemand wird als Kanonenfutter rekrutiert.
  2. unverändert: Das Land stellt sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
  3. unverändert: Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.
  4. unverändert: Eine Wehrerfassung junger Menschen wird abgelehnt.
  5. unverändert: Zwangsdienste jeder Art werden abgelehnt.

Beitragszahler der Sozialversicherung (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Beiträge zur Gesundheits- und Pflegeversicherung werden auf alle Einkommen erhoben.
  2. teils, teils: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen.

Lebensmittelwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vielfältige nicht-tierische Produkte werden stärker gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Pflanzliche Alternativen zu Fischprodukten werden gefördert.
  3. mehr Pflichten: Ausschreibungen für die Lebensmittelversorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten enthalten Kriterien regionaler und ökologischer Produktion.
  4. mehr Pflichten: In allen Ställen und Schlachthäusern werden Videoüberwachungssysteme verpflichtend.
  5. mehr Pflichten: Veterinärämter werden finanziell, personell und organisatorisch für engere und unangekündigte Kontrollen gestärkt.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte erhalten Unterstützung beim ökologischen und tierfreundlichen Umbau ihrer Betriebe.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Herdenschutz werden gefördert.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kommunale Agrarflächen werden nur an Landwirte verpachtet, die regional und ökologisch vermarktete Lebensmittel erzeugen.
  4. mehr Pflichten: Giftige Spritzmittel werden verboten.
  5. teils, teils: Boden ist Gemeingut und kein Spekulationsobjekt, Ackerland gehört in die Hand von Landwirten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der zivile Katastrophenschutz wird in kommunaler Verantwortung ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.
  2. mehr Geld: Bei Katastrophenlagen werden zusätzliche einsatzbezogene Mittel bereitgestellt.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (27, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die freie Zugänglichkeit von Sportstätten wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere und Randsportarten werden gefördert.
  3. mehr Geld: Die Übungsleiterpauschale wird deutlich erhöht und um einen Weiterbildungszuschuss ergänzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Seenotretter und andere humanitäre Helfer werden nicht kriminalisiert.
  5. mehr Geld: Inhaber der Juleica erhalten günstigere Eintritte in Kultur- und Sozialeinrichtungen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Forschung zu ME/CFS, Long COVID, PostVac und Neurodivergenz im Erwachsenenalter wird massiv gefördert.
  2. mehr Geld: Die Forschung zu ME/CFS wird angemessen gefördert, mit dem Ziel verfügbarer Medikamente.
  3. mehr Geld: Das Land investiert in Forschungs- und Förderprogramme für CO2-Reduktion, Energieeffizienz und Grundlagenforschung zu Speichertechnologien.
  4. mehr Pflichten: Eine zivil-ökologische Klausel wird im Landeshochschulgesetz verankert.
  5. mehr Pflichten: Forschung an Rüstung und klimaschädlichen Technologien wird an allen Hochschulen und zivilen Forschungseinrichtungen ausgeschlossen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Für privat gehaltene Haustiere, vorrangig Freigängerkatzen, gilt eine Kastrationspflicht.
  2. mehr Pflichten: Für die Tier- und insbesondere Hundehaltung wird ein Führerschein eingeführt.

Infrastruktur allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wird in den ländlichen Räumen investiert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket des Landes wird aufgelegt, um den Investitionsstau zu beheben.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In den nächsten zehn Jahren werden 52,9 Milliarden in die Infrastruktur investiert.
  4. mehr Geld: Sonderschulden werden in soziale Infrastruktur statt in militärische Aufrüstung investiert.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Breitbandversorgung wird als Teil der Daseinsvorsorge flächendeckend ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Angebote des SWR, insbesondere für junge Menschen, werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Online-Angebote in den Mediatheken bleiben dauerhaft erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich-rechtliche Plattformen werden als Alternative zu kommerziellen Angeboten eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lernangebote in verschiedenen Sprachen stehen auch außerhalb des Unterrichts bereit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eid al-Fitr und Yom Kippur werden gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg und bundesweit.
  2. unverändert: Die Rechte jüdischer, muslimischer und anderer Minderheiten werden gegen Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verteidigt.

Krankenhäuser (21, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Rekommunalisierungen von Kliniken dürfen nicht an der Schuldenbremse scheitern.
  3. mehr Geld: Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.
  4. mehr Geld: Das Gesundheitswesen wird vorrangig für den Normalfall ausgestattet statt nur für den Ernstfall vorbereitet.
  5. mehr Geld: Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Freie Medienkanäle verschiedener gesellschaftlicher Gruppen werden gefördert.
  2. mehr Geld: Freie Radios und offene Kanäle werden gefördert, einschließlich Fördermitteln für den Sendebetrieb auf DAB+.
  3. mehr Pflichten: In Kultur- und Medienangeboten werden regelmäßig einfache Sprache und Gebärdensprachdolmetschung eingesetzt.
  4. unverändert: Die Abschaltung der Rundfunkübertragung über UKW wird abgelehnt.

Opfer von Gewalt (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen in Wohnungsnot, etwa von Gewalt betroffene Frauen, werden gestärkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gewaltambulanzen mit vertraulicher, kostenloser Beweissicherung und medizinischer Soforthilfe bei sexualisierter und häuslicher Gewalt werden flächendeckend angeboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen gehen klar gegen Diskriminierung, Mobbing, rechte Hetze und sexuelle Belästigung vor.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauchsskandal des Deutschen Turnerbunds in Baden-Württemberg wird aufgearbeitet und zieht Konsequenzen nach sich.

und 11 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (41, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung soll für alle gesichert sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überall soll es wohnortnahe Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren sowie Kultur- und Jugendeinrichtungen geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Helfer-vor-Ort-Strukturen werden aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten im Rettungsdienst wird im ganzen Land eingehalten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zwei-Klassen-Medizin wird abgeschafft.

und 36 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und Wohngemeinschaften für ältere Menschen und Menschen mit Demenz werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überall soll es wohnortnahe Kitas, Schulen, Gesundheits- und Pflegezentren sowie Kultur- und Jugendeinrichtungen geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei ärztlicher Behandlung und Pflege darf niemand benachteiligt oder diskriminiert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Pflege und Behandlung psychischer Erkrankungen gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Stadtteil und jeder Kommune gibt es kommunale Pflegedienste, Alltagshelfer und Pflegeeinrichtungen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Das Land bezuschusst die Schaffung neuer Pflegeeinrichtungen dort, wo Bedarf besteht.
  2. mehr Geld: Vorhandene Pflegeeinrichtungen werden mit Landeszuschüssen erhalten.
  3. mehr Geld: Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.
  4. mehr Geld: Das Gesundheits- und Pflegesystem wird nach dem Selbstkostendeckungsprinzip ausfinanziert.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Private Profitstrukturen in der Sorgearbeit werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden finanziell entlastet und besser abgesichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Kurzzeitpflegeplätze wird erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Einbindung von Angehörigen in die Pflege werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen stellen sicher, dass Sorge- und Pflegearbeit durch eine bedarfsorientierte öffentliche Infrastruktur unterstützt wird.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sorge- und Pflegearbeit wird aus dem privaten in den öffentlichen Raum geholt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.
  2. mehr Pflichten: Kinderrechte werden in allen politischen Entscheidungen verbindlich verankert.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Bürgermeister und Landräte können unter hohen Hürden abgewählt werden.
  5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, werden Pflichtmitglieder der Rentenversicherung.

Rentner und Pensionäre (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen erhalten sofort ein kostenfreies Deutschlandticket.
  2. mehr Geld: Renten werden armutsfest ausgestaltet.
  3. mehr Geld: Für alle wird eine sichere und auskömmliche Rente gefordert.
  4. mehr Geld: Die gesetzliche Rente soll den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen.
  5. mehr Geld: Das Rentenniveau wird auf 53 Prozent angehoben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Amateursportvereine und Frauensport werden bedarfsgerecht gefördert.
  2. mehr Pflichten: Der Missbrauchsskandal des Deutschen Turnerbunds in Baden-Württemberg wird aufgearbeitet und zieht Konsequenzen nach sich.

Strom- und Wärmekunden (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Strom-, Wasser- und Gassperren werden abgelehnt.
  3. mehr Geld: Gewinne und Ressourcen der Energiekonzerne werden zur Senkung der Energiepreise und zum Aufbau einer dezentralen erneuerbaren Energieversorgung genutzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  5. unverändert: Wohnungen müssen für die Bewohner beheizbar bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Regionalbudgets werden eingeführt, um strukturschwache Regionen finanziell besser und bedarfsgerecht auszustatten.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Von der Schließung militärischer Standorte betroffene Regionen werden finanziell und infrastrukturell umfassend unterstützt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Treffpunkten des sozialen Lebens entstehen Mobilitätsstationen mit Umstiegs-, Leih- und Abstellmöglichkeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm unterstützt die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften, wo sie Mobilitätsbedarfe erfüllen oder ergänzen.

Wahlberechtigte (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden unter echter Beteiligung der Bürger ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger erhalten leichtere Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitentscheidung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen und Landkreisen werden verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einwohneranträge werden vereinfacht, damit Anliegen leichter auf die Tagesordnung des Gemeinderats gelangen und dort selbst vorgestellt werden können.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für gemeinnützigen Wohnbau wird erhöht, mit Sonderzuschüssen für Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungswirtschaft, Mietshäusersyndikate und Sonderwohnformen mit Kostenmiete.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen über 70 Jahre werden ein Sonderkündigungsschutz und ein Räumungsverbot im Mietrecht geregelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Neubau und Sanierung werden deutlich mehr altersgerechte Wohnungen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen erhalten passende Angebote zum Wohnungstausch und Unterstützung beim Umzug.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.231), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 50 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (49)

  1. −0,95: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Abschiebehaft wird abgeschafft.
  3. −0,95: Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs wird abgeschafft.
  4. −0,95: Der freiwillige Polizeidienst wird aufgelöst.
  5. −0,90: Die Fallpauschalen werden vollständig abgeschafft.
  6. −0,90: Der Religionsunterricht an Schulen wird beendet.
  7. −0,90: Der Numerus Clausus wird abgeschafft.
  8. −0,90: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird abgeschafft.
  9. −0,90: Von Regierungspräsidien verordnete kommunale Haushaltssperren werden abgeschafft.
  10. −0,90: Das Abschiebegefängnis Pforzheim wird geschlossen.
  11. −0,90: Paragraf 218 StGB wird gestrichen und Schwangerschaftsabbrüche werden entkriminalisiert.
  12. −0,90: Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium wird sofort gekündigt.
  13. −0,90: Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zwischen zivilem Katastrophenschutz und militärischem Zivilschutz wird beendet.
  14. −0,90: Die beschlossenen Sicherheitspakete werden zurückgenommen.
  15. −0,90: Der Verfassungsschutz und das V-Leute-System werden abgeschafft.
  16. −0,90: Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
  17. −0,90: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz wird abgeschafft.
  18. −0,85: Die polizeirechtliche Unterbringung Wohnungsloser in Notunterkünften wird abgeschafft.
  19. −0,85: Anwesenheitspflichten für Studierende werden abgeschafft.
  20. −0,85: Das kirchliche Arbeitsrecht wird abgeschafft, das Betriebsverfassungsgesetz gilt für alle.

und 29 weitere, alle im Programm.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

  1. −0,35: Zwangsdienste jeder Art werden abgelehnt.
Deregulierung 33 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (10)

  1. −0,56: Kommunen erhalten eine Opt-out-Regelung bei der Bezahlkarte.
  2. −0,48: Die Regulierung der Sexarbeit orientiert sich am neuseeländischen Modell und an den Forderungen der Berufsverbände.
  3. −0,44: Einbürgerung wird ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit möglich.
  4. −0,40: Das Aufenthaltsrecht wird unabhängig von Familienstand, Arbeit oder Einkommen gewährt.
  5. −0,40: Alle Menschen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus einschließlich Geduldeter dürfen arbeiten.
  6. −0,40: Geflüchtete erhalten freie Wohnortwahl.
  7. −0,36: Eine Umbauordnung wird eingeführt.
  8. −0,36: Schikanöse Polizeiauflagen bei Demonstrationen werden beendet.
  9. −0,32: Menschen ohne Ausweispapiere erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
  10. −0,28: Geduldete erhalten echte Perspektiven statt Kettenduldungen.

Anpassung (22)

  1. −0,72: Der Familiennachzug wird erleichtert.
  2. −0,72: Ausländische Berufsqualifikationen werden unbürokratisch anerkannt.
  3. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert.
  4. −0,72: Für das Ehrenamt wird Bürokratie abgebaut und es gibt standardisierte Verfahren und Unterstützung im Verwaltungsalltag.
  5. −0,68: Das Wohngeldverfahren wird durch einfachere Anträge und eine automatische Weiterbewilligung für ein Jahr vereinfacht.
  6. −0,68: Einwohneranträge werden vereinfacht, damit Anliegen leichter auf die Tagesordnung des Gemeinderats gelangen und dort selbst vorgestellt werden können.
  7. −0,68: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen werden erleichtert.
  8. −0,64: Der Zugang zu Fördertöpfen wird niedrigschwellig und praktikabel gestaltet.
  9. −0,60: Die zweite Fremdsprache an beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen ist frei wählbar oder durch Zertifikat nachweisbar, auch etwa Arabisch oder Farsi.
  10. −0,60: Ausschreibungen im Nahverkehr verlangen nicht ausschließlich Neufahrzeuge, gut gewartete Bestandsfahrzeuge sind zulässig.
  11. −0,60: Das Quorum für Volksanträge wird auf 20 000 Stimmen halbiert.
  12. −0,56: Der Zugang zum Pflegestudium wird durch Anpassung des Landeshochschulgesetzes vereinfacht.
  13. −0,56: Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen werden bürgerfreundlicher ausgestaltet.
  14. −0,48: Öffentliche Flächen werden für Graffiti freigegeben.
  15. −0,40: Pflegefachkräfte erhalten mehr Kompetenzen.
  16. −0,40: Absolventen von Technikerschulen und Berufskollegs erhalten vollen Hochschulzugang.
  17. −0,40: Für Volksanträge und Volksbegehren wird eine Onlineeintragung ermöglicht.
  18. −0,36: Demokratische Studierendenvertretungen werden repolitisiert.
  19. −0,36: Ausländische Abschlüsse werden anerkannt.
  20. −0,36: Seenotretter und andere humanitäre Helfer werden nicht kriminalisiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,36: Das Elternwahlrecht beim Übergang auf weiterführende Schulen gilt.
Verbot, weniger Staat 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (10)

  1. −0,28: Gezielte Anreize bewegen landwirtschaftliche Betriebe zur Umstellung auf 100 Prozent ökologische Bewirtschaftung.
  2. −0,21: Energietarife honorieren geringen Verbrauch und belasten hohen Verbrauch stärker.
  3. −0,20: Ehrenamtliche erhalten einen Ehrenamtsbonus für Mobilität, Kultur und Bildung.
  4. −0,18: Betriebe, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten, werden gefördert.
  5. −0,18: Ehrenamtlich Engagierte erhalten Ermäßigungen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
  6. −0,17: Inhaber der Juleica erhalten günstigere Eintritte in Kultur- und Sozialeinrichtungen.
  7. −0,17: Einsatzzeiten im Ehrenamt werden als rentenrelevante Leistungen anerkannt.
  8. −0,15: Subventionen und Umstiegshilfen fließen gezielt in tierfreie Landwirtschaft statt in die Tierhaltung.
  9. −0,14: Gemeinnützige Genossenschaften erhalten Vorrang bei Ausschreibungen.
  10. −0,12: Eine Initiative für eine bundesweite Wohngemeinnützigkeit wird ergriffen.

Anpassung (8)

  1. −0,26: Es werden Anreize zur Energieeinsparung gesetzt.
  2. −0,21: Ehrenamtliche und sie unterstützende Arbeitgeber werden steuerlich entlastet.
  3. −0,18: Die Übungsleiterpauschale wird deutlich erhöht und um einen Weiterbildungszuschuss ergänzt.
  4. −0,18: Fahrtkosten ehrenamtlich Engagierter werden ohne Mindestbetrag über den Jahressteuerausgleich erstattet.
  5. −0,18: Antifaschistische Organisationen werden steuerlich gefördert.
  6. −0,17: Landeseigene Flächen werden bevorzugt an nachhaltig und tierfrei wirtschaftende Betriebe vergeben.
  7. −0,17: Ehrenamtliches Engagement wird gefördert und durch Anreize gestärkt.
  8. −0,17: Die Übungsleiterpauschalen werden erhöht.

Fortführung (1)

  1. −0,15: Die Gemeinnützigkeit antifaschistischer Organisationen wird geschützt.
Appell 40 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,18: Eine Aufklärungskampagne zu ME/CFS einschließlich Infektionsschutz als Prävention wird durchgeführt.
  2. −0,18: Das Land unterzeichnet den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Baden-Württemberg.
  3. −0,16: Auf Bundesebene wird eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt.
  4. −0,14: Die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich wird gemeinsam mit Gewerkschaften angestrebt.
  5. −0,11: Öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen bieten Aufklärung und Angebote zu pflanzlicher Ernährung und Tierschutz.
  6. −0,10: Auf Landesebene wird ein Kita-Ratschlag mit Fachkräften, Gewerkschaften, Eltern und Trägern eingeführt.
  7. −0,09: Ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird entwickelt.
  8. −0,07: Eine Klimastrategie verbindet sozial-ökologische Transformation, Verkehrs- und Energiewende, Arten- und Ökologieschutz mit Klimaanpassung.

Anpassung (27)

  1. −0,19: Über Weiterbildungsangebote wird besonders für Berufstätige mehr informiert.
  2. −0,18: Die Studienoption für Pflegeberufe wird in Berufsberatung und Schulen bekannter gemacht.
  3. −0,17: Im Gesundheitssystem wird für sexistische, rassistische, ableistische und psychiatriebezogene Diskriminierung sensibilisiert.
  4. −0,17: Der Bildungsurlaub wird bekannter gemacht.
  5. −0,16: Die Vorstellung, Antisemitismus sei ein aus muslimisch geprägten Ländern importiertes Problem, wird als rassistisch bekämpft.
  6. −0,15: Mit einer Kampagne werden ausgestiegene Pflegekräfte zurückgewonnen.
  7. −0,15: Gewerkschaften werden im Kampf um kürzere Arbeitszeiten unterstützt.
  8. −0,15: Es werden Einbürgerungskampagnen durchgeführt.
  9. −0,15: Es gibt landesweite Kampagnen für das Ehrenamt.
  10. −0,14: Statt auf Rohstoffkriege wird auf eine faire und ökologische Weltwirtschaft gesetzt.
  11. −0,14: Eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung wird gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Initiativen erarbeitet.
  12. −0,12: Geschlechterstereotype in der Sorgearbeit werden aufgebrochen.
  13. −0,12: Die Rechte von Frauen, Lesben, inter-, nicht-binären, trans- und agender Personen werden vertreten.
  14. −0,12: Polizei, Justiz und Gesellschaft werden für sexualisierte Gewalt besser sensibilisiert.
  15. −0,11: Alphabetisierungskampagnen für Erwachsene werden intensiviert.
  16. −0,11: Die KI-Strategie des Landes wird im Dialog mit Gewerkschaften und Beschäftigten überarbeitet.
  17. −0,11: Der Missbrauchsskandal des Deutschen Turnerbunds in Baden-Württemberg wird aufgearbeitet und zieht Konsequenzen nach sich.
  18. −0,10: Die Verfassungsbeschwerde zum Rettungsdienstgesetz wird transparent aufgearbeitet.
  19. −0,10: Die Landesregierung klärt die über 20 Jahre durch einen Softwarefehler unbesetzten Lehrerstellen vollständig auf und zieht Konsequenzen.
  20. −0,10: Hochschulen sollen zu einer friedlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,13: Der rechten Vereinnahmung von Kultur wird entgegengetreten.
  2. −0,11: Das Land stellt sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
  3. −0,10: Die Kunstfreiheit wird gegen Zensurmaßnahmen, insbesondere gegen palästinasolidarische Künstlerinnen und Künstler, verteidigt.
  4. −0,09: Die Rechte jüdischer, muslimischer und anderer Minderheiten werden gegen Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung verteidigt.
  5. −0,09: Ein Bundeswehr-Förderungsgesetz, das Zivilklauseln verbietet und der Bundeswehr privilegierten Zugriff auf Forschung und Klassenräume gibt, wird abgelehnt.
Verbot 54 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (36)

  1. +0,95: Giftige Spritzmittel werden verboten.
  2. +0,95: Primatenversuche werden in Baden-Württemberg verboten.
  3. +0,95: Tiere in Zirkusbetrieben und lebende Tiere in Weihnachtskrippen auf Weihnachtsmärkten werden verboten.
  4. +0,95: Freizeit- und Trophäenjagd werden verboten.
  5. +0,95: Für unter Tierleid entstandene Produkte wie Stopfleber, Kängurufleisch und Qualzuchten gelten Importverbote.
  6. +0,95: Pelztierhaltung und Handel mit Echtpelz werden verboten.
  7. +0,95: Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
  8. +0,90: Es werden keine Neubaugebiete mehr ausgewiesen.
  9. +0,90: Qualzuchten werden verboten und streng kontrolliert.
  10. +0,90: Profitorientierten Unternehmen werden Geschäfte mit Gefangenen untersagt.
  11. +0,85: Forschung an Rüstung und klimaschädlichen Technologien wird an allen Hochschulen und zivilen Forschungseinrichtungen ausgeschlossen.
  12. +0,85: Im öffentlichen Dienst gibt es keine sachgrundlosen Befristungen.
  13. +0,85: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  14. +0,85: Der Ausbau von Kiesgruben im Altdorfer Wald wird gestoppt.
  15. +0,80: Zwangsräumungen wegen Mietschulden werden ausgeschlossen.
  16. +0,80: Strom- und Wärmesperren werden ausgeschlossen.
  17. +0,80: Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für ein Verbot der Umlage der Grundsteuer auf die Wohnungsmiete.
  18. +0,80: Marine Ökosysteme werden geschützt, bestimmte Fangmethoden verboten.
  19. +0,75: Spekulativer Leerstand von Wohnungen und Büros wird unterbunden.
  20. +0,75: Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird unterbunden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Anpassung (11)

  1. +0,80: Alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt führen Satzungen zum Zweckentfremdungsverbot ein.
  2. +0,80: Das überflüssige Schießen von Wildtieren wie Füchsen wird abgelehnt.
  3. +0,75: Bei der Wohnungssuche darf niemand diskriminiert werden.
  4. +0,75: Das Land setzt sich auf Bundesebene für Erhalt und Stärkung des Entwidmungsverbots von Eisenbahnflächen ein.
  5. +0,75: Die rechte Szene wird konsequent entwaffnet.
  6. +0,65: Rechte Netzwerke werden mit behördlichen Mitteln bis zum Verbot bekämpft.
  7. +0,60: Die UN-Kinderrechtskonvention mit dem Verbot der Werbung unter 18-Jähriger wird eingehalten.
  8. +0,55: Auszubildende werden in Kitas nicht als zusätzliche Betreuungskräfte ohne Anleitung eingesetzt.
  9. +0,50: Zwangsumzüge werden abgelehnt.
  10. +0,50: Offene Landschaften werden nicht weiter zerschnitten.
  11. +0,40: Bildung soll antirassistisch sein, niemand darf wegen Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden.

Fortführung (7)

  1. +0,90: Justizvollzugsanstalten werden weder ganz noch teilweise privatisiert.
  2. +0,80: Polizeiliche Aufgaben werden nicht an private Sicherheitsdienste übertragen.
  3. +0,70: Triage-Regelungen in Kriegs- und Katastrophensituationen werden abgelehnt.
  4. +0,70: Mittelstreckenraketen werden nicht stationiert.
  5. +0,60: Öffentliche Wohnungen werden weder verkauft noch privatisiert.
  6. +0,60: Öffentliche oder gemeinnützige Kliniken werden nicht mehr an profitorientierte Konzerne verkauft.
  7. +0,40: Eine Erstaufnahmestelle im abgelegenen Gewerbepark Breisgau wird abgelehnt.
Pflicht 283 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (144)

  1. +0,76: Für genehmigte, aber unbebaute Baugrundstücke wird eine Baupflicht eingeführt.
  2. +0,76: Für Unterkünfte werden landesweit verbindliche Mindeststandards zu Privatsphäre, Gewaltschutz, Barrierefreiheit und sozialpädagogischer Betreuung festgelegt.
  3. +0,76: Für Kitas gelten verbindliche gesetzliche Mindeststandards.
  4. +0,76: Ausbildungsbetriebe müssen eine Pflicht-Qualifikation nachweisen.
  5. +0,76: Ein in allen Bereichen geltendes Landestariftreuegesetz wird eingeführt.
  6. +0,76: Alle kommunalen Arbeitgeber werden Mitglied im Arbeitgeberverband und tarifgebunden.
  7. +0,76: Ein Gesetz beziehungsweise eine Arbeitsschutzverordnung gegen Leistungsverdichtung und Überlastung am Arbeitsplatz wird eingeführt.
  8. +0,76: Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden im Arbeits- und Wohnungsmarkt verbindlich eingeführt.
  9. +0,76: Alle öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen ab Kommunen mit 20.000 Einwohnern erhalten verpflichtend Gleichstellungs- und Chancengleichheitsbeauftragte.
  10. +0,76: Ein Paritätsgesetz sichert einen Frauenanteil im Landtag mindestens entsprechend dem Bevölkerungsanteil.
  11. +0,76: Jedes zur Ausgleichsabgabe verpflichtete Unternehmen muss Menschen mit Behinderungen beschäftigen.
  12. +0,76: Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften erhalten ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung.
  13. +0,76: In allen Ställen und Schlachthäusern werden Videoüberwachungssysteme verpflichtend.
  14. +0,76: Stadtplanung wird zu tierfreundlicher Gestaltung mit Taubenhäusern, Wildtierkorridoren, Nistmöglichkeiten und Lebensraumschutz verpflichtet.
  15. +0,76: Für privat gehaltene Haustiere, vorrangig Freigängerkatzen, gilt eine Kastrationspflicht.
  16. +0,76: In Mensen, Cafeterien und Einkaufsläden wird eine Kennzeichnungspflicht für vegane Produkte eingeführt.
  17. +0,76: Die Polizei wird nach Bremer Vorbild verpflichtet, Betroffenen polizeilicher Maßnahmen eine Quittung mit allen Informationen auszustellen.
  18. +0,72: Für alle Städte über 25.000 Einwohner werden verbindliche Mietspiegel aufgestellt.
  19. +0,72: Ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung wird eingeführt.
  20. +0,72: Für Menschen über 70 Jahre werden ein Sonderkündigungsschutz und ein Räumungsverbot im Mietrecht geregelt.

und 124 weitere, alle im Programm.

Anpassung (127)

  1. +0,76: Die Rechte älterer Mieterinnen und Mieter werden gestärkt.
  2. +0,76: Die betriebliche Mitbestimmung wird bei Personalthemen, Gesundheitsfragen, Künstlicher Intelligenz, wirtschaftlichen Fragen sowie Betriebsschließungen, Ausgliederungen und Verlagerungen ausgeweitet.
  3. +0,76: Bodycams bleiben während der Einsatzzeit im öffentlichen Raum eingeschaltet.
  4. +0,72: In die Mietspiegel fließen bestehende Mietverhältnisse zwingend ein.
  5. +0,72: Wohngemeinschaften und andere alternative Wohnformen gelten im Mietspiegel als eine Wohnung.
  6. +0,72: Die Fahrzeugausstattung im Rettungsdienst wird standardisiert.
  7. +0,72: Der Betreuungsschlüssel gilt verbindlich auch im täglichen Kita-Alltag.
  8. +0,72: Lehrkräfte erhalten besseren Arbeitsschutz mit Hitze- und Kälteschutz und Ruheräumen.
  9. +0,72: Psychische Sicherheit und Kinderschutz im Ausbildungsbetrieb werden durch Kontrollen gesichert.
  10. +0,72: Die Einführung von KI am Arbeitsplatz unterliegt der Mitbestimmung und Kontrolle durch Betriebsräte.
  11. +0,72: Neue Schutzhäuser werden barrierefrei gebaut und bestehende barrierefrei nachgerüstet.
  12. +0,72: Ausschreibungen für die Lebensmittelversorgung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten enthalten Kriterien regionaler und ökologischer Produktion.
  13. +0,72: Die Lücken im Lobbyregister werden geschlossen.
  14. +0,72: Auch einzelne Lobbyisten werden im Lobbyregister erfasst.
  15. +0,68: Die Rechte von Mieterinnen und Mietern werden gestärkt.
  16. +0,68: Neubauten sollen barrierefrei, bezahlbar und gut an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sein.
  17. +0,68: Die Sanierungsumlage wird gesetzlich gedeckelt.
  18. +0,68: Medizinische Studien berücksichtigen Geschlechterunterschiede systematisch.
  19. +0,68: Der Mindestlohn wird jährlich an den Medianlohn angepasst und steigt mindestens in Höhe der Inflation.
  20. +0,68: Bei öffentlicher Auftragsvergabe werden soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt.

und 107 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

  1. +0,60: Für die Beschäftigten werden tarifliche Standards gesichert.
  2. +0,48: Bestehende Zivilklauseln dürfen nicht umgangen werden.
  3. +0,48: Der Sonntag bleibt arbeitsfreier Tag für Beschäftigte außerhalb der Schichtarbeit.
  4. +0,48: Bei der Überführung und Umstellung der Rüstungsbetriebe bleiben Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten.
  5. +0,40: In Pflege und Behandlung psychischer Erkrankungen gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.
  6. +0,40: Die Konzentration medizinischer Leistungen darf die Grundversorgung nicht verringern.
  7. +0,40: Dem Fachkräftemangel in Kitas wird nicht mit Dequalifizierung begegnet.
  8. +0,40: Zwölfstündige Arbeitstage werden abgelehnt.
  9. +0,40: Das Busangebot wird mit tariflich entlohnten Busfahrerinnen und Busfahrern betrieben.
  10. +0,32: Wohnungen müssen für die Bewohner beheizbar bleiben.
  11. +0,32: Arbeitsplatzabbau durch Standortschließungen und Verlagerungen großer Zulieferer und Hersteller wird gestoppt.
  12. +0,32: Wildtiere werden nicht durch Flächenfraß und Baumaßnahmen zurückgedrängt.
Steuern und Abgaben 25 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (19)

  1. +0,57: Auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden Krankenversicherungsbeiträge erhoben.
  2. +0,57: Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut, die auch besserverdienende Selbstständige einbezieht.
  3. +0,57: Kommunen erhalten die Möglichkeit, eine Nahverkehrsabgabe der Arbeitgeber nach französischem Vorbild zu erheben.
  4. +0,57: Eine Versiegelungssteuer schöpft Spekulationsgewinne aus Nutzungsänderungen von Agrarland ab.
  5. +0,54: Auf leerstehende Wohnungen wird eine Leerstandsabgabe erhoben.
  6. +0,54: Beiträge zur Gesundheits- und Pflegeversicherung werden auf alle Einkommen erhoben.
  7. +0,51: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung entfällt.
  8. +0,51: Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
  9. +0,48: Eine Ausbildungsumlage für alle Betriebe nach Bremer Vorbild wird eingeführt.
  10. +0,48: Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Reform der Erbschaftsteuer ein, die die Bevorzugung großer Erbschaften beendet.
  11. +0,45: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Pflegeversicherung ein.
  12. +0,45: Reichtum soll von den Reichen zurückgeholt werden.
  13. +0,42: Gutverdienende zahlen in eine einheitliche Krankenversicherung ein.
  14. +0,39: Die Klimakosten werden gerecht auf die Verursacher, Konzerne und Reiche umverteilt.
  15. +0,36: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen.
  16. +0,30: Eine solidarisch von allen Einkommensgruppen getragene Pflegevollversicherung wird eingeführt.
  17. +0,30: Ein von Unternehmen finanzierter Weiterbildungsfonds für Beschäftigte wird eingeführt.
  18. +0,30: Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt, in die nicht ausbildende Betriebe einzahlen.
  19. +0,30: Die Verursacher der Klimakrise tragen deren Kosten.

Anpassung (5)

  1. +0,57: Eine progressive Besteuerung wird angestrebt, damit hohe Vermögen und Erbschaften mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
  2. +0,57: Die Grunderwerbsteuer wird kurzfristig von 5 auf 6,5 Prozent erhöht.
  3. +0,57: Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen, liegt deutlich über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze.
  4. +0,45: Bei der Grunderwerbsteuer werden gestaffelte Steuersätze nach der Wirtschaftskraft der Erwerbenden eingeführt.
  5. +0,24: Land und Kommunen erhalten ausreichende Einnahmen, um Zukunftsinvestitionen und den sozial-ökologischen Umbau zu finanzieren.

Fortführung (1)

  1. +0,48: Gebühren für Arztbesuche und Zuzahlungen für Medikamente werden abgelehnt.
Verfassungsänderung 15 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (14)

  1. +0,47: Das Recht auf Wohnen wird in der Landesverfassung verankert.
  2. +0,47: Die „Ehrfurcht vor Gott“, die „christliche Nächstenliebe“ und die „Liebe zu Volk und Heimat“ werden aus Artikel 12 Absatz 1 der Landesverfassung gestrichen.
  3. +0,47: „Brüderlichkeit“ wird in Artikel 12 der Landesverfassung durch „Geschwisterlichkeit“ ersetzt.
  4. +0,47: In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus-Klausel aufgenommen.
  5. +0,45: Die UN-Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.
  6. +0,45: Die „Religionsgemeinschaften“ werden aus Artikel 12 Absatz 2 der Landesverfassung gestrichen.
  7. +0,45: Die Schuldenbremse wird aus der Landesverfassung gestrichen.
  8. +0,45: Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, den Schutz der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 GG aufzunehmen.
  9. +0,45: Kinderrechte werden in allen politischen Entscheidungen verbindlich verankert.
  10. +0,42: Die Förderung von Genossenschaften wird in der Landesverfassung verankert.
  11. +0,38: Im Grundgesetz wird ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert.
  12. +0,38: Die UN-Kinderrechte werden in die Landesverfassung aufgenommen.
  13. +0,35: Wohnraumversorgung wird als einklagbares Grundrecht und Staatsziel verankert.
  14. +0,20: Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.

Anpassung (1)

  1. +0,47: „in ihren Bünden gegliederte Jugend“ wird in der Landesverfassung durch „Jugendverbände“ ersetzt.

Fortführung (0)

Förderung 583 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (196)

  1. +0,40: Schüler erhalten ein kostenfreies warmes, gesundes Mittagessen.
  2. +0,38: Eine Landeswohnbaugesellschaft wird gegründet, die Wohnraum betreibt, kommunale Wohnbaugesellschaften über stille Beteiligungen stärkt und dort tätig wird, wo es keine gibt.
  3. +0,38: Ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ von 18 Milliarden Euro für öffentliche und gemeinnützige Bauvorhaben wird eingerichtet.
  4. +0,38: Sammeltaxis werden eingerichtet.
  5. +0,38: Die Gründung von Mobilitätsgenossenschaften mit Halbstundentakt in Kommunen ohne ÖPNV-Anbindung wird mit einer Anschubfinanzierung unterstützt.
  6. +0,38: Finanziell gut ausgestattete Landesprogramme gegen Armut werden gemeinsam mit Armutsbetroffenen aufgelegt.
  7. +0,38: In jedem Stadtteil und jeder Kommune gibt es kommunale Pflegedienste, Alltagshelfer und Pflegeeinrichtungen.
  8. +0,38: In jedem Stadt- und Landkreis werden rund um die Uhr erreichbare multiprofessionelle Krisenambulanzen aufgebaut.
  9. +0,38: Kommunale Gesundheitszentren als Stadtteilpraxen werden geschaffen, um die solidarische Gesundheitsversorgung und -vorsorge zu verbessern.
  10. +0,38: Mobile Kliniken werden im ländlichen Raum als zusätzliche Anlaufstellen etabliert.
  11. +0,38: Ein landesweiter staatlicher Behandlungsfonds für Nicht-Krankenversicherte wird eingeführt.
  12. +0,38: Behandelnde Versorgungszentren für ME/CFS werden flächendeckend und dauerhaft eingerichtet.
  13. +0,38: Öffentliche Sorgezentren mit Beratung, Unterstützung und Austausch für Eltern, pflegende Angehörige und andere Sorgearbeitende werden geschaffen.
  14. +0,38: Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen.
  15. +0,38: Ein landesweiter Sportpass mit kostenloser Vereinsmitgliedschaft und Ausstattung für finanziell benachteiligte Menschen wird eingeführt.
  16. +0,38: Ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket des Landes wird aufgelegt, um den Investitionsstau zu beheben.
  17. +0,38: Das Land beteiligt sich an der Finanzierung der Seenotrettung, solange es keine staatliche zivile Seenotrettung gibt.
  18. +0,38: Für Geflüchtete werden passgenaue Angebote zum Umgang mit Traumata und zur Vermeidung von Retraumatisierung entwickelt.
  19. +0,38: Ein landesweiter Pool unabhängiger Dolmetscher steht allen Kommunen und sozialen Einrichtungen zur Verfügung.
  20. +0,38: In den Einrichtungen des Landes gibt es kostenlose Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte.

und 176 weitere, alle im Programm.

Anpassung (359)

  1. +0,38: Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
  2. +0,38: Der öffentliche und kommunale Wohnungsbau wird durch ausgebaute Förderprogramme gestärkt.
  3. +0,38: Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen und Wohngemeinschaften für ältere Menschen und Menschen mit Demenz werden gefördert.
  4. +0,38: Ein Landesprogramm unterstützt Kommunen finanziell und strukturell bei Alternativen zur ordnungsrechtlichen Unterbringung.
  5. +0,38: Ein Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wird in den ländlichen Räumen investiert.
  6. +0,38: Die medizinische Versorgung wird durch dezentrale Gesundheitszentren bzw. Polikliniken gesichert.
  7. +0,38: Ein Hausarztaktionsprogramm wird aufgelegt.
  8. +0,38: Die Landesfördermittel für Vereins- und Jugendheime werden ausgeweitet.
  9. +0,38: Das Ehrenamt wird gestärkt.
  10. +0,38: Der Nachtverkehr wird vor allem an Wochenenden ausgebaut.
  11. +0,38: Radwegenetz, Leihradsysteme und kommunales Carsharing werden ausgebaut.
  12. +0,38: Mobile Versorgungskonzepte werden gefördert.
  13. +0,38: Produktionsgenossenschaften lokaler Landwirte werden gefördert.
  14. +0,38: Der Sprachunterricht in Kita, Hort und Schule wird ausgebaut.
  15. +0,38: Sozialberatung, Schuldnerberatung und aufsuchende Sozialarbeit werden landesweit ausgebaut.
  16. +0,38: Kostenfreie und inklusive Freizeitangebote für Familien werden gefördert.
  17. +0,38: Die Forschung zu ME/CFS, Long COVID, PostVac und Neurodivergenz im Erwachsenenalter wird massiv gefördert.
  18. +0,38: Das Land übernimmt die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig.
  19. +0,38: Das Land trägt die Investitionskosten für Krankenhausneu- und Umbauten vollständig, damit Kliniken diese nicht aus DRG-Erlösen finanzieren müssen.
  20. +0,38: Gestiegene Tariflöhne im Gesundheitswesen werden refinanziert.

und 339 weitere, alle im Programm.

Fortführung (28)

  1. +0,38: Vorhandene Pflegeeinrichtungen werden mit Landeszuschüssen erhalten.
  2. +0,36: Die Lernmittelfreiheit für analoge und digitale Lernmittel wird erhalten und konsequent umgesetzt, ohne dass Konzerne Daten abgreifen.
  3. +0,36: Jugendzeltplätze werden als Orte außerschulischer Bildung und Jugendfreizeit erhalten und gefördert.
  4. +0,36: Der oberirdische Stuttgarter Hauptbahnhof wird ohne Abbau der Gleisanlagen erhalten und modernisiert.
  5. +0,34: Eine gute und erreichbare Gesundheitsversorgung soll für alle gesichert sein.
  6. +0,34: Fachärztliche Praxen werden erhalten und von Land und Kommunen gefördert.
  7. +0,34: Geburtshilfeabteilungen werden in der Fläche erhalten.
  8. +0,34: Die Förderung von Sportangeboten und Sportstätten gehört als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand.
  9. +0,32: Kulturangebote im ländlichen Raum werden erhalten.
  10. +0,32: Das Land unterstützt Kommunen und freie Wohlfahrtspflege verlässlich bei der Armutsbekämpfung.
  11. +0,32: Das duale Ausbildungssystem und die beruflichen Schulen werden erhalten, gut finanziert und weiterentwickelt.
  12. +0,32: Die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Fluchterfahrung wird gewährleistet.
  13. +0,30: Gaststätten im ländlichen Raum werden durch kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen erhalten.
  14. +0,30: Berufliche Schulen werden in der Fläche erhalten.
  15. +0,30: Online-Angebote in den Mediatheken bleiben dauerhaft erhalten.
  16. +0,28: Wohnortnahe Krankenhäuser, besonders in ländlichen Regionen, werden erhalten und nicht geschlossen.
  17. +0,28: Notfallpraxen werden erhalten.
  18. +0,28: Kommunale Krankenhäuser werden erhalten.
  19. +0,28: Die neonatologische Notfallversorgung wird abgesichert.
  20. +0,24: Die Einführung von G9 geht nicht zulasten der Einstellung neuer Lehrkräfte.

und 8 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 106 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (22)

  1. ohne staatliches Mittel: Die gewerkschaftliche Kampfkraft wird für die Verteidigung aller Arbeitsplätze, die Entmachtung der Konzerne und eine Verkehrswende eingesetzt.
  2. ohne staatliches Mittel: Der Umbau der Automobilindustrie dient als Vorbild für die sozial-ökologische Transformation der gesamten Industrie.
  3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine sozialistische Demokratie.
  4. ohne staatliches Mittel: Inklusion gilt im Bildungssystem als Grundprinzip.
  5. ohne staatliches Mittel: Zum Stopp des Klimawandels wird die Wirtschaftsweise gewandelt.
  6. ohne staatliches Mittel: Aus Klimaschutzgründen wird eine Mobilitätswende umgesetzt.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Verstärkung sozialer Ungleichheit durch das Bildungs- und Schulsystem soll beendet werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Krieg und Militarisierung werden überwunden.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Kapitalismus soll überwunden werden.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Beschäftigten entscheiden demokratisch über Produktion und Verteilung.
  11. ohne staatliches Mittel: Armut im Land wird abgeschafft.
  12. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Schule für alle ohne Ausgrenzung und Leistungsdruck.
  13. ohne staatliches Mittel: Frauen mit Behinderungen werden vollständig inkludiert.
  14. ohne staatliches Mittel: Boden ist Gemeingut und kein Spekulationsobjekt, Ackerland gehört in die Hand von Landwirten.
  15. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll ein Land werden, in dem für den Frieden statt für den Krieg produziert, geforscht und entwickelt wird.
  16. ohne staatliches Mittel: Netto-Null-Emissionen werden bis 2035 erreicht.
  17. ohne staatliches Mittel: Der Umgang mit der Umwelt wird radikal verändert und eine Transformation besonders der Land- und Forstwirtschaft eingeleitet.
  18. ohne staatliches Mittel: Gesundheit soll als Menschenrecht und öffentliche Dienstleistung nicht gewinnorientiert organisiert werden.
  19. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Schullandschaft, die keine Privatschulen braucht und allen Kindern gleiche und gute Bildungschancen bietet.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Subventionierung von Niedriglöhnen durch aufstockende Sozialleistungen wird abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (57)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft dient den Menschen und nicht deren Vernichtung.
  2. ohne staatliches Mittel: Kinder stehen im Zentrum politischer Entscheidungen.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine starke Armee erhöht das Kriegsrisiko statt die Sicherheit.
  4. ohne staatliches Mittel: Kritik an der israelischen Regierung unter Netanjahu gilt nicht als Antisemitismus.
  5. ohne staatliches Mittel: Kritik an der Politik der israelischen Regierung gilt nicht als Antisemitismus.
  6. ohne staatliches Mittel: Herkunft, Geschlecht oder Behinderung dürfen keinen Unterschied in den Lebenschancen machen.
  7. ohne staatliches Mittel: Wohnungslosigkeit wird nicht als Ordnungsproblem behandelt.
  8. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt und gut versorgt leben können.
  9. ohne staatliches Mittel: Sorge gilt als öffentliche Aufgabe, weil jeder Mensch auf Sorge angewiesen ist.
  10. ohne staatliches Mittel: Sorgearbeit wird als systemrelevanter Teil der gesellschaftlichen Arbeit und der Volkswirtschaft anerkannt.
  11. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Teilhabe darf nicht von körperlichen, sensorischen oder kognitiven Voraussetzungen abhängen.
  12. ohne staatliches Mittel: Wohnen ist ein Menschenrecht, das mehr als ein Dach über dem Kopf umfasst.
  13. ohne staatliches Mittel: Das Lehramtsstudium vermittelt fundierte Fachkenntnisse und wissenschaftlich basierte pädagogisch-didaktische Inhalte.
  14. ohne staatliches Mittel: Arbeit soll Zeit für Familie, Freunde, sich selbst und gesellschaftliches Engagement lassen.
  15. ohne staatliches Mittel: Klimapolitik wird mit Klimagerechtigkeit, internationaler Solidarität und Armutsbekämpfung verbunden.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Verlängerung des Verbrenners, eine Luxusstrategie großer Autos, die reine Antriebswende und die Rüstungsindustrie werden als Lösung für die Autoindustrie abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Neben der Stromerzeugung werden auch Wärmesektor und Verkehr in der Energiewende berücksichtigt.
  18. ohne staatliches Mittel: Klimapolitik soll sozial gestaltet sein, niemanden zurücklassen und die Lebensgrundlagen schützen.
  19. ohne staatliches Mittel: Bauen soll sozial und ökologisch sein.
  20. ohne staatliches Mittel: Bildung gilt als Menschenrecht und soll alle Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sexueller Identität stärken.

und 37 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

  1. ohne staatliches Mittel: Krieg und Gewalt sind kein Mittel der Konfliktlösung.
  2. ohne staatliches Mittel: Bildung und Forschung sind frei und zivil und dienen Frieden und Völkerverständigung.
  3. ohne staatliches Mittel: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird auf allen Ebenen ausgeschlossen.
  4. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt als öffentliche Aufgabe und wird nicht der Verwertungslogik unterworfen.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Wehrpflicht wird nicht wieder eingeführt.
  6. ohne staatliches Mittel: Der Staat ist weltanschaulich neutral in einer säkularen und religiös vielfältigen Gesellschaft.
  7. ohne staatliches Mittel: Kriegstüchtigkeit als Ziel wird abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Gemeinsame Erklärungen im Landtag, die Antisemitismus als importiertes Problem darstellen, werden abgelehnt.
  9. ohne staatliches Mittel: Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige werden abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Das Krankenhausreformgesetz des Bundes wird abgelehnt.
  11. ohne staatliches Mittel: Pauschale Handyverbote an Schulen werden abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Zurückweisungen an den Grenzen werden abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Ein Verbot geschlechtersensibler Sprache wird abgelehnt.
  14. ohne staatliches Mittel: Das humanitäre Kirchenasyl für Geflüchtete wird verteidigt.
  15. ohne staatliches Mittel: Arbeitsplatzabbau wird abgelehnt.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Umstellung der Automobilindustrie auf Rüstungsproduktion durch die Landesregierung wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Aufrüstung wird abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Indienststellung ziviler Ressourcen für das Militär wird abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Ehrenamt darf nicht staatliche Verantwortung ersetzen oder zum Einsparen von Personal- und Sachkosten dienen.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Schließung von Geburtsstationen und Kinderkliniken wird abgelehnt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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